Am späten Nachmittag wurde ein Beschlusspapier veröffentlicht, das die Ergebnisse, die Pläne und Vorhaben dieses Zusammentreffens schriftlich festhält. Die zu bewältigenden Probleme sind übermächtig, die Gelder knapp und die Städte und Kommunen ächzen unter der Last der Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Zuwanderer.
Ganz zu schweigen von irgendwelchen Integrationsmaßnahmen, die in weite Ferne gerückt sind, weil das Nötigste schon maximale Anstrengungen erfordert. Es sind nicht nur Syrer, Afghanen und Türken, auch die Ukrainer machen Sorgen, denn sie sind nicht in dem Maße arbeitswillig, wie sich das die Politik erhofft hatte, das Bürgergeld soll deshalb wieder gestrichen und die schmalere Asylgrundversorgung greifen, wie ein hochrangiger FDP-Politiker im Vorfeld des Treffens vorgeschlagen hatte.
Allgemein kann festgestellt werden, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem Wunsch der Politik, ein behauptetes demografisches Defizit mit den Zuwanderern abbauen zu wollen – von Pflegeberufen ist immer wieder die Rede – und der Tatsache, dass Asyl rechtlich immer nur ein Schutzaufenthalt auf Zeit ist und keine dauerhafte Ansiedlung. Der Bundeskanzler wünscht sich 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer wollen auf 60.000 im Jahr begrenzen.
Aber wie soll das funktionieren, wenn schon Horst Seehofer nach 2015 eine Obergrenze von 200.000 nicht durchsetzen konnte? Kanzlerin Merkel ist die Mutter der Massenzuwanderung. Bis heute hat sich die CDU nicht von ihrer Zuwanderungspolitik distanziert. Das Beschlusspapier zur Migrationspolitik der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers ist 17 Seiten lang. Der offizielle Titel lautet: „Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. März 2024 zur Flüchtlingspolitik“ .
Für alle Medien, die aus politischen Gründen weiter stur von einem „Flüchtlingsgipfel“ sprechen, sei auf einen Satz gleich zu Beginn des Papiers hingewiesen, der beschreibt, welche Motivation die Menschen nach Deutschland treibt: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg, Bürgerkrieg, Terror oder politischer Verfolgung fliehen und in Europa Schutz suchen. Zum anderen kommen sie, weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen als es in ihren Heimatländern möglich ist.“
Ein besseres Leben ist allerdings nicht von den Asylgesetzen gedeckt und lediglich, wer eine in Deutschland dringend benötigte Fachkompetenz mitbringt, hätte nach Recht und Gesetz überhaupt eine Chance, hier eingelassen zu werden und Fuß fassen zu können. So jedenfalls die Theorie, die Praxis sieht anders aus: Bürgergeld und andere umfangreiche Sozialleistungen sind zu den unwiderstehlichen Magneten einer anhaltenden Massenzuwanderung geworden. Zwar spricht das Papier immer noch nicht von einer illegalen Migration, aber von einer „irregulären“ ist immerhin die Rede: „Allerdings hat die irreguläre Migration aus Drittstaaten ein Ausmaß angenommen, das zunehmend zu Problemen vor allem bei der Unterbringung und Integration führt.“
Natürlich weiß jeder einzelne Ministerpräsident, dass dafür die Regierung Scholz als Nachfolger der Regierung Merkel verantwortlich ist, die seit Amtsantritt alles dafür tut, die Wege dieser illegalen Migration noch zu erweitern bis hin zu einer Co-Finanzierung der sogenannten „Seenotrettung“ und immer neuen Wegen, jetzt auch legal ins Land einzureisen samt einer Arbeitsmigration auf Probe, ohne Nachweis irgendwelcher Befähigungen.
Was spätestens seit 2015 bekannt ist, was nun schon fast zehn Jahre lang nicht gelöst wurde, wird erneut aufgeschrieben, als wären es irgendwelche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse:
„Länder und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich.“
Was schon 2015 jedem Beteiligten klar war, wird hier in der nächsten Endlosschleife nur wiederholt. Und damit wird automatisch angezeigt, dass die Politik vollkommen versagt hat und nicht in der Lage war, irgendwelche Lösungen anzubieten.
