Über den UN-Migrationspakt – Eine Debatte, die keine war (Teil 3)

Wir dokumentieren und kommentierten hier in drei mit einander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufwirft, sowie die von der Öffentlichkeit und der AfD-Fraktion erzwungene Debatte im Deutschen Bundestag vor der Unterzeichnung in Marrakesch, bei der UN Vollversammlung.

Teil 1 fasst noch einmal die Vorgeschichte und einige wichtige Aspekte des Migrationspaktes zusammen.

Teil 2 stellt Fragen zum Pakt anhand wörtlicher Zitate aus dem Vertragstext.

Teil 3 dokumentiert auszugsweise die Redebeiträge während der Bundestagsdebatte am 8. November 2018.

Teil 3: Worüber in der Bundestagsdebatte geredet und nicht geredet wurde

Bundestagsdebatte am 8. November 2018 über den Migrationspakt

Wir dokumentieren hier die Debatte auszugsweise im Wortlaut. Verschwörungstheorie, Wasser auf die Mühlen der AfD, Migrationspakt verhindert noch mehr Migration, und wenn doch nicht, so ist alles Vereinbarte doch nur unverbindlich – das sind die Argumente der Regierungsparteien und ihrer treuen Opposition. Ohne Scham werden die „Katastrophe des Zweiten Weltkrieges“ und die Reichspogramnacht als Rechtfertigungen für die Unterzeichnung des Migrationspaktes herangezogen. Außer AfD-Bashing nichts gewesen.

Dr. Alexander Gauland (Vorsitzender der AfD Fraktion):

• […] Bismark hat einmal gesagt, „wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll”.
• Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erkläung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlemente und Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Östereich, Polen, Kroationen nicht unterzeichenen? Warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Alles Populisten – wohl kaum.
• Die Antwort steht im Pakt. (…) Migration wird in diesem Dokument ausschliesslich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt.
• Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.
• Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt.
• Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschliesslich aus der Sicht von Migranten.
• Alle unsere Länder – ist dort zu lesen – werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Was für ein Märchen: Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.
• Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt.
• Dieses Dokument ist der erste Schritt Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.
• Allein die Formulierung „wir verpflichten uns” kommt in dem Papier duzende Male vor.
• Etwa „wir verpflichten uns sicherzusstellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können”. Weniger empfindsame Gemüter nennen das Einwanderung in die Sozilasysteme (dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings unverbindlich).
• Unverbindliche Verpflichtungen meine Damen und Herren, hölzernes Eisen meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Für wie dumm halten Sie eigentlich uns alle und Ihre Wähler draußen?
• Schon heisst es, mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan. Die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen, und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja auch bereits angekündigt – ganz unverbindlich natürlich.
• Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht. Wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur genüge. Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil es war ein Rechtsbruch, aber ein politisch erwünschter. Und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU Länder war ein klarer Bruch des Maastrichtvertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.
• Österreichs Kanzler Kurz – wohl kein Populist – sieht die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird. Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das Ihr Ziel ist? „Ist das auch Ihr Ziel liebe Kollegen von der CDU/CSU?“.
• Der Meilenstein von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Wege zur Preisgabe der Souveranität unseres Landes. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Traümer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.
• […] wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren.

Redner Stephan Harbarth (CDU), Stellv. Fraktionsvorsitzender:

• […] Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges entschlossen, die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren.
• […] und wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.
• […] warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind, oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind? Weil die Standards in der Welt zu unterschiedlich sind. Muss unser Ziel sein, diese Standards anzunähern oder muss unser Ziel sein die Unterschiede zu vergrössern? Unser Ziel muss sein die Standards anzunähern.
• Und dershalb ist es erforderlich […] dass man über die Ziele nachdenkt, dass man diese Ziele zu Papier bringt (auch dann wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind und die nationale Souveranität nicht einschränken). Denn wer niemals mit der Diskussion über die gemeinsamen Ziele beginnt, der wird niemals zu gemeinsamen Standards gelangen.
• […] wir müssen die Standards weltweit angleichen. Und wenn die Rede davon ist, dass Zugang zu Grundleistugen geschaffen wird; wenn die Rede davon ist das Zugang zu Gesundheitsversorgung geschaffen wird; dann sind das Mindeststandards die in Deutschland längst umgesetzt sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.
• [..] wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen zurückgehen, weil die Menschen sich entschließen in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden.
• […] und wer sich entschließt den globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa und Deutschland zu kommen.
• [..] und dann kann man sich fragen warum. Entweder weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht oder weil er sagt […] parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache vor Migration gar nicht so schlecht […] weil er sagt, ich habe außerhalb der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise akzeptable Lösung präsentiert.
• Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Aussengrenzen enden […] und wer gegen diesen Pakt stimmt, der handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands […].

