Steve Bannon in Zürich – „Feuer des Populismus über Europa“

„Ein Feuer des Populismus wird über Europa aufflammen“ sagte Steve Bannon in Zürich. Während in Europa „Populismus“ als Verabscheuungswürdig gilt – für Bannon ist es das Zeichen der Veränderung der politischen Landschaft – Trumps Rezepte könnten auch in  Europa verfangen. Der ehemalige Wahlkampfleiter von Donald Trump und Ex-Chefredakteur des umstrittenen Internetmagazins „Breitbart“ meldete sich zurück auf der Politikbühne. Wollte Steve Bannon vor einem Jahr noch weltweite Lokalausgaben von Breitbart lancieren, tritt er nun auf globaler Ebene als Politikberater für populistische Parteien in Erscheinung.

Auf Einladung der Schweizer Weltwoche stellte Steve Bannon sich vergangenen Dienstag den Fragen von Herausgeber Roger Köppel vor rund 1.500 Zuschauern, seinem ersten öffentlichen Auftritt überhaupt in Europa seit seinem Ausscheiden aus der Trump-Regierung. Er wird unter den europäischen Rechtsparteien herumgereicht: Zuvor hatte der 64-jährige Harvard-Absolvent sich mit der AfD-Politikerin Alice Weidel in Zürich getroffen und am Wochenende die italienischen Wahlen verfolgt, wo er sich mit einem ranghohen Vertreter der Lega Nord getroffen hatte. Am darauf folgenden Samstag trat Bannon erneut bei einer populistischen Partei auf, diesmal als Überraschungsredner auf dem Parteitag des Front National in Frankreich, wo er eine ähnliche Rede wie in Zürich hielt.

In einem Interview mit der Weltwoche (Ausgabe vom 1. März 2018) hatte Bannon bereits angekündigt, dieses Jahr öfter nach Europa zu reisen, „um aus erster Hand mehr von den Leuten dieser populistischen, dieser nationalistischen Bewegungen zu erfahren.“

In der knapp anderthalbstündigen Weltwoche-Veranstaltung ging Bannon auf den erfolgreichen Verlauf des Wahlkampfs von Donald Trump ein und verteidigte dessen aktuelle Amtsführung. Auf Köppels Frage, inwieweit Bannon mit Trump weiter „on speaking terms“ sei, konterte er hingegen selbstironisch  („I am on listening terms with Trump“) und ergänzte trocken, weiter im Gespräch seien zumindest ihre jeweiligen Anwälte.

Trumps Wirtschaftspolitik

Trumps Immigrations- und Arbeitsmarktpolitik sowie seine Abkehr vom Interventionismus hätten seinerzeit den Ausschlag zum Wahlsieg gegeben, ganz im Gegensatz zu Clintons Identitätspolitik. Die „Deplorables“ und „Millenials“ seien nicht länger bereit, ein Handelsbilanzdefizit in Kauf zu nehmen und die Militärausgaben weiter in die Höhe zu treiben. Bannon verteidigte vehement gegenüber Köppel protektionistische Maßnahmen wie die vom US Präsidenten angekündigten Strafzölle, da der Westen im Freihandel mit merkantilistischen Staaten wie China keine andere Chance habe,  um eine Unterdrückung der Löhne der eigenen Arbeiterklasse zu verhindern. Trump wolle „fair trade“ und „reciprocity“. „We are upside down on trade deals.“ Als Nächstes werde Trump auf die Einhaltung geistiger Eigentumsrechte von China pochen und gegen den erzwungenen Technologietransfer vorgehen. (vgl. Section 301 of the Trade Act of 1974) Dies schütze vor allem Europa, welches laut Bannon am meisten Überkapazitäten und Deflation als Folge der geopolitischen Expansion Chinas spüren werde.

