Asylbewerber erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide

Aktuell sind die Zahlen der Asylanträge in der Tendenz leicht rückläufig, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegenüber TE mitteilt. Aber lange wird es vermutlich nicht dauern, bis sich dieser zarte Trend umkehrt und eine neue Sogwirkung entsteht. Ein Pull-Faktor für jene, die alle nur erdenklichen und unerdenklichen Wege und Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, um nur irgendwie nach Deutschland zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen.

Warum? Weil es noch nie so attraktiv und einfach war, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können wie im Moment während der Corona-Krise. Wohlgemerkt, es ist problematischer geworden, herzukommen, aber die Bedingungen vor Ort waren noch nie so ideal, wie heute, auch bleiben zu dürfen. Denn: Es gibt zur Zeit keine ablehnenden Asylbescheide mehr. Tatsächlich wurden diese für unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Konkret teilt ein Sprecher des Bamf am 07. April 2020 gegenüber TE mit:

„Das Bundesamt ist sich bewusst, dass es auf Grund der Corona-Pandemie und der zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung ergriffenen Maßnahmen schwierig sein kann, eine Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen. Daher hat das Bundesamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenminister und den Bundesländern entsprechend reagiert und wird jedenfalls bis auf Weiteres ablehnende Bescheide nicht zustellen.“

Was glauben wohl die Beamten des Bamf und ihr Vorgesetzter, der Bundesinnenminister, wie lange es dieses Mal dauern wird, bis sich dieser Sachverhalt bis in alle Ecken der Herkunftsländer verbreitet hat? Dazu werden dem Amt sicher passende Untersuchungen vorliegen aus 2015, als die Sogwirkung von einer Reihe von Faktoren ausgelöst und von bestimmten Interessengruppen noch befeuert wurde, als beispielsweise ein Selfie von Angela Merkel mit einem Asylbewerber verbunden mit einer Willkommensbotschaft die Zuwanderungswilligen motivierte, sich auf den Weg zu machen.

Die Begründung für die Aussetzung ablehnender Bescheide kommt einer tiefen Verbeugung vor jenen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gleich, die sich vielfach nur einem Thema widmen: Nämlich gemeinsam mit Heerscharen von Anwälten abgelehnte Asylbewerber in Widerspruchsverfahren zu begleiten und sie durch alle Instanzen zu boxen, wenn nicht zwischenzeitlich die Aufenthaltsdauer so weit fortgeschritten ist, dass automatisch ein Recht auf Daueraufenthalt eintritt.

Wovor aber fürchtet sich das Amt gerade? Sicher auch davor, dass die Aussetzung der persönlichen Anhörungen aufgrund der Corona-Krise später vor Gericht dazu führt, dass jeder ablehnende Bescheid wieder kassiert wird. Was macht die Verwaltung der Bundesrepublik also dagegen? Sie stellt einfach keine ablehnenden Bescheide mehr aus und verkauft das dann als angemessene Lösung.

Ironie der Geschichte: Diese persönlichen Anhörungen sollen unterbleiben „zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette“. Aber wie verdreht ist das eigentlich, Menschen ins Land zu lassen, diese anschließend via Sammelunterkünfte über das ganze Land zu verteilen, aber mit den Anhörungen wesentliche Bestandteile des Asylverfahren auszusetzen, um eine „Ansteckungskette“ zu unterbrechen, während die Bundeskanzlerin großzügig Verbalorden an die Supermarktverkäuferinnen verteilt, für die diese sich nichts kaufen können während täglich ein ganzes Bündel an Ansteckungsketten an diesen Frauen hinter ihren Kassen vorbeimarschiert?

Wie machen es andere? Ende März 2020 hatte Österreich beschlossen, aufgrund des Bundesepidemiegesetzes an seinen Grenzen keine Asylanträge mehr anzunehmen. Ausnahmen würden gemacht für Asylbewerber, die einen negativen Corona-Test nachweisen könnten, wohlwissend, dass dieser Nachweis de facto nicht erbracht werden kann.

Und was macht Deutschland derweil? Dieses Land hat einen Sport daraus gemacht, den Zuzug von Asylbewerbern, die seit Jahren hier liest aus offensichtlichen  wirtschaftlichen Beweggründen Anträge stellen, bloß nicht abreißen zu lassen.

Und wie ist das am Besten zu bewerkstelligen? Indem die zigtausendfache Smartphone-Social-Media-Informationskette nicht abreißt und die Smartphones der bereits millionenfach Geduldeten die frohe Botschaft in die Herkunftsländer tippen – die Nachricht, was sich dieses Deutschland als nächstes großes Einfallstor ausgedacht hat. Was für ein beneidenswert selbstloses Land: Selbst in der Coronakrise, wo andere Länder ihre Grenzen sichern, lässt Deutschland nichts unversucht, für Asylbewerber attraktiv zu bleiben. Deutschland ist für sie weiter das gelobte Land. Immer öfter auch inklusive des  Rufs des Muezzins.