Warum fällt es dieses Mal so schwer, einen Jahresrückblick zu schreiben? Aus der Perspektive des Gegenwart kommentierenden Autoren ist diese Frage wohl leicht zu beantworten: Weil sich in 2019 so viele negative politische Entscheidungen für Deutschland wiederholt haben, von denen man nicht gedacht hätte, dass Politiker, das gesellschaftsrelevante Entscheider noch einmal den selben Mist verzapfen könnten, wie schon die Jahre zuvor. 2019 ist so zum Jahr der Unbelehrbaren geworden.
Unbelehrbar, weil die immer gleichen Akteure sich über Jahre hinweg einen Teufel geschert haben um das Wohl dieses Landes und seiner Menschen. 2019 begann schon damit, dass ein zum Jahresende 2018 von der UN-Generalversammlung abgestimmter UN-Migrationspakt seine Wirkmacht entfaltete, als aus der Unverbindlichkeit erste Verbindlichkeiten wurden und zudem bekannt wurde, dass dieser Pakt unter Federführung der Bundesregierung überhaupt erst in die Welt gebracht wurde; einer Regierung eines Landes mit einer anhaltenden Massenzuwanderung, das maßgeblichen Anteil an den damit einhergehenden Verwerfungen in Europa hat.
Aber was geschah 2019 angesichts dieser mühevoll abgerungenen Einsichten und der wachsenden Akzeptanz gegenüber einer mächtigen Faktenlage auf der Entscheiderebene? Es wurde geradezu surreal, als Bundesinnenminister Horst Seehofer sich der Seenotrettung zuwandte, als wäre nichts gewesen und die Kirchen in Deutschland unter ihrem selbsternannten Oberhirten der Massenzuwanderung, wenn EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm seine schwielenfreien Hände schützend über das Mittelmeer ausstreckte, als wolle er es damit trockenlegen oder wenigstens nach biblischem Vorbild teilen, um seine afrikanischen Schäfchen sicher nach Deutschland zu führen. Wenn der Kirchenobere zum Schiffsbauer wurde und ankündigte, via Spendenaufkommen ein Schiff in See stechen zu lassen, um wieder noch mehr Menschen vor der libyschen Küste aufzunehmen und illegal in die EU zu verbringen, mit allen Kollateralschäden wieder vermehrt ertrinkender Menschen.
Aber wer sind nun eigentlich diese Unbelehrbaren, wenn die Zustimmungswerte für die Bundeskanzlerin immer noch – gemessen an den von ihr zu verantwortenden gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen – obszön hoch sind, wenn die Grünen in 2019 in den Prognosen und Umfragen endgültig zur Volkspartei aufgestiegen sind und SPD und AfD scheinbar mühelos überrunden, fast so, als wäre grüne Politik die Lösung und nicht das eigentliche Problem. Wer ist also unbelehrbar? Die Wähler oder jene, die sich zur Wahl stellen?
Unbelehrbar und völlig resistent gegenüber Forderungen, endlich wieder das Wohl der deutschen Bevölkerung in ihre Weltrettungspläne wenigstens einzubeziehen, wurde 2019 mit dem Einwanderungsgesetz der nächste Meilenstein der Kanzlerin gesetzt. Dieses Land, das längst nicht mehr das ihre sein kann, wo Angela Merkel einer weiteren Massenzuwanderung in die Sozialsysteme den Weg bereitet. Wenn es jetzt daran geht, Menschen aus Mexiko, den Philippinen und von sonst wo her zu holen und anzulocken, Fachkräfte, die die Kinderarmut der Deutschen ausgleichen, die Alte pflegen sollen, die aber so geringe Anforderungen erfüllen müssen samt Probezeit und über Monate Zeit für eine Jobsuche. Dass auch viele dieser Menschen sich erstmal im Sozialamt einrichten werden oder werden müssen – gerufen und dann mit den Fähigkeiten die sie besitzen, nicht mehr gebraucht und wieder ins System ausgespieen.
