Querdenken-Gründer Michael Ballweg will zur Not vors Bundesverfassungsgericht

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der von der Organisation „Querdenken 711“ geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nach einem Widerspruch aufgehoben. Allerdings hat die Berliner Senatsregierung schon angekündigt, diese Entscheidung von höherer Instanz, also dem Oberverwaltungsgericht prüfen zu lassen. Das könnte bis morgen dauern.

Michael Ballweg hat gegenüber TE gesagt, er würde bei einer Niederlage in der zweiten Instanz sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

Über fünftausend weitere Demonstrationsanmeldungen hat es nach dem Verbot bereits gegeben, die Behörden sind damit also reichlich eingedeckt. Und die zu erwartenden vielen Teilnehmer haben also schon Ausweichgelegenheiten, so sie richtig organisiert werden. Und dafür ist Michael Ballwerk offensichtlich Spezialist.

Ballweg gibt sich im Gespräch mit TE zuversichtlich, was die Zusammenarbeit mit der Polizei angeht. Trotz Ankündigung des Innensenators Andreas Geisel, die Polizei würde deutlich konsequenter agieren, also repressiver, fürchtet Ballweg hier aktuell keine Eskalationen. Natürlich könne es vereinzelt zu Stresssituationen kommen – hier bittet er Teilnehmer und Polizei um Ruhe und Besonnenheit.

Angesprochen auf die vielen Player, Mitorganisatoren und Gruppierungen, welche sich auch unter seinem Label „Querdenken“ engagieren, sagt er, dass diese Leute auf besondere Weise auch eigeninitiatives Handeln zeigen würden, welches er nicht unterdrücken, sondern zusammenführen will. Er selbst sei natürlich auch überrascht, welche Dimensionen sein Engagement angenommen hat. Nichtsdestotrotz fühlt er sich kompetent genug, auch diese Herausforderungen anzunehmen.

Mit hörbarem Stolz berichtet Ballweg noch während des laufenden Gesprächs von einer Internationalisierung des Protestes. Gerade hat ihn die Nachricht erreicht, dass in Folge von Gesprächen in den USA auch Robert F. Kennedy jun. live in Berlin auf der Bühne erscheinen wird. „Welcome to Berlin“ verkündet der Twitter-Account der Querdenker.

Der Frage, ob die Bewegung nicht mittlerweile von einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu einer generellen gegen die Merkel-Regierung geworden ist, stimmt Michael Ballweg zu: Die Maßnahmen der Berliner Senatsregierung hätten die Menschen noch einmal mehr auf die Barrikaden gebracht, das sei jedenfalls sein Eindruck. Dass Ballweg schwer unter Adrenalin steht, ist trotz aller Ruhe im Vortrag spürbar.

Die Vorbereitungen und die Grundstimmung, von denen Ballweg erzählt und die er verbreitet, erinnern ältere Semester an die linksgrünen Großdemonstrationen der 1970er und 80er Jahre. Damals, als es gegen Brockdorf, Pershing-II oder Startbahn West ging. Die Professionalität der Organisation wirkt tatsächlich so, als hätte man daraus sogar noch gelernt. Ballwerk lacht und erinnert daran, dass er doch erst  1974 geboren sei, aber natürlich hätte er viel darüber gelesen und sicher würde sein Team sehr gut auf diesen Erfahrungen aufbauen können – aber eben auch aus Erfahrungen der jüngeren Großdemonstrationen beispielsweise in Stuttgart lernen.

Ballweg lässt jedenfalls keine Verzweiflung nach dem Verbot erkennen. Hier spricht der von seiner Bedeutung und Rolle weiß. TE bedankt sich für das Gespräch.