Der europäische Populismus

Viel Freude bereiten Bannon die jüngsten Wahlergebnisse in Italien. Zwei Drittel der Wähler hätten Anti-Establishment-Parteien gewählt, die sich sowohl aus rechten als auch aus linken populistischen Parteien („5 Sterne Bewegung“) zusammensetzten: „The populist surge is not over. It is just beginning.“ Eine ähnliche Tendenz erkenne er in Polen, Tschechien, Ungarn, Deutschland und Frankreich. Victor Orban sei ein großartiger Patriot und Held, über den die Mainstreammedien niemals ein gutes Wort verlieren würden. Bannons sarkastischer Appell ans Publikum: “That should be the number one reason why you like him.” Bannon forderte die EU auf, die aktuelle Einwanderungspolitik zu ändern und die Probleme nicht an die europäische Arbeiterklasse in Europa zu delegieren. Je länger Brüssel bzw. „the party of Davos“ hiermit warte desto größer würden die künftigen Herausforderungen (z.B. Massenarbeitslosigkeit, Verschuldung und fehlende Produktivität in Italien) und desto drastischer die unausweichlichen Lösungen. „Brussels better start listening or they are going to have a bigger revolt than they have today.” Ein großes Lob hatte Bannon überdies für Christoph Blocher parat: „Dr. Blocher is Trump before Trump and stood up against the establishment … to have a sovereign country“, hob er die mahnende Weitsicht des SVP-Politikers vor einem Beitritt in den EWR 1992 hervor. Deshalb sei die Schweiz heutzutage das freiste und wohlhabendste Land Europas.

Bannons Thesen verknüpfen libertären Kapitalismus mit nationalem Patriotismus und Kritik an den Werten der 68er Bewegung. Er lobte Frauen, die lieber bei ihrer Familie zu Hause bleiben wollten („rebuilding families“). Die Macht müsse wieder zum einzelnen Bürger verschoben werden: Von den Zentralbanken zu Kryptowährungen, vom Shareholder Value zum Citizenship Value, in puncto persönliche Nutzerdaten von der Ausbeutung von Silicon Valley zur selbst kontrollierten Datensouveränität. (Bei seiner Rede in Frankreich ergänzte Bannon, dass Silicon Valley hinter verschlossenen Türen mit der Regierung kooperiere, um die Bürger mittels eigens programmierter Algorithmen zu kontrollieren.)  Nur so sei wahre Freiheit möglich und der Weg in eine neue Knechtschaft (er spielt auf Hayek und die österreichische Nationalökonomie an) aufzuhalten. Ansonsten werde der kulturelle Marxismus alles, was wir uns aufgebaut hätten, zerstören. Es sei ein Unding, dass keiner der “Financial Elites“ für die Finanzkrise vor 10 Jahren zur Rechenschaft gezogen worden sei.

“National Economic Populism” vs. „Time´s Up Movement“

Auf der Linken sei aus der #metoo –Bewegung ein ernstzunehmendes „Time´s Up Movement“ geworden. Jene Bewegung, die er aufgrund der Radikalität mit der französischen Revolution verglich, strebe das Ende des Patriarchats an. Es werde zwangsläufig auf ein Zusammenprallen beider Bewegungen kommen, wobei er den nationalen Populismus historisch bei der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung ansiedele. Von Köppel verschmitzt angesprochen, inwieweit er ein Rassist sei, entgegnete Bannon, dass bei der populistischen Bewegung nur die Staatsbürgerschaft zähle, weder die Rasse, Hautfarbe, das Geschlecht noch die sexuelle Orientierung. Quintessenz:  “…as a citizen you are not going to have to compete unfairly with the world´s labor market.” (In Frankreich kehrte Bannon das Argument weiter um und warf den Eliten in den USA  “economic hate crimes” gegenüber Schwarzen und Hispanics vor. Präsident Trump werde zwar als Rassist dargestellt, helfe aber der Arbeiterklasse der Schwarzen und Hispanics mehr als die Vorgängerregierung.)

Köppel firmierte Bannons Auftritt als „Free Speech Summit“. Doch jene Freiheit hatte ihren Preis. Die Veranstaltung konnte nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden, die den Standards eines Flughafens ähnelten. Polizisten sicherten den Veranstaltungsort ab. In Veranstaltungsnähe verlief eine Gegendemonstration friedlich.

Die Weltwoche stellte die 82-minütige Veranstaltung in englischer Sprache als Livestream zur Verfügung: https://www.youtube.com/watch?v=AeJaq599yh4

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Zitate von Steve Bannon, die für Standing Ovations auf dem Parteitag des FrontNational in Frankreich sorgten:

“… You argue for sovereignty and they call you a nativist. You argue for your freedom and they call you a xenophobe. You argue for your country and they call you a racist. The days of that smear are over …”

“… Let them call you racist, xenophobes, nativists. Wear it as a badge honor …”

“… ’Opposition media’ calls us white supremacists. But Trump´s national economics does not care about your race, religion, ethnicity, gender, education or sexual preference. It only cares about: are you a citizen of the USA?!? …”