Von den fast zwei Millionen Menschen der Massenzuwanderung, die 2015 ihren ersten Höhepunkt erreicht hat, war hier längst nicht mehr die Rede. Diese Menschen, angeblich gutausgebildete Fachkräfte samt Familiennachzug, wurden von der Kanzlerin und ihrer Entourage schon abgeschrieben. 2019 war eben auch jenes Jahr, das zeigte, was diese Menschen hier tatsächlich leisten können oder zu leisten bereit sind, wenn bekannt wurde, dass knapp die Hälfte dieser Zuwanderer ihre für eine irgendwie geartete Tätigkeit unerlässlichen Deutschkurse vorzeitig abbrechen und das von denen, die bleiben, gerade einmal zwei Prozent überhaupt die sowieso schon geringen Zielmarken erreichen. Also zwar physisch anwesend waren, aber bei 98 Prozent der Teilnehmer praktisch nichts hängen geblieben ist von dem, was der deutsche Steuerzahler da zu hunderten von Millionen Euro Kosten verursachenden Kursen anbietet.
Unbelehrbar, weil es in 2019 nicht etwa weniger Diffamierung, Denunziation und Diskreditierung von regierungskritischen und zuwanderungskritischen Stimmen gegeben hat, sondern weil im Gegenteil die Etablierten endgültig ihre Maske einer ab und zu immer noch behaupteten Gesprächs- und Diskursbereitschaft fallen gelassen haben und in 2019 nicht davor zurückgeschreckt sind, ihre Ausgrenzungen und Anwürfe gegen ihre Kritiker auf die Spitze zu treiben. Wenn beispielsweise die evangelische Kirche Politiker der AfD vom Kirchentag ausschließt und gleich die gesamte Wählerschaft dieser Partei zu Gottlosen erklärt, wenn in den vier öffentlich-rechtlichen Talkshows diese Partei praktisch kaum noch vorkommt, wenn aber im Gegenzug Spitzenpolitiker der Grünen mit weitem Vorsprung zu den meisteingeladenen Gesprächspartnern bei solchen Zwangsgebühren finanzierten Verdummungsveranstaltungen geworden sind.
Doch, es waren so viele Anlässe und so viele politische Unzumutbarkeiten in 2019, dass es man hier allenfalls die besonders krassen Einzelfälle an Unbelehrbarkeit und Deutschenverachtung hervorheben kann. Einzelfälle? Schon dieser Begriff macht das nächste Fass auf, wenn sich in 2019 die Einzelfallthese des kriminellen Asylbewerber angesichts der täglichen Blaulichtmeldungen nicht mehr aufrecht erhalten ließ, wenn es aber selbst ein unbelehrbarer sozialdemokratischer Bundespräsident zuletzt in seiner Weihnachtsansprache nicht für nötig hielt, die wahren Bedrohungen für das Land und die Menschen zu benennen – im Gegenteil dieser erste Mann im Staat nichts anderes meinte tun zu müssen, als nur noch weiter Öl in Feuer zu gießen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen, offensichtlich um diese davon abzulenken, ihre Wut endlich dort zu kanalisieren, wo sie ihren Ursprung hat, bei den etablierten Parteien, im Bundestag und nicht zuletzt im Schloss Bellevue, wo – auch das muss erwähnt werden – mittlerweile die unsägliche private Bertelsmann Stiftung als ein gewichtiger Hort deutscher Unbelehrbarkeit mit einer regelmäßigen Veranstaltung Einzug gehalten hat. Sie nennen es „Forum Bellevue“, es soll modern klingen, aber es ist die alte Idee der Einflussnahme weniger, es ist das alte Spiel mit Ideologien, die man angetreten ist, dem genügsamen Michel überzustülpen. Er wird’s schon ertragen, er wird’s schon fressen. Eine mehr geht immer noch.
