Wenn die Berliner Tageszeitung (taz) zur körperlichen Gewalt aufruft gegenüber AfD-Politikern, ihren Anhängern und weiteren konservativen und rechten Kritikern der Regierungspolitik, dann ist eine Grenze weit überschritten, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere Straftatbestände erfüllt. Aber wer wird das zur Anzeige bringen?
Aufgeschrieben hat den lupenreinen Gewaltaufruf Ralf Sotscheck, 64-Jähriger Irland/GB-Korrespondent der taz. Im Kommentar vom 30.12.2018 heißt es da zunächst zur Teilnahme von AfD-Politikern in öffentlich-rechtlichen Talkshows: „(S)ie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt.“
Im weiteren Verlauf des Textes folgt ein historischer Verweis auf eine „Gruppe 43“. Die hätte eine ganz andere, eine erfolgreichere Taktik gehabt als die Einladungspolitik dieser Talkshows. So wären Faschisten verprügelt worden, „wann immer die öffentlich auftraten.“ Nach vier Jahren hätte sich die Gruppe auflösen können, denn „die Faschisten waren von der Straße vertrieben“.
Aus den Faschisten werden nun bei Sotscheck umstandslos „Rechtspopulisten“:
Und die wären damals noch kein großes Problem gewesen. Das Fazit des Journalisten der taz: »Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“«. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden.
Schreibt Ralf Sotscheck, der seinen Gewaltaufruf ausgerechnet mit den Worten einleitet: »Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können.« Dieses Ausloten würde man, so der taz-Autor, „Test marketing“ nennen. „Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.“
Und darum klar, Faschisten darf, soll und muss man auf offener Straße verprügeln oder eben dort, wo man sie trifft. Was für eine Einladung und Legitimation ihrer Taten für linksradikale Gewalttäter. Faschismus bekämpfen mit Faschismus und es Antifaschismus nennen. Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie gegen die taz und ihren Autor Sotscheck.