Wer heute „Brandenburger Tor“ und „israelische Flagge“ ins Google-Suchfeld eingibt, der bekommt seitenlang eine Reihe von Artikeln und Abbildungen vom Brandenburger Tor, angestrahlt mit der blau-weißen Davidstern-Flagge Israels angeboten. Gleich zu Beginn des Jahres 2017 waren vier israelische Soldaten Opfer eines LKW-Attentats geworden. Deutschland zeigte seine Solidarität. Auch Vertreter der israelischen Botschaften kamen am Tor vorbei und verteilten kleine Israel-Fähnchen. Benjamin Netanyahu twitterte damals:
„The flag of Israel on the Brandenburg Gate in Berlin. Thanks, Germany, for standing with us in our common struggle against terrorism. Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 9. Januar 2017“
Die Google-Recherche ist deshalb zunächst beruhigend, weil ein aktuelles Ereignis um die gleichen Begrifflichkeiten „Brandenburger Tor“ und „israelische Flagge“ noch nicht viral genug ist, diese deutsche Solidaritätsbekundung in ihrer Relevanz zu überlagern. Die Rede ist von der gestrigen pro-palästinensischen Demonstration von etwa 1.200 Leuten auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, bei der zwei Fahnen Israels von Personen verbrannt wurden, die gegen die US-amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels protestierten.
Laut Polizei wurden dabei zahlreiche Palästinenser-Flaggen geschwenkt, die Stimmung soll aufgeheizt gewesen sein, viele der Teilnehmer riefen: „Allahu Akhbar“ (Gott ist der Größte) und „Allah liebt seine Märtyrer“.
Schändlicherweise sollen dabei judenfeindliche Parolen skandiert worden sein. Es gab ein paar Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Ein bereitstehender Wasserwerfer wurde nicht eingesetzt. Auch nicht, als die israelischen Fahnen in Brand gesteckt wurden und also dazu aufforderten. Im Einsatz waren bis zu 450 Polizisten. Später erklärte ein Berliner Polizeisprecher, die Demonstration sei ohne größere Störungen verlaufen. Die Demonstranten schwenkten neben den palästinensischen auch türkische und syrische Flaggen. Mitten in Deutschland.
Ähnliche Vorfälle übrigens auch in Athen. Dort hatten rund eintausend in Griechenland lebende Palästinenser vor dem griechischen Parlament eine israelische Flagge angezündet und skandiert: „Stoppt die Zionisten“ und „Jerusalem gehört uns“. Anschließend zogen die Demonstranten durch das Athener Stadtzentrum. Auch hier erklärte die Polizei: „Der Protest verlief friedlich.“
Die Schande ist also nicht auf Berlin beschränkt. In Athen, aber auch in der islamischen Welt selbst, sind Tausende auf den Straßen. Relativiert werden können die Vorkomnisse in Berlin deshalb aber noch lange nicht. Die deutschen Behörden müssen begreifen, dass Athen eine völlig andere Baustelle ist als Berlin. Die Bundeskanzlerin hatte vor der Knesset in Jerusalem die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Wenn nun vor dem wichtigsten Wahrzeichen Deutschlands israelische Fahnen brennen, angezündet von Gästen des Landes, von Immigranten aus Gaza, von Türken und Syrern, dann tritt hier automatisch der verbale Verteidigungsfall ein. Und dann muss mit aller möglichen polizeilichen Härte agiert werden, zu der diese desolate Berliner Polizei noch in der Lage ist. Dann muss klar werden, dass wir so etwas in Deutschland nicht dulden. Hier kann die Polizei dann übrigens gleich mal die Staatsfestigkeit jener neuen muslimen Beamten auf die Probe stellen, deren Verhalten in den letzten Monaten für so große mediale Aufregung sorgte.
Nein, es darf nicht sein, dass antisemitische Äußerungen, dass eine Glorifizierung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz („Allah liebt seine Märtyrer““), dass die Verbrennung der Fahne Israels ausgerechnet in einem Land, an einem Ort geschieht, an dem Stolpersteine an die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden erinnern, an dem Bücher jüdischer Autoren unter dem Jubel nationalsozialistischer Claqueure den Flammen übergeben wurden.
Brandenburger Tor, Eifelturm, Oper von Sydney, Pyramiden von Gizeh, City Hall San Francisco, Rathausfassade von Tel Aviv: Solidaritätsbekundungen durch eine Illumination nationaler Wahrzeichen in den Nationalfarben eines vom Terror heimgesuchten Landes, haben sich in der Welt etabliert. Sogar eine „Richtlinie“ der Berliner Senatskanzlei wurde schriftlich fixiert, die nach einer Serie von Anschlägen eine Regel formulierte, damit die Geste nicht zur inhaltsleeren Tradition wird. Die Berliner Zeitung schrieb: „Wenn der Pariser Eiffelturm des Nachts in bunten Farben erstrahlt, ist das ein schlechtes Zeichen. Dann hat draußen in der Welt wieder der Terror gewütet.“
Regel hin oder her: Wenn Deutschland nun an diesem neuralgischen Punkt nicht in der Lage ist, seinen Gästen diesen zentralen und vielleicht wichtigsten Punkt deutscher Leitkultur, nämlich das besondere Verhältnis zu Juden und dem Staate Israel, zu erklären, dann ist auch jede weitere Integrationsmaßnahme sinnlos und sofort einzustellen. Dann muss man sich beispielsweise endlich auf die Durchführung der anstehenden Abschiebungen konzentrieren. Denn exakt an dieser Stelle müssen diese Personen eine Entscheidung fällen. Entweder sie sind für oder gegen uns. Um das noch deutlicher zu machen, wäre es denkbar, von Fall zu Fall auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht für Ausländer in Deutschland einzuschränken, bis diese zentrale Botschaft in den Köpfen dieser Antisemiten angekommen ist.