Unter dem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner hatte die SPD in Sachsen-Anhalt 1998 ihr bestes Wahlergebnis erzielt – mit 35,9 Prozent fast so gut wie jüngst das Wahlergebnis für Reiner Haseloff (CDU). Danach verharrte sie in drei Landtagswahlen (2002,2006, 2011) bei 21 Prozent, stürzte 2016 auf 10,6 Prozent ab und kam schließlich 2021 nur noch auf 8,4 Prozent.
Dieses katastrophale Ergebnis kam zustande, obwohl die SPD in der Landesregierung die wichtigen Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Wirtschaft und Wissenschaft verwaltete. Damit hatte sie in der täglichen Regierungspolitik Profilierungsmöglichkeiten, die weit höher als ihr bescheidener Anteil an den Wählerstimmen waren.
Der erneute Rückgang auf 8,4 Prozent bringt die Landes-SPD allmählich in die Nähe der Fünfprozentklausel.
Als langjähriges SPD-Mitglied (1973-2020), enger Mitarbeiter von fünf SPD-Finanzministern und drei SPD-Ministerpräsidenten sowie erfolgreicher Finanzsenator in Berlin lässt mich der Absturz meiner ehemaligen Partei nicht unberührt.
Die dominierenden Parteikader ziehen es vor, ungelöste Fragen und drängende Probleme rund um Asyl und Einwanderung zu beschweigen und stattdessen ihre erhoffte Wählerschaft mit teuren Vorschlägen zum weiteren Ausbau des Sozialstaats zu „beglücken“. Der öffentlich zelebrierte Abstand zu einwanderungs- und islamkritischen Stimmen wie der Meinen kann dabei nicht groß genug ausfallen.
Diese Strategie ist spektakulär missglückt. Der „typische“ SPD-Wähler hat das opportunistische Vermeidungsverhalten der sozialdemokratischen Funktionärskader nicht honoriert. Unter den jungen Wählern und bei den Arbeitern war jüngst in Sachsen-Anhalt nicht die SPD, sondern die AfD die größte Partei.
Wird diese Wahlkatastrophe von Sachsen-Anhalt bei den führenden Funktionären der SPD einem Umdenkungsprozess auslösen? Ich fürchte nein. Der weitere Absturz der SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit ist damit auch für die Bundestagswahl vorprogrammiert.
