Angela Merkel bei Sicherheitskonferenz: Völlig losgelöst von der Erde

Die unendliche Bewerbung der Angela Merkel aus der Uckermark für einen der großen internationalen Posten ging in die nächste Runde, als die deutsche Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre große Grußadresse in die Mikrofone der Welt sprach.

Der Aufbau dieser merkelschen Bewerbungsansprachen hat längst einen maximalen Wiedererkennungswert, dann, wenn man weiß, dass uns die Bundeskanzlerin im zweiten Teil nach der unvermeintlichen Weltreise über die Vorhöfe des drohenden Weltuntergangs unweigerlich an ihre Achillesferse führt. Dorthin, wo es um Absolution geht, wo der ultimative Freispruch ersten Grades noch aussteht, wenn Angela Merkel die Massenzuwanderung auch aggressiver junger Männer nach Deutschland und Europa zu einem unvermeidlichen Naturereignis verklären möchte.

Ein Magazin schrieb im Juni 2018 davon, dass Merkels „Es geht nicht anders“ zunehmend so surreal klingen würde, „wie die Rede vom antiimperialistischen Schutzwall bis kurz vor dem Fall der Mauer.“ In Wahrheit wüsste Merkel längst: „Ich kann nicht anders. Weil ich sonst ganz offenkundig in der zentralen Frage meiner Kanzlerschaft gescheitert bin. Und damit als gescheiterte Kanzlerin in die Geschichte eingehe.“

Die Bundeskanzlerin eröffnet diesen Teil ihrer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem denkwürdigen Satz:

„Dann kam 2015 ganz massiv das Flüchtlingsthema auf uns zu.“

Nein, es kam nicht auf „uns“ zu, es war ganz massiv darauf zurückzuführen, dass die Möglichkeit des illegalen Grenzübertritts von Hunderttausenden deshalb zustande kam, weil bereits vorbereitete Maßnahmen nicht eingeleitet wurden, diese Übertritte zu unterbinden, schlimmer noch: die Handlungsverweigerung der deutschen Regierung wurde zum Pull-Faktor für Millionen außerhalb Europas, sich auf den Weg eben dorthin zu begeben.

Diese massive Zerreißprobe für den Zusammenhalt der EU-Staaten führte direkt zum Brexit. Ebenso kam es zum Siegeszug konservativer und rechter Kräfte in einer Reihe alter und neuer EU-Staaten. Wer hier die direkte Verantwortung der Regierung Merkel bestreitet, der hat dafür bisher keine stichhaltigen Argumente präsentiert. Eine Unschuldvermutung darf hier sicher nicht reklamiert werden.

Nein, Angela Merkel hat kein Schuldbewusstsein. Also strapaziert sie ihren sowieso schon überdehnten Ausredenapparat in München einfach weiter, als wäre nichts gewesen: „Das Flüchtlingsthema ist natürlich von der Situation in Syrien getrieben worden.“

Für Angela Merkel stand „nämlich die Frage vor Europa: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen, oder sind wir es nicht?“ Aber bis heute unbeantwortet bleibt, warum Merkel Europa nicht gefragt hat, weder die nationalen Regierungen, noch die Bürger oder die Parlamente, nicht einmal ihr eigenes Parlament.

Was die Bundeskanzlerin in München vorträgt, das muss man sich trauen: Noch mehr, wenn ihrer Rolle längst hinreichend bekannt ist, wenn die unfangreiche Rezeption der Ereignisse rund um die illegale Massenzuwanderung keinerlei Entlastung für die Kanzlerin bereit hält.