Redner Joachim Stamp (FDP), Minister für Migration und Integration NRW:

• […] der vorliegende Antrag der AfD Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen aber dennoch […] ist es gut, dass er vorliegt […] denn er zeigt uns jetzt quasi einmal öffentlich, amtlich was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird […]. Bei Facebook und bei Twitter kann man das sehen […] aber […] beispielsweise was bei Whatsapp passiert sehen wir das nicht […] und wir haben in Brasilien auch gesehen wohin das führt.
• […] Sie gehen hin, Herr Gauland mit Ihren Gesinnungsgenossen, und verunsichern […] mit falschen Informationen die Bevölkerung – das ist schäbig.
• […] es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen, sachlich und öffentlich über den UN Migrationspakt aufzuklären […] sie haben zu lange geschwiegen […] und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen ihren Propagandafeldzug in den sozialen Medien zu starten.
• […] aber nutzen wir doch jetzt hier die Gelegenheit, um mal die Fakten klarzustellen:
  1. Die AfD behauptet „Der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveranität”. Völlig falsch! Im Gegenteil wird im Text […] festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben […].
  2. Die AfD behauptet „Der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor”. Wiederum völlig falsch! Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten und das sollte – glaube ich – für jeden ansständigen Demokraten in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit sein.
• Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch nicht in diesem Text gefordert […].
  […] wenn weltweit überall den Menschrechten Geltung verschafft würde, dann könnten wir viel einfacher abschieben, aber soweit reicht wahrscheinlich Ihr Horizont nicht.
  3. Punkt. Die AfD Fraktionsvorsitzende behauptet „der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor”. Auch das natürlich völlig falsch, denn das Gegenteil ist richtig […]. Es geht um 190 Länder […] und wenn Sie sich mal die Situation der Binnenmigranten dort ansehen, das ist eine ganz andere Situation. Wir erfüllen hier in Deutschland längst die ganzen Standards, die in diesem Text stehen […] und wenn diese Länder sich auch nur ein stückweit uns entgegenetnwickeln, dann sinkt damit natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland. Das ist völlig logisch.
• Und Sie behaupten […] der vierte Punkt „es sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes”. Auch das völlig falsch! Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil gleich zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass der Pakt eben nicht rechtsverbindlich ist, sondern eine Absichtserklärung zur […] besseren Regelung weltweiter Migration […].
• Die AfD behauptet „der Pakt fördere die illegale Migration”. Völlig falsch […] im Gegenteil, wenn Sie mal sich die Mühe machen würden den Text zu lesen, dann geht es genau darum, die illegale Migration zu bekämpfen.
• […] die Behauptungen der AfD sind falsch und das müssen wir gemeinsam auch vertreten und erklären. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
• Ich warne allerdings auf der anderen Seite auch davor den UN Migrationspakt zu überschätzen. Er ist eben nicht verbindlich, sondern eine Absichtserklärung, eine richtige Absichtserklärung […].
• […] deswegen stehen wir auch weiterhin in der Pflicht, tatsächlich etwas dafür zu tun, dass wir eine geordenete Einwanderung- und Fluchtpolitk hier in Deutschland hinbekommen.
• […] wie wichtig es ist, dass wir ein Einwanderungsgesetzbuch bekommen, was unterscheidet zwischen individuell Verfolgten, zwischen Kriegsflüchtlingen und denjenigen die dauerhaft kommen wollen, die wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen wollen.