2019 im Hamsterrad, wenn die Bundesregierung über das Familienministerium wieder weitere hunderte von Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen beriet, hält mit nur einer einzigen Gegenleistung: Merkels verheerende Politik auf Teufel komm raus zu verteidigen und für Deutschland – gar für die ganze Welt – als alternativlos zu verkaufen. So ist es dann auch diese gewünschte Alternativlosigkeit, die zum Totengräber der Demokratie wird, finanziert aus einem Topf, der sich nun ausgerechnet „Demokratie leben!“ nennt, noch mit einem obszönen Ausrufezeichen.
Ja, das Unbelehrbare muss lauter werden, um noch über eine aufsteigende Vernunft hinweg Gehör zu finden. Und was macht die Familienministerin als Erfüllungsgehilfin der Bundeskanzlerin? Sie stellt erste Überlegungen an, die jährlichen Neubewerbungen für diesen hunderte von Millionen schweren Topf gleich ganz abzuschaffen – die NGOs also demnächst als feste Institutionen der Bundesregierung, viele kleine private Regierungspropagandamaschinen.
2019 hat demnach vor allem eines gezeigt: Mit den Mitteln der Aufklärung und Vernunft ist dieser Deutschlandverelendungsmaschine im Kanzleramt nicht mehr beizukommen. Es macht kaum noch Sinn, unermüdlich auf Verwerfungen, auf Rechtsbruch und die eigentliche Faktenlage hinzuweisen, wenn auch die privaten etablierten Medien – mit viel gutem Willen wollen wir es so nennen: – ihr bescheidenes Tauwetter schon wieder gefrostet haben, nachdem beispielsweise die Welt schon mal eine Reihe TE-Themen gespielt und seitenweise zu einer erhellenderen Berichterstattung zurückgekehrt war.
Aber das ist am Ende dieses Jahres 2019 alles Schnee von gestern. Denn die neueste Idee zwischen etablierter Politik und Medien ist so abgeschmackt, dass sie hier durchaus zu den Highlights an Unbelehrbarkeit zählen darf, wenn allen Ernstes Überlegungen im Raum standen oder noch stehen, private Medien – aus Dankbarkeit? – in den Rang der Öffentlich-Rechtlichen zu erheben, wenn die sich aus genannten Gründen immer schlechter verkaufenden Zeitungen nun staatlich subventioniert werden sollen, indem zuerst anteilig die Auslieferkosten übernommen werden in Millionenhöhe. Die Süddeutsche beispielsweise sitzt längst mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem Rechercheverbund, dort findet also bereits unweigerlich eine Quersubventionierung statt, nun soll es hochoffiziell werden – die Idee ist schon einmal in die Welt gesetzt, es wird dann schon werden. Eine richtig schmutzige Idee, die zu einem Megadeal für die etablierten Zeitungen in 2020 werden könnte.
Ach was, warum hier weiter von „etabliert“ sprechen, wenn die täglichen Rankings der meistgelesenen Artikel in Deutschland in 2019 eine ganz andere Sprache sprechen. Und damit kommen wir hier endlich zu der positiven Nachricht des Jahres: Die Etablierten, das sind längst wir, das sind solche Publikationen und Onlineauftritte, die wachsen, die für immer mehr Leser zum sicheren Hafen geworden sind, weil sie Vertrauen in die Nachricht generiert haben. Und dafür gilt den Lesern, gilt Ihnen großer Dank. Auch klar, viele sind noch lange nicht alle, aber alle wären auch alternativlos – dagegen gilt es auch 2020 weiter anzuschreiben: gegen die Alternativlosigkeit einer Politik, die nicht gut ist für Deutschland, nicht gut für das Wohl der Menschen.
Wer über Jahre hinweg den Diskurs verweigert wie diese Bundesregierung, wer hunderte von Millionen Euro Steuergeld dafür aufbringt, den Graben in der Gesellschaft nicht nur tiefer, sondern auch den Diskurs über diesen Graben hinweg unmöglicher zu machen, wer sich einen tatsächlichen und physischen Graben um den Bundestag ziehen läßt, der hat sich von unseren Werten längst verabschiedet, der ist so unbelehrbar wie diese Bundesregierung und ihre ewige Kanzlerin mit – gemessen an ihrer Politik – ihrer großen Verachtung für ihr Heimatland.
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