Stattdessen spricht der Bundeskanzler von 400.000 Zuwanderern, welche das Land pro Jahr brauche, und stützt sich dabei auf eine Stimmungslage, welche die fingierte Correctiv-Affäre im Land ausgelöst hat. Sie wissen es, sie schreiben es seit zehn Jahren immer wieder neu auf, aber sie ändern nichts, weil sie nichts ändern wollen, weil sie all das so wollen:
„Die meisten der irregulär Einreisenden und der Schutzsuchenden kommen über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. Nach dem geltenden europäischen Recht sind in der überwiegenden Zahl der Fälle die EU-Staaten mit Außengrenzen dafür zuständig, diese Personen zu registrieren und die Asylverfahren durchzuführen. Dies geschieht jedoch nicht wie vorgesehen.“
Ja, es geschieht nicht wie vorgesehen. Ja, es geschieht sogar absichtsvoll. Dennoch heißt es weiter, als hätte es die Migrationspolitik von Merkel und Scholz nicht gegeben, die das alles bewusst und absichtsvoll herbeigeführt hat:
„Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden muss.“
Und das sind die Überschriften zu den Maßnahmen, welche gestern schriftlich festgeschrieben wurden:
- Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung
- Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern
- Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen
- Beschleunigte Asylverfahren
- Beschleunigung und Digitalisierung auch der übrigen Verfahren
- Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung
- Leistungen für Asylsuchende
- Schnellere Arbeitsaufnahme, bessere Integration
- Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
- Solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen
Nichts davon ist Hexenwerk. Jeder einzelne Punkt ist bekannt, aber viele dieser Forderungen wurden von den gleichen Politikern und ihren Vorgängern, die sie hier aufgeschrieben haben nunmehr seit bald zehn Jahren als Nazikram verteufelt.
Die Politiker, die gestern in Berlin zusammengetroffen sind, meinen nichts davon so, wie sie es den Bürger im Papier vorgaukeln bzw. sie sind nicht willens und unfähig, auch nur einen Punkt durchzusetzen, wie sie es im vergangenen Jahrzehnt hinreichend bewiesen haben. Es ist immer das gleiche ergebnislose Geschwätz im Vorfeld von anstehenden Wahlen. Die Politik hat nur wieder den nächsten Zehn-Punkte-Plan aufgestellt – der Glaube, dass auch nur irgendeines dieser Vorhaben die illegale Migration nachhaltig reduzieren wird, ist beim Bürger ebenso wenig vorhanden wie bei den Politikern selbst. Wenigstens darin ist man sich einig.
Es ist eine Pro-Forma-Willensbekundung, von der alle Beteiligten bereits im Vorfeld wissen, dass es so laufen wird wie in den zehn Jahren zuvor: Es wird sich nichts ändern. Die Massenzuwanderung nach Deutschland ist politisch gewollt und gesteuert, sie wird sogar mittlerweile als unvermeidbares Naturereignis verstanden. Die Bundesrepublik verliert alle kulturellen und wohlständigen Konturen und Politik und Medien befeuern diesen Niedergang noch bzw. schauen dabei zu, als handle es sich um einen Vulkanausbruch, den man nicht verhindern kann. Aber es sind absichtsvoll vom polit-medialen Komplex angelegte Sprengladungen.
Was steht konkret in diesen zehn Punkten?
1. Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung
Hier steht nichts davon, dass illegale Migranten an den Außengrenzen abgewiesen werden sollen, nichts davon, dass man diese Außengrenzen auch lückenlos schützen muss. Denn wer es einmal in die EU und nach Deutschland geschafft hat, der muss in den allerseltensten Fällen damit rechnen, abgeschoben zu werden, er hat im Gegenteil noch die Wahl aus weit über 50 Aufenthaltstiteln.
Von einem „wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen“ mittels einer „operativen Stärkung von FRONTEX“ und „geeigneten Grenzschutzmaßnahmen“ ist die Rede, als hätte es diese Forderungen als reine Willensbekundungen nicht schon in den vergangenen Jahren gegeben. An ihren Taten sollt ihr sie messen.
2. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern
Das ist schon ein stückweit grotesk. Da ist von Abkommen die Rede, welche Migranten abhalten sollen, überhaupt herzukommen, während das halbe Scholz-Kabinett in den Entwicklungsländern umherreist und Werbung für Migration nach Deutschland macht; der Bundeskanzler selbst reiste bis nach Indien, um Hunderttausende, wenn nicht Millionen Inder aufzufordern, doch bitte nach Deutschland zu kommen und Deutschland mit ihren Fachkenntnissen zu bereichern.
Es werden Verträge gemacht, die Rücknahmen festschreiben, aber im gleichen Atemzug werden „verbesserte Möglichkeiten zur regulären Arbeitsmigration“ vereinbart, die eben diese Rückführungen verhindern. Die unzulässige Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration hat hier astronomische Ausmaße angenommen.
Auch von einem weiterhin wirksamen EU-Türkei-Abkommen ist die Rede, dessen Scheitern schon seit Jahren dokumentiert und bekannt ist. Nein, Zuwanderung wird von diesem Deal nicht begrenzt, wenn doch für jeden Zurückgeschickten ein regulärer Migrant nach Deutschland kommen darf. Eine Reduzierung der illegalen Massenzuwanderung soll auch hier nicht dadurch erreicht werden, indem sie unterbunden wird, sie wird einfach legalisiert.