Redner Christoph Matschie, Bundestagsabgeordneter (SPD):

• Zuerst zur offenen und ehrlichen Debatte: die AfD hat ja nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internatonalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampange im Internet und in den sozialen Medien gestartet und sie behauptet darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt, sie behauptet mit dem Pakt werde die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.
• Schaut man in den Text dieser Vereinbarung, so wird eins ganz schnell klar: Ihre Behauptungen sind frei erfunden oder auf deutsch: die AfD verbreitet Lügen.
• […] weil sie glaubt je größer die Angst vor Migraten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD […] das ist schäbig und das ist verantwortungslos.
• Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mitlerweile etwa 260 Mio. Menschen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer […]. Es geht also nicht darum Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren – das ist der Kern dieser Vereinbarung […]
• […] Der Vertrag redet auch über die positive Seiten von Migration, denn es gibt neben der ungewollten, neben der erzwungenen Migration auch gewollte Migration […]. Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte; es gibt Menschen, die neue Herausforderungen suchen; es gibt Menschen, die ihre Lebensbedingungen selbst verbessern wollen. Das ist nichts Neues. Das zieht sich auch durch unsere deutsche Geschichte immer wieder […].
• […] und dazu gehört auch unser wirtschaftlicher Erfolg […] und das kann man auch in anderen Regionen der Welt beobachten. Schauen Sie mal ins Silicon Valley. Dort sind 50% aller Gründer von Startups nicht in den USA geboren, sonder eingewandert. Zuwanderung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovation gehören eben auch zusammen […].
• Das alles macht klar, der Pakt für eine geornete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an diesem Pakt mitgearbeitet und deshalb wird Deutschland auch im Dezember diesem Pakt zustimmen, da können Sie hier noch so laut schreien wie Sie wollen.
• Der AfD geht es nicht um unser Land, mit ihrer verleumderischen Kampagne wollen sie nur eines: Angst schüren und Hass schüren in diesem Land und dagen setzen wir uns zu wehr.
• Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken […] morgen werden wir hier im Bundestag an den 9. November erinnern und damit auch an die Reichspogromnacht 1938. Es begann damit […], dass jüdische Bürger als andersartig, als fremd defamiert wurden; es began damit, dass Menschen ausgegrenzt wurden; es began damit, dass Menschen für alle Probleme im Land verantwortlich gemacht wurden; und dann […] brannten jüdische Geschäfte, brannten jüdische Häuser, brannten Synagogen und am Ende stand millionnenfacher Mord. Das ist die Geschichte an die wir morgen erinnern.
• Und heute […] leben in diesem Land 20 Mio. Menschen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben; 20 Mio Menschen die unsere Nachbarn sind; manche seit Generationen, manche erst neu.
• Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes ‘Feuer legen’. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf.
• Die Lehre aber [..] aus dem 9. November und der darauf folgenden schrecklichen Geschichte […] steht im Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das muss unser Grundsatz bleiben, bei allem was wir tun.

Rednerin Sevim Dagdelen (Die Linke) Stellv. Fraktionsvorsitzende:

• […] die Lingsfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN Migrationspakt von Anfang an begrüßt.
• Jetzt aber führt Rechtsaußen eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN Erklärung. Und Sie führen hier Argumente an, wie etwa in Folge dieses Paktes würden Millionen Menschen nach Deutschland zuwandern. Das hält der Realität schlicht nicht Stand.
• Und dies verwundert um so mehr […] als die AfD die Möglichkeit einer Beteilung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat als dieser Pakt verhandelt wurde – ja wo waren Sie den mit Ihrer Kritik.
• Und den Boden allerdings […] für diese schäbige Angstkampange der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitk mitbereitet.
• Keine der Punkte, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht in diesem Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens hat in den Pakt Eingang gefunden. Menschen aber verlassen ihre Heimat eben nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf nicht zu migrieren. Und ich sage ihnen bei der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch schweigen beim Thema Bekämpfung von Fluchtursachen.
• Und ein letztes Wort an die AfD […] gerade […] im Punkte Brain Drain ist Ihre Kritik am Migrationspakt einfach unredlich und heuchlerich, denn Sie fordern ja eine Einwanderung nach den Nützlichkeitskriterien des grossen Kapitals, nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus […] und das werden wir auch ablehnen.
• Und sehen Sie der Wahrheit doch auch ins Auge […] seit der Gründung des Kaiserreiches 1871 ist Deutschland ein Einwanderungsland. Hören Sie auf im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern, hören Sie auf mit Fakenews.