Trauen muss man sich erst einmal, beispielsweise Folgendes zu behaupten: „Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hat damit zu tun, dass wir uns eben nicht vorher um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben.“

Natürlich mag auch hier eine der Ursachen verborgen liegen, aber erst Angela Merkel hat den illegalen Einwanderern eine klare Marschrichtung vorgegeben, mitten hinein ins Herz Europas. Nein, nicht die Schlepper und Schleuser haben sich Europa und Deutschland als Zielland ausgesucht, die Einwanderer haben den Schleppern gesagt, wohin ihre Reise gehen soll. Und sie kamen in Deutschland an, mit liebevoll auf Pappen gekritzelte Grußbotschaften an „ihre“ Angela. Später sollen in Deutschland niedergekommene Frauen ihren Mädchen aus Dankbarkeit den Vornamen der Bundeskanzlerin gegeben haben. Wieviel fehlt hier noch, diese Rolle noch religiös aufzuladen?

Weiter schwärmt die Bundeskanzlerin in ihrer Rede in München von einer nunmehr intensivierten Entwicklungshilfe: Auch das sei eine Sicherheitsfrage. Sicher stimmt das, aber es ist erst richtig zu einer geworden, seit Merkel die Büchse der Pandora geöffnet und die Grenzen offen gelassen hat.

Nun ist EU-Europa dank Bundeskanzlerin erpressbar geworden, beispielsweise für nordafrikanische Staaten, die sich ihre Grenzsicherung zum Mittelmeer hin teuer bezahlen lassen. Diese bisher wirtschaftlich unterentwickelten Staaten handeln mit dem Rohstoff Mensch: eine Art umgedrehter Sklavenhandel, wenn der Mehrwert des Menschenhandels darin besteht, sie nicht als Arbeitskräfte nach Europa zu entsenden, sondern auf die begehrten Plätze in den sozialen Hängematten der nordeuropäischen Staaten los zu lassen.

Merkel zu Nordafrika: „Die Instabilität des Staates in Libyen hat dazu geführt, dass dieses Libyen dann sozusagen Ausgangspunkt vieler afrikanischer Flüchtlingsbewegungen war.“

Nun ist die Libyenpolitik der Bundeskanzlerin wenig ausführlich aufbereitet, ihre Rolle in dem Konflikt bzw. die Verweigerung irgendeiner Rolle dürfte hier noch ein paar interessante Querverweise bereithalten für eine abschließende Einschätzung der illegalen Migrationsbewegungen über das Mittelmeer.

Merkel erzählt weiter, sie sehe, dass „China in den vergangenen Jahren bereits in großer Weise Entwicklungspolitik in Afrika im Sinne von Investitionen“ betrieben hätte. Was genau will die Bundeskanzlerin damit sagen? Geht es ihr um Chancen für die Leute vor Ort oder doch um Rohstoffe und Wirtschaftsräume, welche nun von den Chinesen besetzt werden oder um beides, weil eben beides ineinander greift?

Kann man das, gleichzeitig Kanzlerin der Zuwanderer und der Konzerne sein? Möglicherweise ist das sogar die naheliegendste Option, wenn man sich an die Refugees-Welcome-Begeisterung der Industrieverbände erinnert, die sogar noch bis ins Jahr 2019 anhält, wenn ein von der Realität völlig losgelöster Präsident des Bundes Deutscher Arbeitgeber zum Märchenerzähler wird und in einem offensichtlichen Anfall von Dankbarkeit der Kanzlerin das Wort redet, wenn er unter massiver Faktenvergesslichkeit leidend, die Integration der Personen aus der illegalen Massenzuwanderung heute als erfolgreich bezeichnet.

„Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht.“, sagt Merkel zum Ende ihrer Rede hin. Und das klingt dann leider alles andere als beruhigend, wenn man sich vorstellt, Angela Merkel aus der DDR hat sich mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas darüber ausgetauscht, dass von China lernen, Siegen lernen heißen könnte.

Das Ziel des Chinesen für die Zukunft geht ja ungefähr so: Die Umsetzung der Idee eines totalitären Staates mit uneingeschränkter Kontrolle der Menschen bis hinein in ihre innersten Gefühlslagen, dann, wenn nicht einmal mehr die Gedanken frei genug sind, ungefährdet gedacht zu werden.