3. Verstärkte Kontrolle der deutschen Grenzen
Da die Konferenzteilnehmer aber wissen, dass das mit der EU-Außengrenze seit zehn Jahren nur ein Lippenbekenntnis und ein frommer Wunsch ist, wird wieder einmal von einem Schutz nationaler Grenzen gesprochen. Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft berichten allerdings schon seit Jahr und Tag davon, dass sie von der Politik regelrecht behindert werden, die deutschen Grenzen wirkungsvoll zu schützen.
Das Schengenabkommen hat den innereuropäischen Grenzschutz abgeschafft, aber der Schutz der Außengrenzen als Grundvoraussetzung für Schengen funktioniert nicht. So einfach kann man das Versagen beschreiben. Im Beschlusspapier steht weiter, man wolle das „Weiterziehen von Flüchtlingen innerhalb der EU (…) konsequent verhindert“. Auch davon ist seit Jahren die Rede. Aber schon der Begriff „Flüchtlinge“ entlarvt das neuerliche Lippenbekenntniss der politischen Autoren.
4. Beschleunigte Asylverfahren
Da heißt es, Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder eine „das gemeinsame Ziel, Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen“. Aber welchen Sinn soll das alles machen, wenn es für diese Abgewiesenen ein gigantisches Paket alternativer Aufenthaltstitel gibt und wenn Abschiebungen schlicht nicht vorgenommen werden?
Es gibt immer mehr Abschiebekandidaten, aber wenn jemand fordert, diese Abschiebungen endlich zu vollziehen, wird darauf verwiesen, dass das alles nicht so einfach wäre, weil entweder die Pässe fehlen oder das Herkunftsland diese Menschen nicht zurücknehmen will. Was soll das nun anderes sein als ein Eingeständnis der Erpressbarkeit? Ein Offenbarungseid der Bundesregierung und der Länder. Im Beschlusspapier heißt es zehn Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung: „Der Bund wird aufgefordert, mit den entsprechenden Staaten die Rückführung sicherzustellen.“ Wer will das noch glauben?
Auch bei den übrigen sechs Punkten dieses Zehn-Punkte-Plans ergibt sich das gleiche Bild: reine Willensbekundungen und versteckte Eingeständnisse, dass man nichts ändern kann und auch nichts ändern will. Etwa unter Punkt 6, „Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung“ liest man die immer selbe Leier, die sich seit 2015 regelmäßig wiederholt, insbesondere wenn Wahlen anstehen:
„Die Behörden sollen damit u.a. mehr Befugnisse erhalten, um Abschiebungen zügiger durchzuführen. Bei denen, die keine Identitätsdokumente mit sich führen, sollen fehlende Identitäten leichter festgestellt werden können. Das Gesetz soll es auch erleichtern, Schleuser und andere Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität auszuweisen. Der Ausreise-Gewahrsam soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden, damit die konkrete Durchführung von Rückführungen öfter gelingt.“
Das muss man sich gegenseitig laut vorlesen, um zu begreifen, wie der Bürger hier vorgeführt wird von einer „No-Border-No-Nation“-Antifa-Ideologie der Bundesregierung: „damit die konkrete Durchführung von Rückführungen öfter gelingt“. Damit sie „öfter“ gelingt. Das Recht aufgelöst wie Brausepulver im Wasserglas der Wahrscheinlichkeiten.
Und dann wird das Problem der fehlenden Abschiebungen einfach an die nächste Konferenz weitergeschoben, wo sich dann schon niemanden mehr ernsthaft interessiert: „Die Innenministerkonferenz wird gebeten zu prüfen, ob darüber hinaus Maßnahmen möglich und nötig sind.“ Sie werden „gebeten“ mal zu prüfen. Das kann man sich alles gar nicht ausdenken, was man in diesem Beschlusspapier nachlesen muss. Aber die Ministerpräsidenten und ihr Zuwanderungskanzler können es doch.
Immerhin: Diese fundamentale Kritik wird in dem vorliegenden Papier zuletzt auch noch von den Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen indirekt bestätigt, die ihrerseits auf eine Zusatzerklärung bestanden haben, die zum Ausdruck bringt, wie wenig man selbst daran glaubt, dass das Beschlusspapier irgendeine Begrenzung der Massenzuwanderung zur Folge haben könnte:
„Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen fordern die Bundesregierung unvermindert und mit steigender Dringlichkeit zu einem sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik auf. Länder und Kommunen sind schon längst an ihren Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden.“
Das Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler lässt sich sehr gut an diesem Beschlusspapier ablesen. Es ist die Partitur des Orchesters auf der Titanic. Nur dass der Untergang nicht von der Havarie mit einem Eisberg herrührt, sondern der Kapitän und seine Offiziere das Schiff von innen gleich selbst gesprengt haben, als sie den Eisberg kommen sahen.
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf alexander-wallasch.de.