Rednerin Filiz Polat (GRÜNE):

• Das vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen, ist in Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend.
• […] die Bundesregierung hat es versäumt dieser rechten Propaganda eine eigene, leicht verständliche Erzählung über den UN Migrationspakt frühzeitig anzubieten.
• […] die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung, im Netzwerk der Rassisten in Europa und […] der rechtsextemen Alt-Right-Bewegung in den USA.
• Und es wurde deutlich in ihren Reden, aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes, auf ihren jeweiligen Webseiten […] und ich bitte auch das Bundesinnenministerium und ihre Behörden da stärker hinzuschauen.
• Sie suggerieren, dass eine Elite angeführt von den USA und dem Staate Israel Migrantinnen und Migranten ansiedeln will, mit dem erklärten Ziel die weiße Rasse auszulöschen […].
• Und diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern im übrigen tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich.
• Wir sagen […] wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht – stimmt zu […].
• Erstmals seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich […] 192 Staaten auf gemeinsame, internationale Standards für globale Migrationsbewegungen und die Stärke der Rechte von Migrantinnen und Migranten verständigt […].
• Und Bündnis 90 die Grünen […] begrüßt den UN Migrationspakt. Er ist ein Meilenstein und ein Erfolg […] für den Multilateralismus.
• Der Migrationspakt setzt klare und faire Leitlinien für internationale Migrationsbewegungen, der Migrationspakt stärkt und schützt die Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch die von Frauen und Kindern […].
• […] Menschenhandel und Zwangsarbeit sind weltweit Realität, 46 Mio. Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen […].
• Und noch ein wichtiges Ziel des Migrationspaktes ist die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Das ist das Ziel Nr. 17 und für uns ist es absolut unverständlich, dass dieses Ziel in Frage gestellt wird […].
• Daher wollen wir die CDU – und hier vor allem die Kollegen die Mitglieder der Werteunion sind aber auch Herrn Wendt – inständig davor warnen, sich dieser rechten Allianz gegen den Migratinspakt anzuschließen und damit auch den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten Kurz, Orbán und Trump zu suchen.
• Der Pakt wahrt nationale Souveränität, er setzt globale Standards vor allem […] für Arbeitsmigranten weltweit.
• […] das ist sinnvoll und deshalb wollen wir diese Leitlinien uns nicht nur zu Eigen machen als Bundesrepublik, sondern wir wollen sie auch konsequent umsetzen.
• […] lassen Sie sich nicht von den Rechten treiben oder wie Gauland eins sagte jagen […].
• Schließen Sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an […] Herr Dobrindt hat das nach dem Wahldebakel der CSU anscheinend gelernt und unterstützt den Migrationspakt.
• […] jetzt sind Sie [die Kolleginnen und Kollegen der sächsische CDU] gefragt – machen Sie sich nicht zu Erfüllunggehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck das Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben.
• Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Grüne erwartet von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des Migrationspaktes in Deutschland. Dafür haben wir konkrete Forderungen im Antrag formuliert. Und ob es Ihnen tatsächlich ernst ist, sehr geehrte Damen und Heren der Bundesregieung, […] mit diesem Pakt […] wird sich spätestens bei Vorlage des Einwanderungsgesetzes zeigen. Wir werden ganz genau darauf achten, ob darin die Ziele und die Standards des Migrationspaktes berücksichtig werden.

Redner Martin Hebner (AfD) – Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

• […] diese heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande, denn die Bundesregierung wollte diese Debatte schlichtweg vermeiden.
• Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt, Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren angeblich völlig unverbindlich nur die Steuerung von Migration. Das ist falsch.
• Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf der Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten […] er zielt direkt darauf ab bindendes Recht, Völkerecht zu werden – ius cogens zu sein – einer Ratifizierung braucht es nicht.
• Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Östereich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich – ‘Permanent Objector’ wie das im Völkerrecht heisst.
• Man muss klare Einwanderungregeln zwischen Staaten gestalten und nicht individuelle Migranten-Menschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern.
• [..] das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Mio. entspricht der Bevölkerung aller Beneluxländer zusammen und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas löst oder gar Deutschlands.
• Meinen Sie, dass im globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur „das Migration nur positiv dargestellt werden darf“ ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst.
• Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist den derzeit mindestens 19 Petitionen zum globalen Pakt im Petitionsausschuss gezielt politisch weiterhin zu unterdrücken.
• Meinen Sie, dass es Afrika hilft wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung […] die IOM und UN zu legalen also gesteuerten Migranten umdefiniert werden.
• Meinen Sie, dass Kriminalität es nicht mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordent strafrechtlich verfolgt werden dürfen.
• Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden.
• Deutschland ist eine Nation, kein loses Siedlungsgebiet […].
• […] wir sind ein Rechtsstaat und halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.
• Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der globale Pakt erfindet gibt es nicht.Die direkte Verwerfung, die mit seiner schon jetzt geplanten Umsetzung verbunden sein werden, werden unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.
• Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz aber keinen Migrationspakt.

