Venezuela – Das Traumland der Linken am Abgrund

In Venezuela hat es am Sonntag ziemlich sicher einen massiven Wahlbetrug gegeben, mit dem der sozialistische Präsident Nicolás Maduro das Land einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur führt. Angeblich – laut Regierungsangaben – gingen bei der von Maduro angeordneten Wahl zu einer Verfassungsversammlung mehr als acht Millionen Bürger an die Urnen, das wäre eine Wahlbeteiligung von 41 Prozent. Aber Fotos zeigen leere Wahllokale – obwohl Arbeiter der Staatsbetriebe vor der Wahl von der Regierung noch durch Textnachrichten auf ihre Mobiltelefone sowie Drohungen zur Stimmabgabe gedrängt worden waren.

Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, spricht von nur 12 Prozent Wahlbeteiligung. Das deckt sich mit unabhängigen Meinungsumfragen vor der Wahl, nach denen drei Viertel der Venezolaner die vom Sozialisten-Präsidenten erdachte Verfassungsversammlung ablehnen. Parlamentspräsident Julio Borges sprach am Montag vom „größten Wahlbetrug in unserer Geschichte“. Die nun „gewählte“ Verfassungsversammlung von 545 Leuten, überwiegend stramme Anhänger der regierenden Sozialisten, darunter auch Maduros Ehefrau, soll eine neue Verfassung erarbeiten – und während dieser Zeit werden alle anderen Wahlen ausgesetzt.

Befürchtet wird, dass diese Versammlung das demokratisch gewählte Parlament ersetzen soll, in dem die Opposition eine große Mehrheit hat, und dass damit die Gewaltenteilung in Venezuela endgültig zur Farce wird. Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder von Peru, Kolumbien, Brasilien über Chile bis Mexiko haben erklärt, Maduros „Verfassungsversammlung“ nicht anzuerkennen. Nur noch das kommunistische Kuba und das linksregierte Bolivien stehen fest zu Maduro, der seit dem Tod der Sozialisten-Ikone Hugo Chávez 2013 die Regierung übernommen hat. Es ist sonnenklar, dass der zunehmend unbeliebte Präsident, der sich mit aller Gewalt an die Macht klammert, der demokratischen Opposition den Boden entziehen will.

Kurz nach der Abstimmung wurden zwei führende Oppositionelle festgenommen. Agenten des Inlandsgeheimdienstes hätten Leopoldo López und Antonio Ledezma, den gewählten Bürgermeister von Caracas, abgeführt, teilten deren Familien am Dienstagmorgen mit. Die beiden Oppositionsführer standen unter Hausarrest, López war erst vor drei Wochen aus einem Militärgefängnis entlassen worden.

Die Abstimmung am Sonntag war wieder von blutigen Zusammenstößen und Morden überschattet. Mehr als zehn Menschen kamen ums Leben, die meisten Regierungskritiker, die sich dem Demonstrationsverbot widersetzen. Polizisten gingen mit Tränengas vor; es wird mittlerweile ohne Vorwarnung in Menschenmengen und Gebäude geschossen, in denen die „Sicherheitskräfte“ Protestler vermuten. Zwei Jugendliche, 13 und 17 Jahre alt, wurden am Sonntag getötet. Aber auch ein Kandidat für die Verfassungsversammlung wurde von Unbekannten erschossen. Das Land befindet sich in einer fürchterlichen Gewaltspirale. Seit Beginn der Proteste Anfang April, als Maduro erstmals das Parlament entmachten wollte, sind mehr als 120 Menschen getötet worden.

In Caracas und anderen Städten herrscht zunehmend Anarchie, wenn Polizisten und marodierende paramilitärische Gruppen, die sogenannten Colectivos, auf ihren Motorrädern durch die Straßen brausen und Jagd auf demonstrierende Bürger machen. Die Milizen wurden schon unter Chávez bewaffnet und sollen „zur Verteidigung der bolivarischen Revolution“ dienen. Maduro hat angekündigt, nochmals hunderttausende Handfeuerwaffen an die Gruppen zu verteilen, deren Grenzen zum organisierten Verbrechen und zu Drogenbanden oft fließend sind. Auch bis in die Spitze des Staates reichen die Verbindungen der Drogenkartelle.

Die Verzweiflung und die Wut großer Teile der Bevölkerung haben verschiedene Gründe. Einmal der wirtschaftliche Verfall, dann die Unterdrückung bürgerlich-demokratischer Freiheiten, dann die extreme Unsicherheit in dem Land, das mit mehr als 21.000 Morden im Jahr einen traurigen Weltrekord in Sachen Gewaltkriminalität hält.

Von der Miss- zur Mangelwirtschaft

Der wirtschaftliche Verfall Venezuelas, das wegen seiner enormen Erdölvorkommen (den größten der Welt) eigentlich reich sein könnte, ist atemberaubend. Zur Jahrtausendwende, als die Sozialisten gerade an die Macht gekommen waren, zählte es noch zu der wohlhabendsten Ländern Südamerikas, nun ist auf einen der hintersten Plätze abgerutscht. Seit 2013, als Maduro nach Chávez’ Tod an die Staatsspitze nachrückte, ist das Bruttoinlandsprodukt schon um mehr 30 Prozent geschrumpft. Die Regierung rationiert alle Güter, für Dinge des täglichen Bedarfs müssen die Bürger stundenlang vor Supermärkten in der Schlange warten.

