„Ungarn und Polen nehmen ihren traditionelle Werte wichtiger als Geld“

Die EU will Ungarn und Polen eine Lektion erteilen, indem sie den beiden Ländern den neulich vorgestellten Plan zur „Förderung der Gender-Gleichheit“ aufzwingt. Der Plan würde bedeuten, dass Regierungen, die weiterhin darauf bestehen, es existierten nur zwei Geschlechter, nämlich Mann und Frau, würden angeklagt, weil sie die „Werte“ der EU verletzten und müssten deshalb mit ernsthaften finanziellen Sanktionen rechnen. Damit gerät die EU in Konflikt mit Ländern, die diese neue Sexualmoral der EU ablehnen.

Die Europäische Kommission hat am 12. November ihr allererstes EU-Strategiepapier zum Schutz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern, Nicht-Binären, Intersexuellen und Qeeren (LGBTIQ) in Europa vorgestellt. Diese Strategie bezweckt nicht einfach den Schutz vor Diskriminierung. Ihr Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das „die Rechte von Regenbogenfamilien schützt, so, dass ihre Elternschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaft in der ganzen Union anerkannt wird“.

Durch die Gesetzgebung in dieser Sache kann die Kommission behaupten, dass jede Regierung, die es ablehnt, im Einklang mit diesem neu geschaffenen Gesetz zu handeln, die Rechtsstaatlichkeit verletze. Und jede Nation, die diese Rechtsstaatlichkeits-Definition der EU ablehnt, wird beschuldigt, die Werte der EU nicht zu teilen, und wird automatisch als antidemokratischer Pariastaat gebrandmarkt. Der Konflikt ist damit auch ein Hebel, um widerborstige Staaten zu disziplinieren. Die Sexual-Moral der EU wird damit zur politischen Waffe.

Mit der LGBTIQ-Strategie verfolgt die EU die grundsätzliche Zielsetzung, Ungarn und Polen vor die Wahl zu stellen, entweder nicht mehr aus der Reihe zu tanzen oder sehr schwerwiegend bestraft zu werden. Plötzlich hatte man es in Brüssel sehr eilig, mitten in einer katastrophalen Pandemie das LGBTIQ-Strategiepapier zu veröffentlichen. Die Motivation dahinter war, die Angelegenheit zu nutzen, um Polen und Ungarn dafür zu bestrafen, was die EU schon länger als aufsässiges Benehmen betrachtet.

Ein integraler Bestandteil des EU-Kreuzzuges gegen ungehorsame osteuropäische Nationen ist es, Verhaltensweisen zu kriminalisieren, die diese Gesellschaften als normal erachten. So ist zum Beispiel die ungarische Regierung kritisiert worden, weil sie die Kultur der Heteronormalität aufrechterhält. In den Brüsseler woke-Kreisen wird heute die Auffassung, heterosexuelle Beziehungen seien die Norm, als kulturelles Verbrechen angeprangert.

Sowohl die ungarische als auch die polnische Regierung hat erklärt, dass sie die Gleichheit zwischen Männern und Frauen bedingungslos unterstützt, jedoch die Forderung der EU nach „Gendergleichheit“ ablehnt. Warum tun sie das? Weil sie im Gegensatz zur subjektiven Genderideologie, die die binäre Unterscheidung zwischen Mann und Frau als transphob ablehnt, an der Auffassung festhalten, dass es nur zwei Geschlechter, nämlich Mann und Frau gibt. Im Gegensatz zu den westlichen Verfechtern der Trans-Kultur lehnen sie die Behauptung, das Geschlecht sei subjektiv, ab, und bestehen auf die biologische Bestimmtheit durch die XX und XY Chromosomen als Mann und Frau.
Es gehört zur LGBTIQ-Strategie der EU, die Liste der von der EU definierten „Verbrechen“, wie sie in Artikel 83 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten sind, durch Hassverbrechen und Hassrede zu erweitern, mit inbegriffen wären auch gegen LGBTIQ-Menschen gerichtete Verbrechen dieser Art. Es sind darüber hinaus Gesetzesinitiativen zum Schutz von Regenbogenfamilien geplant, so dass ihre Elternschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der gesamten EU anerkannt werden müssen. Es besteht kaum Zweifel, dass Polen und Ungarn Widerstand gegen diese Gesetze leisten, und sie dann von der EU-Führung erneut beschuldigt werden, die Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben.

Ein Sprecher der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU erklärte dazu: „Die Definition dessen, was man unter Gender versteht, gehört zu den ausschließlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten, und das muss respektiert werden“, und fügte hinzu: „Die Dokumente der EU sollten deshalb nur Hinweise enthalten, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sind, auf einwandfreien rechtlichen Fundamenten und auf einvernehmlichen Definitionen beruhen.“

Die EU allerdings will gar kein Einvernehmen. Sie ist nicht bereit, abweichende Ansichten und Traditionen auf dem Gebiet des Sexual- und Familienlebens zu tolerieren. Sie besteht darauf, dass sie allein befugt sei, über diese intimen moralischen Fragen zu entscheiden.

Die EU hofft, dass sie, indem sie die Finanzierung von der Akzeptanz ihrer LGBTIQ-Strategie abhängig macht, Polen und Ungarn wird zwingen können, entsprechend dem für koloniale Untertanen vorgesehenen Drehbuch zu handeln. Die Kommentare der politischen Führungen der beiden Nationen in den letzten Tagen deuten an, dass die Stragie – zumindest zur Zeit – nicht funktionieren wird. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in diesem Zusammenhang, dass Werte wichtiger seien als Geld.

Was die EU wirklich befürchtet, ist, dass nicht nur Polen und Ungarn ihre LGBTIQ-Strategie ablehnen. Möglicherweise sehen auch Millionen von Menschen in ganz Europa in der LGBTIQ-Strategie den Willen, ihre Lebensweise zu unterminieren. Sie könnten sich in ihren tiefsten Herzen wünschen, auch ihre Regierungen hätten den Mut, gegen die moralisierenden Ambitionen Brüssels aufzustehen.

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Frank Furedi ist emeritierter Professor der Soziologie an der Universität von Kent, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kommentator der Gegenwart.