Redner Lars Castelluci (SPD), Migrations- und Integrationspolitischer Sprecher in der SPD Fraktion:

• Warum bekämpft denn die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns da vorliegt?
• Ich erinnere mal an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015 […] „…natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich”.
• […] Sie sperren sich dagegen, gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme die wir haben gar nicht weghaben wollen, sondern weil Sie leben von den Problemen – und wo Sie keine Probleme sehen, dann malen Sie sie extra an die Wand.
• Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht in der Hoffnung, dass die Leute kränker werden und anschließlich das Wartenzimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank.
• In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen müssen […] damit niemand aus Not fliehen muss […] die Menschenrechte weltweit durchzusetzen; das wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben; […] das wir auch für sie [die Migrantinnen und Migranten] die Menschenrechte überall durchsetzen […] und Sie wissen doch wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen zur Prostitution getrieben werden; dass sie versklavt werden. So lange wir solche Zustände auf der Welt dulden, da werden wir doch auch der Migration nicht Herr. Deshalb müssen wir Lösungen finden.
• […] dieser Pakt […] soll eben die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern.
• […] es ist das Erste mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander in dem sie sich befindet […] aufmacht gemeinsam die Fragen von Migration auf der Ebene der Vereinten Nationen zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt und wir freuen uns, wenn er im Dezember verabschiedet werden kann.
• Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob es hier alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich – und wir als Abgeordnete waren sogar eingeladen nach New York zu kommen, nach Genf zu kommen […] und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. Und warum […] weil Sie da gemerkt hätten, dass Sie einfach völlig isoliert sind mit Ihrer Hetze, weil die Weltgesellschaft sich aufmachen will Probleme zu lösen und nicht Probleme zu schüren.
• Sie behaupten wir würden Massenimigration auslösen, anstiften zur Migration. Das Gegentiel ist der Fall, wir wollen mit diesem Pakt Migration steuern und ordnen. Das ist unsere Aufgabe und das steht in diesem Pakt.
• Sie behaupten, dass wir unsere Souveranität aufgeben würden. Jetzt verraten Sie doch mal den Leuten wie man mit einem unverbindlichen Pakt, der nicht mal unterschrieben wird staatliche Souveranität aufgibt. Ihr Redner von dem hat nicht mal den völkerrechtlichen Vertrag von einer einfachen Vereinbarung unterscheiden können. Gehen Sie erst mal in irgendein juristisches Seminar in Nachhilfe. Das ist doch peinlich was Sie hier abliefern.
• Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber es gibt kein Recht auf eigene Fakten. Ich will, dass Sie bei der Wahrheit bleiben. Bleiben Sie bei der Wahrheit. Das ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete.
• Sie spielen mit der Angst der Menschen, Sie schüren die Ängste der Menschen.
• Und jetzt passiert aber gerade etwas ganz erstauniliches, nämlich dass Sie selbst die Angst verspüren […] denn bei Ihnen geht die Angst um, dass Sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten. Weil man das gar nicht so genau weiß, wo sind denn da die Verfasungsfeinde unter Ihnen, die Leute die schon beobachtet worden sind […] und dann geben Sie jetzt plötzlich Gutachen in Auftrag, und da schauen Sie, wie Sie aus der Nummber wieder rauskommen […].
• […] wie soll man es denn nennen, wenn hier permanent Nazijargon in diessem hohen Haus gepflegt wird […] das nenne ich verfassungsfeindlich.[…] Sie missbrauchen dieses Haus, Sie missbrauchen das Thema und das schäbigste ist, Sie missbrauchen am Ende die Menschen […] für Ihre verfassungsfeindliche Agenda […].
• […] alle großen Fragen unserer Zeit, in erster Linie die Frage der Sicherung des Friedens, dann der Klimawandel und auch die Migration, alle diese Fragen werden wir nur mit internationaler Zusammenarbeit, mit internationaler Verständigung lösen können.
• Der globale Pakt ist ein grosser Schritt in diese Richtung, er findet unsere volle Unterstützung.

