FDP und Grüne sollten diese Bundesregierung beenden

Die FDP und die Grünen, allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, haben völlig zutreffend festgestellt, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands zur Verfügung stellten sollte und müsste. Kanzler Scholz aber sieht das anders; er will, dass wir beim Morden einfach zusehen, schwere Waffen gibt es für die Ukraine nicht. Böse Zungen könnten sagen, dass Putin die SPD offenbar sehr fest in der Hand hat.

Russland setzt Kriegsverbrechen nicht nur systematisch als Mittel der Kriegführung ein, geplantes und ausgedrücktes Ziel des Angriffs ist der Völkermord an den Ukrainern. Im Handbuch zum Ukraine-Krieg, in welchem die Ziele sehr unverblümt genannt werden, wird nicht nur zum Mord an den Ukrainern aufgerufen, die sich Russland nicht fügen wollen, sondern es wird der Ukraine auch ihr Existenzrecht als Nation abgesprochen, es geht um die Auslöschung der ukrainischen Identität.

Deportationen haben bereits begonnen, wie sich Berichten entnehmen lässt:

„Man sollte bei der Evakuierung Richtung Russland inzwischen von Deportation sprechen. Den Leuten bleibt ja kaum eine Wahl, wenn sie Orte wie Mariupol verlassen wollen. Entscheidend ist, was danach kommt. Eine Filtrierung/Durchkämmung in Hinblick auf Feinde durch Spezialkräfte der Innenverwaltung. Transport in russische Regionen, die die Menschen nicht kennen. Offenbar Ansiedlung dort um die Gebiete in der Ukraine zu neutralisieren und den Arbeitskräftebedarf in Regionen wie Sibrien zu decken. Das hat es so seit Jahrzehnten nicht mehr in Russland gegeben. Das ist eine Bevölkerungspolitik a la Stalin. Es geht um die politisch-ethnische Ausschaltung der Ukraine, also an der Grenze zum juristischen Völkermord. Gestern wird gemeldet, dass wieder 150 Kinder von Mariupol verschleppt worden seien, keineswegs nur Waisenkinder. Diese sollen offenbar dem ideologischen Einfluss der Eltern entzogen werden und auch als eine Art Geisel dienten.“ 

Und weiter:

 „Die Besetzungsstrategie von Mariupol könnte alles Dagewesene übertreffen: Nach Angaben des Bürgermeisteramtes von M. plant die russische Besatzungsmacht  die Stadt mit einer Ausgangssperre zu belegen. Die Quartiere sollen filtriert d.h. durchsucht und überprüft werden.

Wenn das so kommt, könnte die Restbevölkerung (meist Alte) verhungern, die Frauen und Kinder würden nach Russland verschleppt, die Männer versklavt, verhaftet oder ermordet oder zu Kollaborateuren gemacht werden. Mariupol ist das Srebrenica des Ukraine-Krieges.“

Harald Martenstein hat die rhetorische Frage gestellt, ob man sich wieder schämen muss, Deutscher zu sein. Ja, klar muss man das. Was in der Ukraine passiert ist kein unterhaltsames Computerspiel oder ein spannender Film. Es ist die grausame Realität. Und das Blut eines jeden Menschen, der nun in der Ukraine getötet wird, klebt an unseren Händen. Jedes verschleppte, seinen Eltern mit Gewalt entrissene Kind – unsere Schuld. Jede vergewaltigte Frau, jeder verletzte Mensch – unsere Schuld. Nicht nur, weil wir die Aufrüstung mit unseren Öl- und Gasgeldern bezahlt haben, sondern weil wir den Ukrainern nicht einmal die Waffen geliefert haben, die sie nun gebraucht hätten, um das schreckliche Unheil zu verhindern. Wie General a. D. Wittmann sagte: „Hätte die Ukraine nur einen Teil der gewünschten Waffen bekommen, hätte sie den Aufmarsch nachhaltig stören können.“

Aber nichts ist geschehen und so soll es auch bleiben. Die SPD ist durch ihre Russland-Verstrickungen nicht nur gelähmt, sie ist völlig unfähig, eine verantwortliche Politik für Deutschland zu betreiben. Dabei ist es egal, ob es um Steinmeier, Schröder, Schwesig oder Scholz geht; der Kanzler hat ohnehin noch andere Skandale zu verantworten, Wirecard und Cum Ex seien als Stichworte genannt. Es wäre für sich genommen schlimm und für Deutschland peinlich genug, dass eine der großen Volksparteien derart vom Kurs abgekommen ist. Das eigentliche Problem ist aber, dass sie an der Regierung ist. Und das wiederum liegt ausschließlich in der Verantwortung der Grünen und der FDP.

Sie hätten schon längst durch ein konstruktives Misstrauensvotum diese Regierung beenden und mit der Union eine neue bilden können, wenn sie denn wirklich und ernsthaft meinten, dass der Ukraine geholfen werden müsste. Aber sie sind nichts als Maulhelden, denn sie tun – nichts. Ihr ganzes Gerede ist so lange nichts Wert, so lange sie nicht die Konsequenzen aus dem als richtig Erkannten ziehen und dafür sorgen, dass dies auch passiert. Denn Grüne und FDP hätten die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wenn sie es nicht tun, dann sind ihre Worte nichts wert, nichts weiter als Show-Einlagen für das Wahlvolk. 

Damit sind es genau diese Parteien, die Verantwortung für das neue Srebrenica tragen. Sie können sich nicht hinter der SPD verstecken, so gerne sie das auch wollen.