Bericht des Berliner Verfassungsschutzes führt Klimaschützer als Linksextreme

Von Linken und Grünen gelobte, geförderte und unterstütze linke Gruppen sind nun per Verfassungsschutz des Landes linksextreme Gruppen, vor denen die Öffentlichkeit gewarnt werden muss. Noch schlimmer: Die genannten Gruppen sollen laut Verfassungsschutzbericht sogar den doch so ehrenwerten Klimaschutz unterwandern:

„Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema „Klimaschutz“ verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren.“

Das muss man sich vorstellen, während Politik und Medien insbesondere in Berlin alles dafür tun, Kritiker von Massenzuwanderung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen Corona-Einschränkungen als Spinner und Nazis, also Rechtsradikale zu diffamieren, stellt eine Berliner Behörde des Innensenators einer rot-rot-grünen Landesregierung fest, dass Teile der quasi hausgemachten Umweltbewegung linksextrem unterwandert sind oder drohen laut Verfassungsschutz die so genannte „Zivilgesellschaft“ linksextrem zu unterwandern.

Die Aufhetzung der Jugend (laut VS: Vereinnahmungs- und Radikalisierungsmaßnahmen) durch linke Staatsfeinde also in einem Verfassungsschutzbericht unter einer rot-rot-grünen Regierung, was für ein GAU.

Ins Visier geraten sind hier neben weiteren insbesondere die (jetzt also) Linksextremen einer Gruppe namens „Ende Gelände“. Die verstehen sich als Klimasschutz-Akteure, sind aber laut VS längst von linksextremen Kräften unterwandert.

Was man beschönigend „zivilen Ungehorsam“ nennt. Und was in linken und grünen Bewegungen eine jahrzehntelange Tradition hat, nennt der Verfassungsschutz schlichtweg linksextrem. Also kriminell dahingehend, dass das Bündnis „Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt“.

Weiter heißt es im VS-Bericht: „Ende Gelände“ würde zudem die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ mit den Klimathemen verknüpfen.

Manches in diesem Bericht liest sich dann auch wie aus dem giftiggrünen Suppenkessel rotgrüner Küchenpsychologie, wenn es da heißt: „Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen großen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzmaßnahmen politischer Verantwortlicher enttäuscht zeigen.“

Ja, das mag ein niedlicher Versuch sein, aber solche Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche sind sicher nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Mal stelle sich einmal vergleichbar weinerliche Erklärungsmuster in jenem Abschnitt vor, der die Berliner Sektion der Identitären Bewegung oder andere abhandelt.

Und dieser hilflose Verständnisspagat nutzt den Berliner Verfassungsschützern mit offensichtlich so etwas wie einem gewissen Maß an Berufsethos am Ende auch überhaupt nichts: Die Berliner Linken und Grünen sind trotzdem hoch aufgebracht und fordern nun ihrerseits gleich ganz die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin – freilich ohne sich zu fragen, wer denn dann die Rechtsextremen und des Rechtsextremismus Verdächtigen weiter beobachten soll. Ach so, dafür hätte man doch die Berliner Sektion der Antifa? Hat sich bisher noch keiner so offen getraut auszusprechen.

Prompt titelt der Tagesspiegel: „Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes“. Von „Knatsch“ in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist da die Rede. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keilt also gegen den Innensenator und dessen Berliner Verfassungsschutzbehörde:

„Wir haben da Fragen als Grüne, ob das richtig ist, die Klimabewegung zu Staatsfeinden zu erklären (…) dass das Staatsfeinde sind, die sich da organisieren. (…) Aber vielleicht hat der Berliner Verfassungsschutz Erkenntnisse, die wir nicht haben.“

Und Behrendt steht nicht allein da, auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Innensenator Andreas Geisel (SPD) Fragen stellen.

Der Sozialdemokrat immerhin stellt sich für den Moment noch hinter seine Behörde: Tatsächlich habe der Verfassungsschutz in dem Fall „sorgfältig differenziert“. „Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden“, sagte Geisel weiter.

Richtiggehend lustig wird es dann, wenn Werner Graf als Chef der Berliner Grünen gar die Weltrettung in Gefahr sieht: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.“ Wer für den Kohleausstieg kämpfe, rette vielmehr den Planeten.

Und dann passiert, was passieren musste, der grüne Linksextremenverteidiger zieht die Sandkastenkarte und zeigt mit dem Finger auf die vermeintlich gegenüberliegende Seite und diffamiert mit einem Pauschalangriff den gemäßigten, also den überwiegenden Teil der Teilnehmer der Hygiene-Demonstrationen: „Der Verfassungsschutz muss endlich lernen sein rechtes Auge aufzubekommen“ und verweist auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, wo laut Graf der „Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern“ derzeit „bedrohliche Ausmaße“ annehme.

Na, mal sehen, ob die Anti-Corona-Front jetzt nach Aufforderung der Politik im Bericht 2020 des Verfassungsschutzes vorkommt, sollte es diese Behörde in Berlin dann noch geben. Aber vielleicht reicht es ja, wenn nur ein paar Köpfe in der Behörde rollen. Das Beispiel Maaßen auf Bundesebene ist da sicher verlockend.