Rednerin Gӧkay Akbulut (DIE LINKE):

• Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar. Sie merken, dass ihr einziges Thema ‘Merkel muss weg’ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird und schon wollen sie die nächste Sau durchs Dorf treiben.
• […] eine Angst- und Fakenewskampagne soll Ihr Thema wieder in die Schlagzeilen bringen, weil Sie zu Renten, zu Mieten, Einkommen und guter Arbeit einfach nichts zu sagen haben. Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen.
• Ihre Rassenfantasien und Ihre Umsiedlungsszenarien können Sie einfach in die Tonne kloppen.
• […] Umvolkung dürfen Sie aber nach Ihrem Verfassungschutzgutachten nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie ja den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen.
• […] ihre rechte Hetzkampagne […] ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen und das an der Seite von mehr als 190 Nationen.
• Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderungen nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für alle Menschen ein. Das in Zeiten in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird – ein sehr gutes und wichtiges Zeichen.
• Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel, wie man Migration international gestalten könnte […].
• Das der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, an denen er sich für die gleichen Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen.
• Die Linke tritt daher für die verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Und deshalb […] sind wir dafür, dass Deutschland sich für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt.

Redner Michael Kuffer (CSU), Ausschuss für Inneres und Heimat:

• […] es ist die Politik von CDU und CSU die Zuwanderung zu steuern, sie zu begrenzen bzw. sie an unseren nationalen Interessen auszurichten.
• Wir haben mit den Obergrenzen einen klaren Rahmen gezogen.
• Und wir haben mit den Vereinbarugen der Koalition vom Anfang Juli zur Zurückweisung im Transitverfahren gezeigt, dass wir bereit sind dafür effektive nationale Massnahmen zu ergreifen.
• Aber wenn man das Ergebnis einer nachhaltigen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung erreichen will, dann geht das nur im Zusammenspiel von nationalen und internationalen Massnahmen […].
• Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert und es hat einen wesentlichen Beitrag zum Rückgang der Flüchtlingszahlen geleistet. Wir brauchen solche Abkommen mit weiteren Staaten, insbesondere auch dem afrikanischen Kontinent.
• Sie wissen auch, dass wir als Bundesrepublik für die Rücknahme von Personen nach der Zurückweisung im neuen Transitverfahren bereits bilaterale Abkommen abgeschlossen haben und dass wir weitere solcher Vereinbarungen brauchen und schließen werden.
• Und schließlich werden wir das Aufenthaltsrecht von Fachkräften auf der Schiene der Fachkräftezuwanderung davon abhängig machen, dass mit den jeweiligen Herkunftsstaaten ebenfalls Rücknahmeabkommen bestehen.
• Damit sehen Sie also – wichtige Instrumente der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sind, auch wenn sie nationalen Ursprungs sind, von Übereinkünften auf transnationaler und auf internationaler Ebene abhängig.
• Wer nationale Massnahmen fordert kann dies nur im Konzert mit internationalen Massnahmen in die Tat umsetzen – oder es bleibt eben ein Täuschungsversuch.
• Und genau mit diesem Täuschungsversuch Herr Gauland sind Sie heute aufgeflogen. Sie sind aufgeflogen, weil Sie […] kein einziges inhaltliches Argument vorbringen konnnten. Deswegen haben Sie sich in dieser Debatte heute so bis auf die Knochen blamiert.
• Ganz einfach erklärbar – und deshalb war es auch gut, dass die Sache mal im Parlament coram publico verhandelt wird, dass sie sich an den Argumenten stellen müssen und nicht in den dunklen Ecken der sozialen Medien immer nur in eine Richtung feuern können und dauernd ohne Argument unterwegs sein können.
• […] und natürlich ist der Druck auf Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland mit hohen Standards ungleich höher, wie auf Staaten mit niedrigen Standards.
• Und genau da setzt der Global Compact an. Genau hier wird deutlich wie sehr der Pakt den deutschen Interessen der Begrenzung und Zuwanderung entspricht. Wir wollen den Schleusern das Handwerk legen und Menschen ohne Bleibeperspektive von vornherein davon abhalten, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact. Ziel 9: ‘ Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten’.
• Es ist unsere Politik Fluchtursachen zu bekämpfen. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact. Ziel 2: ‘Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunfstländer zu verlassen’.
• Wir wollen wissen wer zu uns kommt, damit wir an funktionierenden Grenzen sauber unterscheiden können, zwischen denjenigen die unsere Hilfe in der Not brauchen und denjenigen die dieser Hilfe nicht bedürfen und sie misbrauchen wollen. Zwischen denjenigen, deren Aufenthalt in unserem Land unseren Interessen dient, und denjenigen die unseren Interessen zuwiderhandeln. Genau das entspricht der Zielsetzung des Globalen Compact Ziele 4 und 11: ‘Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichender Dokumente verfügen’, ‘Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement’. Und ich füge hinzu auf der Basis einer nationalen Definition dessen, was reguläre und was irreguläre Migration ist. Das ist nämlich genau der Kern dieses Compacts.
• Und wir wollen eine zügige Aufenthaltsbeendigung und Rückführung von den Menschen deren Bleiberecht endet – und wir wollen uns dabei weniger mit den Herkunftsstaaten herumärgern. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact. Ziel 21: ‘Zusammenarbeit beim Rückkehrmanagement’.
• Und ja natürlich benennt der Global Compact nicht nur repressive Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Standards.
• Das entscheidende ist nur […], dass Deutschland alle diese Standards ausnahmslos längst erfüllt.
• Weil andere Staaten sie nicht erfüllen, war der Migrationsdruck auf Deutschland in der Vergangenheit zu hoch – und deshalb liegt es im ureigensten deutschen Interesse international zu einer Angleichung der Standards zu kommen.
• Und deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz ‚ich hätte nichts dagegen, wenn der Global Compact auch rechtlich bindend wäre. Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen’.

