Nicht schon wieder: Der „rechte Opfermythos“!

Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

Gastautor

Fr, 16. Juni 2017

Christian Erkelenz geht der Frage nach, warum der „Kampf gegen Rechtsextremismus“ seine Seele verloren hat, und versucht, sich ihr auch mit Blick in die eigene Vergangenheit zu nähern.

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima

Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie

Wer an dieser Stelle nun die ersten inneren Gegenreaktionen spürt und meint, all das wäre maßlos übertrieben, den bitte ich diesen Artikel zunächst zu überspringen und gleich zum Appendix kommen. Wie in „Eine bösartige Parodie der liberalen Demokratie“ wird dort eine kleine Auswahl jener Aktivitäten dokumentiert, die im Kampf gegen echten oder gefühlten Rechtsextremismus zur Norm geworden sind. Während beim letzten Mal der Fokus auf Einschüchterungen und Gewalt gegen Hoteliers und Gastwirte lag, sind diesmal Bedrohungen und Anschläge gegen Einzelpersonen und Organisationen das Ziel der Recherche gewesen. Es ist schlicht unmöglich bei der Masse der Vorfälle – die keineswegs nur die AfD betreffen – noch von einem „Opfermythos“ zu sprechen.

Da es sich bei den von mir beschriebenen Szenen rund um den AfD-Parteitag in Köln um exemplarische und gut eingeschliffene Strukturmechanismen handelt, möchte ich einen weiteren Blick auf dieses Ereignis wagen. Es steht für eine Vielzahl weiterer Fälle.

Der Hilferuf …

Noch im Vorfeld des Parteitags wandte sich der AfD-Vorstand in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, man erhoffte sich wohl einige mäßigende Worte gegenüber den Protestlern, auch verschiedene Medien haben kurz über den Fall berichtet.

Leider waren aus dem Schloss Bellevue keinerlei mahnende Worte zu hören. Auch dann nicht, als sich massive Gewalt ankündigte, Teile von Köln zur Flugverbotszone erklärt wurden und das Personal des Maritim Hotels aufgrund der Bedrohungslage im eigenen Hotel übernachten durfte. Selbst die nicht gewaltbereiten Aktivisten, wie die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, zu der mehr als 60 Organisationen, Parteien und Bündnisse gehörten, postulierten stolz und selbstbewusst, den Parteitag mit Blockaden verhindern zu wollen. Mit großer menschlicher und logistischer Energie wurde dieses Vorhaben nicht nur minutiös organisiert , sondern auch im Vorfeld trainiert. Insgesamt sollen sich etwa 3.000 Personen an Blockadeaktionen beteiligt haben.

Das es schließlich nicht so schlimm kam, wie von vielen Extremisten angekündigt, dürfte in erster Linie auf die exzellente Polizeiarbeit zurückzuführen gewesen sein. Die schiere Masse von 4.000 militärisch anmutenden Polizisten hatte Köln in eine Festung verwandelt.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Das Verhindern einer erlaubten Versammlung ist ein frontaler Angriff auf demokratische Bürgerrechte. Es ist nicht zu vergleichen mit der Blockade eines Castortransports, denn es berührt elementare Freiheitsrechte Dritter. Es ist ein verfassungsfeindlicher Akt und kann daher gem. §21 VersammlG mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Es erscheint zutiefst befremdlich, dass solche offenen Aufrufe zum Rechtsbruch nicht nur als „friedlicher Protest“ gelten, sondern offensichtlich auch kein Staatsanwalt Anklage zu erheben scheint. Egal wofür oder wogegen man kämpft, egal ob dieser Kampf berechtigt ist oder nicht: Es ist genau diese weiche Demontage demokratischer Grundrechte, die seit Jahren systematisch gegen echte oder gefühlte „Staatsfeinde“ ins Feld geführt wird und welche die schleichende Erosion des demokratischen Rechtsstaates immer weiter vorantreibt. Dies geschieht nicht etwa heimlich, sondern mit dem ausdrücklichen Segen der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ (lesenswert dazu auch der FAZ Beitrag von Jürgen Schwabe aus dem Jahre 2014).

Vom Versagen der Zivilgesellschaft

Aus den Reihen der „Zivilgesellschaft“ waren zu all dem höchstens einige dünne Pflichtbemerkungen zu vernehmen. Zu den Ausnahmen gehörten die ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der FAZ-Journalist Jaspar von Altenbockum und der SPIEGEL-Kolumnist Jan Fleischauer. Letzterer fragte vielsagend: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz debattieren kann“.

Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Die Masse der „Einzelfälle“ will kaum jemand sehen

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern. Laut der Tageszeitung DIE WELT soll die AfD im Schleswig-Holsteiner Wahlkampf flächendeckend kaum noch Räumlichkeiten gefunden haben, „weil die Vermieter der Räume Repressalien linksextremer Gruppen befürchteten“. In Aukrug bei Kiel wurde eine Gaststätte nach massiven Angriffen schließlich in den Ruin getrieben, weil der Eigentümer sich auch gegenüber der AfD der Versammlungsfreiheit verpflichtet sah („auch Erdogan dürfte bei mir reden“). Das ausgerechnet der Kieler AfD-Parteichef aus Westafrika stammt, scheint die zivilcouragierten Kämpfer nicht interessiert zu haben. Und es endet nicht bei Gastwirten: Mittlerweile werden sogar Journalisten von einer Allianz aus Zivilgesellschaft und Linksradikalen bedroht, wie der Fall der erpressten Lokalzeitung „Kiez und Kneipe“ in Berlin beweist.

Für das Sammeln der langen Beispiel-Liste am Ende dieses Beitrags braucht man via Google News Search etwa vier Stunden. Diesen halben Arbeitstag aber scheint kaum ein Journalist investieren zu wollen, Berichte in etablierten Medien haben Seltenheitswert, nur DIE WELT berichtet ein wenig häufiger über diese Fälle. Auch das gesellschaftliche Entsetzen ist nicht im Ansatz mit jenem Entrüstungssturm vergleichbar, den etwa der mitgeführte Galgen eines einzelnen PEGIDA Demonstranten auslöste.

Teil der bundesdeutschen Machtarchitektur?

Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Mancherorts ist daher der fatale Eindruck entstanden, Teile des politisch-gesellschaftlichen Komplexes stünden sogar mit gewaltbereiten Linksextremisten in einer stillen Allianz. Während man selbst den bunten Protest protegiere, überließe man den hässlichen Teil schwarzvermummten Schlägern. Ein gewisser Schamabstand würde gewahrt, aber erst gemeinsam erreiche man die gewünschte Schlagkraft. Ab und zu wird dieser Verdacht auch ganz offen bestätigt, entsprechende Zeitungsartikel legen dies zumindest nahe.

Auch wird immer wieder berichtet, dass über Umwege finanzielle und logistische Förderung an Gruppen fließen soll, welche sich dann um die Einschüchterung politischer Gegner kümmern. Die militante Antifa würde somit die Rolle einer politisch korrekten Schattenpolizei einnehmen und wäre de facto zu einem integralen Bestandteil der bundesdeutschen Machtarchitektur geworden.

Man kann (und will) sich so etwas nicht vorstellen, zu tief wären die Abgründe, die sich auftäten. Ausgeschlossen werden kann das aber leider auch nicht mehr. Zu oft gab es gemeinsame Aktionen, zu häufig wurden Distanzierungen verweigert oder das Phänomen generell verharmlost. Von der CSU wurde Mitte 2016 exakt dieser Verdacht geäußert, nämlich dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert würde“.

Die kräuselnde Oberfläche des Faschismus!

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

Pranger

Denunziation als politisches Druckmittel

Die Antwort ist grausam: Viele sind zu einer Selbstreflexion nicht mehr in der Lage. Ich selbst habe mich nicht nur für Flüchtlinge eingesetzt, sondern vor langer Zeit auch für die Antifa. In den schlimmen Nachwendejahren, als hunderte (echte!) Neonazis prügelnd und Sieg-Heil rufend durch die Straßen zogen, konnte ich dem nicht tatenlos zusehen. Leider erinnere ich mich noch zu gut, wie schnell meine Seele und mein Verstand in dieser Gesellschaft benebelt wurden, wie ich bald überall und in jeder Ecke „Faschismus“ witterte. Selbst absolut diskutable Aussagen von langjährigen Freunden oder Familienmitgliedern, etwa zur Einwanderungspolitik, waren für mich nur die kräuselnde Oberfläche auf dem braunen Meer des „ewig fruchtbaren Schoßes“. Ich konnte den Menschen hinter den Worten nicht mehr erkennen, sondern nur noch den „Nazi“. Selbst meinem Vater, der zum Ende des „1.000-jährigen Reiches“ den Mord an seinem eigenen Vater miterleben musste und an diesem Tag mit 9 Jahren Vollwaise wurde, habe ich als 23-jähriger wohlstandsverwöhnter Berufsantifaschist einmal vorgeworfen, „nichts aus der Geschichte gelernt zu haben“. Sich von dieser ideologischen Verblendung zu lösen, war ein harter und schmerzhafter Prozess.