Millionen von Venezolanern haben nicht genug zu essen. Laut einer Studie von Forschern dreier venezolanischer Universitäten haben drei Viertel der Bürger wegen der Lebensmittelknappheit im Durchschnitt fast zehn Kilo abgenommen. Lehrer berichten, wie Kinder in der Schule vor Hunger und Schwäche ohnmächtig umfallen. Der Direktor der SOS-Kinderdörfer des Landes José Luis Benavides berichtet vergangene Woche, dass zunehmend Eltern versuchen, ihre Kinder bei der Hilfsorganisation abzugeben, damit diese etwas zu essen bekommen.

Die Regierung hat die großen Einnahmeausfälle seit dem Ölpreisverfall durch Gelddrucken auszugleichen versucht. Das hat zu einer extremen Inflation geführt. Die Inflationsrate hat wohl schon die Marke von 1.000 Prozent überschritten – ein Weltrekord – und könnte nach IWF-Einschätzung in diesem Jahr sogar auf 1.600 Prozent steigen.

Vordergründig hat der Ölpreisverfall vor drei Jahren der Wirtschaft des Landes das Genick gebrochen. Der Ölpreis hat sich seitdem von mehr als 100 Dollar auf weniger als 50 Dollar je Barrel halbiert. Aber bei genauerer Betrachtung sieht man, dass die ökonomischen Probleme des sozialistischen Landes strukturell sind und schon früher anfingen.

Als Chávez Anfang 1999 an die Macht kam und den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ankündigte, lag der Ölpreis nämlich bei weniger als 10 Dollar. Nur der starke Anstieg in den Folgejahren ermöglichte ihm, die Sozialleistungen im Lande so stark auszuweiten. Dies geschah auf Kosten der Investitionen. Auch die Investitionen in die Ölindustrie wurden vernachlässigt, so dass die Produktion sank. Management und technische Fachleute in der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und in den Raffinerien wurden durch Gefolgsleute der Sozialisten ersetzt. Heute ist die Erdölindustrie des Landes so marode, dass Venezuela – das Ölland schlechthin – sogar Benzin importieren muss. Hinzu kommt eine enorme Korruption (laut zwei ehemaligen Chávez-Ministern wurden während des Ölbooms von korrupten Funktionären bis zu 300 Milliarden Dollar veruntreut!). Im Volk wird gemunkelt über die teuren Villen in Miami, die viele aus der obersten Sozialistenclique sich gekauft haben. Aus der Miss- wurde dann eine Mangelwirtschaft.

Tausende von Unternehmen in anderen Branchen wurden verstaatlicht. Angesichts der Enteignungen mieden Investoren das Land. Die Folge war, dass die Produktivität sank. All das wurde nur durch den jahreslangen Ölboom überdeckt. Als die Petrodollars dann nicht mehr üppig sprudelten, rutschte das Regime in die Krise. Das Staatsdefizit ist gewaltig, die Devisenreserven schwinden schnell, aus Dollarmangel wurden scharfe Importrestriktionen eingeführt. Viele Güter sind heute nur noch zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt zu haben. Die Kaufkraft des staatlich garantierten Mindestlohns beträgt inzwischen umgerechnet weniger als 40 Euro.

Dennoch war Chávez’ Venezuela noch bis vor kurzem ein Sehnsuchtsland vieler Linker und hatte viele Freunde auch in den westlichen Industrieländern: Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn pries Chávez’ angebliche Erfolge, in Frankreich waren viele Linke ergriffen vom Gegenmodell zum „neoliberalen Kapitalismus“. In Deutschland ist die Partei Die Linke weiterhin pro-Maduro. Als die Bürgerproteste im April aufflammten und die Repression schon die ersten Dutzenden Toten forderte, ermahnte die Vizevorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag nicht etwa Maduro, sondern die Opposition, sie solle sich an den Rechtsstaat halten – eine pure Täter-Opfer-Umkehr und Verhöhnung der Opfer.

Nun ist die Gefahr groß, dass die Gewalt immer weiter eskaliert und das Land in einen Bürgerkrieg abrutscht. Maduros paramilitärische Schlägertrupps sind kaum noch zu halten. Aber auch unter die Demonstranten mischen sich vermehrt Gewalttäter, die nicht nur Steine, sondern auch Brandsätze werfen. Einige könnte zu Waffen greifen. Das würde aber Maduro den willkommenen Anlass liefern, mit aller Härte zuzuschlagen und die Panzer der Armee loszuschicken. Bislang steht die Armee, die von Privilegien und einer besseren Versorgung als die Normalbevölkerung profitiert, fest auf Seite der Regierung. Chávez und Maduro haben Generäle ernannt, die ihre Weltsicht teilen; außerdem gibt es viele „Militär-Berater“ aus Kuba, die großen Einfluss ausüben. Wenn Venezuela aber weiter verelendet, könnte auch die Armee sich gegen Maduro wenden.

Das Traumland der Linken, das die Sozialisten in den Bankrott geführt haben, steht am Abgrund. Noch ist nicht abzusehen, ob es hinunterfällt. Wieder einmal zeigt sich aber, dass Sozialismus nicht nur wirtschaftlichen Ruin, sondern auch Verlust der Freiheit bringt.

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Marcela Vélez-Plickert hat anderthalb Jahrzehnte als Redakteurin für verschiedene lateinamerikanische Zeitungen und einen TV-Sender gearbeitet. Seit fünf Jahren lebt sie in Frankfurt und schreibt als freie Korrespondentin.