Tichys Einblick: Herr Wendt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, in Zukunft solle die Beweislast im öffentlichen Dienst umgekehrt werden: Bewerbern oder Beamten müsste der Staat dann keinen Verstoß mehr nachweisen, sondern sie hätten ihre Verfassungstreue nachzuweisen. Was meinen Sie als Polizeigewerkschaftler dazu?
Rainer Wendt: Diese Pläne sind geeignet, dem öffentlichen Dienst in Deutschland schweren Schaden zuzufügen, sie sind eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Natürlich ist es kompliziert und aufwändig, den Vorwurf des Extremismus nachzuweisen. Der Rechtsstaat ist immer kompliziert. Aber alles andere ist Willkürstaat.
Was wären die Folgen, wenn Faeser sich mit ihrem Plan durchsetzt?
Kein vernunftbegabter Mensch würde noch den Weg als Beamter in den öffentlichen Dienst wählen, wenn er damit rechnen muss, ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Schutz vor behördlicher Willkür ständig existentiell bedroht zu sein.
Wie kann der Staat sich Extremisten in den Reihen seiner Bediensteten schützen, aber dabei rechtsstaatliche Grundsätze einhalten?
Extremisten gehören nicht in den öffentlichen Dienst, nicht in die Polizei, nicht in die Schulen oder Rathäuser. Deshalb müssen Bewerber sorgfältig überprüft werden – und zwar alle. Außerdem müssen Verwaltungsgerichte so ausgestattet sein, dass sie in der Lage sind, Vorwürfe gegen Beamte zu prüfen und auf der Grundlage überprüfbarer Beweise zu entscheiden. Das kostet Geld und ist kompliziert, aber es schützt vor Staatswillkür.