Debatte am 29. November 2018 zur „Annahme des Migrationspaktes“ /Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Pakt

Auzugsweise Wiedergabe der Rede von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Wortlaut:

Redner Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

• […] ich stehe vor Ihnen als jemand mit Migrationshintergrund. Im Jahr 1248 machte sich Johan von Lambsdorff aus der Nähe von Dortmund auf und ließ sich in Reval, heute Tallin, nieder. Vor ungefähr 100 Jahren kehrte mein Großvater nach Deutschland zurück.
• Migration ist eine Realität. […].
• Aber ich will Ihnen hier eines sagen, diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür wie die Feinde der offenen Gesellschaft arbeiten […]. Diese Feinde verwandeln die Stärke der offenen Gesellschaft, den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit verwandeln Sie in eine Schwäche, indem Sie vorgeben ständig irgendwelche Dinge zu enthüllen, aufzudecken, die in den Mainstreammedien nicht vorgekommen sind.
• Das ist das System der AfD. Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Natürlich hat über die vorher keiner berichtet – weil es ja eine Lüge ist. Ist ja logisch, ist ja klar!
• […] Wir sollen uns ja bei ihnen bedanken, dass wir das heute hier debattieren dürfen Herr Gauland – ja klar. Die Mainstreammedien haben auch noch nicht über die Gefahren von Chemtrails berichtet. Die Mainstreammedien haben auch noch darüber berichtet, dass Deutschland nach Ansicht einiger Ihrer Anhänger immer noch ein besetztes Land ist […]. Was ist das für eine Verschwörung Herr Gauland – das ist ja eine Verschwörung gegen die Wahrheit.
• […] wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Die Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert miteinander, konstruktiv streiten.
• […] am globalen Pakt können wir es. Im Pakt steht wörtlich drin – der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen wie sie es für richtig halten.
• Es wird angeblich zwingendes Recht. Im Pakt steht wörtlich drin – nein es ist eben nicht rechtlich bindend.
• Migration, nächste Lüge der AfD, soll erleichtert werden. Sie können in den Text schauen, da steht ausdrücklich drin: Migration soll zurückgedrängt werden. Die Menschen sollen zu Hause ihr Leben aufbauen, wenn es denn irgendwie geht.
• Und dann kommt noch die Behauptung, auch in den Medien aufgenommen worden – leider, ja der Pakt unterscheide ja nicht so recht zwischen Migranten und Flüchtlingen; das ginge da durcheinander und das sei also ja eine Gleichsetzung von Migration und Flucht. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Deswegen gibt es einen zweiten Pakt für Flüchtlinge.

von Jörg Hardt