TE hatte bereits berichtet, wie virtuos die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und ihre Fraktion der Linken der deutschen Presseagentur (dpa) und über diese auch der WELT Freihaus Fake-News untergeschoben haben. Falsch-Nachrichten, wie man sie sich dreister wohl kaum zusammenschustern kann. Und wie sie dann – höflich ausgedrückt – mindestens durch Trägheit der genannten Medien den Weg zum Leser gefunden haben. Es geht um die Diffamierung, Diskreditierung und Denunziation von Kritikern der Corona-Maßnahmen als Rechtsextreme.
Die Bundesregierung antwortete der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke auf eine kleine Anfrage unmissverständlich, es lägen zwar Informationen vor, dass sich auch Rechtsextreme (hier darf noch näher beleuchtet werden, wer eigentlich darunter fällt) an Demonstrationen beteiligen würden, aber „in geringem Umfang“ und mit dem Fazit der Bundesregierung: „Eine maßgebliche Beeinflussung oder Prägung dieser Veranstaltungen war nicht gegeben.“ Oder an anderer Stelle der Antwort an MdB Jelpke: „Ein prägender Einfluss auf die Kritiker der staatlichen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen oder deren Demonstrationen konnte nicht festgestellt werden.“
Jelpke hatte die Antwort beziehungsweise ihre Interpretation davon vor der Veröffentlichung an die an dpa weitergeleitet, von wo aus wiederum die Zeitung WELT bedient wurde, die wiederum ohne jede Kritik oder gar Analyse die Interpretation der radikalen Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Und das sogar im wörtlichen Zitat. Die Überschrift der WELT „Über 90 Corona-Kundgebungen von Rechtsextremisten dominiert.“
Man kann es kaum deutlicher schreiben, dass einfach nichts dran ist an einem auch nur irgendwie gearteten rechtsextremistischen Hintergrund der Demonstrationen an den Corona-Maßahmen der Bundesregierung. Wenn nun also Vertreter auch der Bundesregierung in den Medien Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen diffamieren, machen auch sie sich damit wider besseres Wissen schuldig, Falschnachrichten zu verbreiten.
Ganz wie nebenbei erteilt die Antwort der Bundesregierung übrigens auch den Demonstrationen der Querdenker in Berlin einen lupenreinen Persilschein, was irgendeinen wie auch immer gearteten rechtextremistischen Einfluss angeht. Denn den gibt es nicht. Zunächst heißt es da nämlich: „Bei der Beantwortung der Fragen wurden teilweise Erkenntnisse vom Demonstrationsgeschehen in Berlin am 29. August 2020 berücksichtigt. Dies betrifft die Antworten zu Frage 1 und Frage 5.“
Und dann führt die Bundesregierung aus: „…und es war festzustellen,
dass eine strukturierte Teilnahme der rechten Szene an den von demokratischen
Akteuren organisierten Kundgebungen nicht erkennbar war. Auch unter den Teilnehmern der Großveranstaltung vom 1. August 2020 zum Thema „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ befanden sich – nach den bisherigen Erkenntnissen – bezogen auf die Gesamtzahl der Besucher nur relativ wenige Angehörige der rechtsextremistischen Szene.“ Und bezogen auf den 29. August hätte es zwar größere Mobilisierungsversuche von Rechtextremen gegeben, diese hätten sich aber nur außerhalb der Veranstaltung bemerkbar machen können.
Hier sind sicher die Reichstagstreppen-Selfies gemeint. Der schrillste Treppenwitz hierbei: Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort davon, dass es Rechtsextremen dabei gelungen sei, „durch aggressive und gewalttätige Störaktionen einen Resonanzraum zu besetzen und medial wirkmächtige Bilder zu erzeugen“
Aber wer war hier zuerst? Das Huhn oder das Ei? Die Presse berichtet also von echten oder vermeintlichen Rechtsextremen, die den Reichstag „stürmen“ wollten und dann ist ausgerechnet diese gestörte Berichterstattung ein Erfolg der Rechtsradikalen? Damit aber sind doch Jelpke, Welt, dpa und Co ebenfalls Helfershelfer der Rechten, weil sie aus einer Mücke eine Elefanten-Fata-Morgana gemacht haben. Wer hier nicht schallend lacht, dem muss tatsächlich jedweder Humor abhanden gekommen sein.
Jetzt ist also die Antwort der Bundesregierung, konkret des Bundesinnenministeriums online und es ist noch einmal aufschlussreich, wie klar und deutlich hier samt Kommentar des Bundesverfassungsschutzes ein Einfluss von Rechtsextremen verneint wird, wo Jelpke und die WELT zuvor aber das genaue Gegenteil davon als Falschnachricht unter das Volk bringen wollten. Sie lügen und diffamieren damit wissentlich die Kritiker an der Politik der Regierung.
Übrigens: Sollte der Presserat hier nicht aktiv werden, gerät er mit dieser Arbeitsverweigerung – denn hier aktiv zu werden, ist seine originäre Aufgabe – in den Ruch, ebenfalls an dieser Diffamierung teilzunehmen.
Gehen wir weiter ins Detail und lesen in besagter Antwort nach, was es mit diesen neunzig rechtsradikalen Demonstrationen auf sich hat, welche nun bei Jelpke und Welt zur Verdammung einer Kritik an den Maßnahmen der Merkel-Regierung herhalten sollen. Und da lauert bereits der nächste große Kalauer: Tatsächlich sind etliche diese vermeintlich die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschütternden Demonstrationen Einzelanmeldungen – jeder Depp darf hier also und jeder V-Mann sowieso. Und lustig geht es weiter, wenn der Verfassungsschutz dann die Teilnehmer zählt. Unglaublich aber wahr: Aufgeführt sind hier von diesen 90 Demonstrationen alleine 43 Demos, als fast die Hälfe mit einer Teilnehmerzahl unter 51 Teilnehmern. Es sind sogar Veranstaltungen aufgeführt mit gerade einmal drei (!), neun (!) und vier (!) Teilnehmern.
Die Bundesregierung teilt unmissverständlich mit:
„Auch die im Nachgang zu derartigen Kundgebungen zu beobachtenden Versuche,
diese Versammlungen propagandistisch für sich zu vereinnahmen, fanden keine erkennbare Resonanz. Insofern resultierte aus den Kundgebungen für die rechtsextremistische Szene bislang keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer.“
Und weiter:
„Insgesamt hatten das Versammlungsgeschehen sowie die damit einhergehenden Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität -rechts- (PMK-rechts) deutlich abgenommen und es war festzustellen, dass eine strukturierte Teilnahme der rechten Szene an den von demokratischen Akteuren organisierten Kundgebungen nicht erkennbar war. Auch unter den Teilnehmern der Großveranstaltung vom 1. August 2020 zum Thema „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ befanden sich – nach den bisherigen Erkenntnissen – bezogen auf die Gesamtzahl der Besucher nur relativ wenige Angehörige der rechtsextremistischen Szene.“
Ebenso:
„Die Veranstalter der Kundgebung vom 1. August 2020 distanzierten sich bei der Versammlung in Berlin – wie zuvor auch bei den Versammlungen in Stuttgart – von Gewalt und Extremismus jeglicher Couleur und riefen dazu auf, Störer von der Polizei entfernen zu lassen.“
Frage von Ulla Jelpke:
„Welche rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und volksverhetzenden Äußerungen in Wort und Schrift oder Symbolik sind der Bundesregierung auf den Aufzügen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von 1. August 2020 bekannt geworden?“
Antwort der Bundesregierung:
„Auf der Veranstaltungsbühne konnten keine Äußerungen in Wort und Schrift im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“