Après vous, Madame!

Historisch gesehen ist das alles nichts Ungewöhnliches, im Gegenteil. Als die französischen Revolutionsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ab 1793 in die Herrschaft des „Terreur“ abzugleiten begannen, da galt es bereits als Verhaftungsgrund die alte Anrede „Madame“ verwendet zu haben (anstelle des revolutionären „Citoyen“). Am Ende ratterten die Guillotinen im Schichtbetrieb, die großen Ideale ertranken in Blut.

So schlimm wird es bei uns nicht kommen. Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.

Wenn man wirklich daran glaubt, dass uns „der Rechtspopulismus“ einen „neuen Faschismus“ mit Krieg, Massenverfolgung und Millionen Toten bringt, dann ist das Blockieren eines Parteitags und das Einschüchtern eines Hotels mehr als gerechtfertigt. Von da aus ist es nur noch ein recht kleiner Schritt zum Abreißen von Plakaten. Und wer dies zu tun bereit ist, der toleriert auch nächtliche Drohanrufe, das Verteilen von Steckbriefen, das Abfackeln von Autos, das Zertrümmern von Infoständen, usw. Ist all das nicht ein geringer Preis für die Rettung Europas vor erneuter Nazi-Barbarei?

Der alte Geist im neuen Kleid!

Leider ist genau dies der alte Geist, der in Maos Roten Garden, in Hitlers Sturmabteilungen und in den Grenztruppen der DDR herrschte. Alle autoritären Strukturen haben hier ihre Quelle. Wer aber diesen Geist anruft, der öffnet eine Tür, die sich nicht mehr schließen lässt. Die Dämonen, die durch diese Tür eindringen, mögen ihren Herren anfangs noch gehorchen. Aber sie werden mit jedem verängstigten Gastwirt, mit jeder niedergebrüllten Debatte und mit jeder blockierten Demonstration stärker und mächtiger. Sie werden sich eines Tages nicht mehr bändigen lassen und schließlich auf ihre Hexenmeister zurückfallen. In welcher Form auch immer.

Christian Erkelenz ist 49 Jahre alt, studierter Betriebswirt und arbeitet als IT Berater. Er ist nicht parteipolitisch gebunden und Enkel des Reichstagsabgeordneten Anton Erkelenz, eines erklärten Gegners der Nationalsozialisten.

Appendix: Einschüchterungen/ Bedrohungen/ Diskriminierungen und Gewalt im Umfeld des „Kampfes gegen Rechtsextremismus“ (Beispiele)

Die nachfolgende Liste ist ausdrücklich nur ein kleiner Ausschnitt, der nicht systematisch gesammelt wurde. Die Zahl der nicht erfassten und/oder nicht publizierten Fälle liegt um ein Vielfaches höher. Nicht aufgeführt wurden friedliche Gegendemonstrationen bzw. Mahnwachen ohne Blockaden oder Beteiligung extremistischer Gruppen. Auch die übliche Politikerpolemik oder einseitige Medienberichte zählen nicht dazu, da sie zum Wesen einer liberalen Demokratie dazugehören.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehrere-anschlaege-auf-afd-bueros-3348204.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-aue-1216305/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/brandanschlag-auto-patzelt-100.html

http://www.radioerzgebirge.de/nachrichten/lokalnachrichten/anschlag-auf-afd-buero-in-lugau-1220185/

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Barrieren-und-Laerm-vorm-Roemer;art675,1959211

http://afd-fraktion-brandenburg.de/afd-fraktion-pm-anschlag-auf-buergerbuero-des-afd-abgeordneten-sven-schroeder/

http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article207564071/Sprengstoffanschlag-auf-AfD-Staatsschutz-ermittelt.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Brandanschlag-gegen-Burschenschaft-in-Goettingen-bringt-Familie-in-Gefahr

http://www.derwesten.de/politik/polizisten-bei-protesten-gegen-thuegida-in-jena-verletzt-id11753115.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Farbbeutel-Attacke-auf-Haus-von-Gauland