Spanien: Rechte Koalitionsregierung so nah wie nie zuvor

Der Schritt von Sánchez, die Wahlen für den 23. Juli anzusetzen, diente mehreren Zwecken: die interne Kritik an den schlechten Ergebnissen zum Schweigen zu bringen, eine weitere Erosion seiner Person und der Regierung zu vermeiden und den linken Parteien Podemos und Sumar nur wenig Spielraum zu lassen. Intern funktionierte der Schachzug, und Pedro Sánchez trat vor den sozialistischen Abgeordneten und Senatoren in einer Versammlung „nach bulgarischem Vorbild“ auf, in der alle Anwesenden ihre Unterstützung für den Vorstoß des sozialistischen Parteivorsitzenden bekundeten, der „extremen Rechten und den Rechtsextremen“ Einhalt zu gebieten, wie der Präsident die VOX und die Partido Popular (PP) definierte.

Trotz der Probleme, die innerhalb der Sozialistischen Partei durch die Aufstellung der Wahllisten und die Aufstellung mehrerer Kandidaten durch Sánchez entstanden sind, bleibt die PSOE geeint. Aber das reicht nicht aus, und die Chancen auf einen Wahlsieg sind sehr gering. Aus diesem Grund hat Sánchez eine Tournee durch verschiedene Medien unternommen und sogar sechs Debatten mit dem Vorsitzenden der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, vorgeschlagen, der eine davon am 10. Juli akzeptiert hat. VOX wurde dank der Manöver der PP von den Debatten ausgeschlossen. Im Rahmen der Medientour von Präsident Sánchez ist vor allem die Sendung „El Hormiguero“ zu erwähnen, die ein Beispiel für den nordkoreanischen Stil der PSOE ist. Um die Buhrufe zu vermeiden, die er immer auf der Straße erntet, verlangte Präsident Sánchez, dass das Publikum, das der Sendung beiwohnte und ihm enthusiastisch applaudierte, aus Polizisten und sozialistischen Aktivisten bestand.

Zu seiner Linken ist er nach dem Wahldebakel von Podemos ohne Kraft, wenn es um Verhandlungen mit seinen ehemaligen Kollegen in der neugegründeten Sumar geht. Die Abspaltung von Podemos, angeführt von der Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, hat Kräfte, die Podemos zuvor unterstützt hatten, in die Kandidatur einbezogen und wurde von den Führern der lila Partei nicht berücksichtigt. Die Podemos-Kandidaten wurden auf die hinteren Listenplätze verwiesen, und die meisten von ihnen haben kaum Chancen, gewählt zu werden – Ione Belarra ist als Nummer 5 für Madrid noch am besten positioniert. Doch das definitivste Zeichen für die Demütigung und die totale Kapitulation von Podemos war der Ausschluss von Irene Montero, der Ministerin für Gleichstellung.

Sie ist das sichtbarste Gesicht der radikalen Politik, die von der Regierungskoalition beschlossen wurde. Montero war die treibende Kraft hinter dem Transsexuellengesetz, der Förderung der Abtreibung, dem radikalen Feminismus und dem verpfuschten „Nur Ja ist Ja“-Gesetz, von dem mehr als 1.200 Sexualstraftäter profitiert haben. Sie wurde aus der Politik ausgeschlossen, nachdem Sumar und ihr Partner ihr Veto eingelegt hatten, da sie sie als schädlich für ihre Kampagne ansahen. Irene Montero wurde außerdem vom Obersten Gerichtshof zur Zahlung von 18.000 Euro an Rafael Marcos verurteilt, weil sie ihn des „Missbrauchs“ beschuldigt hatte, obwohl er zuvor von den Gerichten freigesprochen worden war.

Andererseits wurde die Ex-Frau von Marcos, María Sevilla, ehemalige Präsidentin der Vereinigung Infancia Libre (die von Podemos ins Parlament eingeladen wurde), von der Regierung begnadigt. Sie war verurteilt worden, weil sie ihren Sohn entführt, versteckt und von der Schule ferngehalten hatte. Das Ausscheiden von Irene Montero aus jeglicher politischer Verantwortung ist eine sehr gute Nachricht, aber diejenigen, die sie angefeuert, ihr applaudiert und ihre Gesetze gebilligt haben, existierne immer noch. Sie sind das eigentliche Problem.

Sumar wirbt mit unmöglichen Versprechungen, um „die Menschen glücklich zu machen“. Sumar hat vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden im Jahr 2024 zu verkürzen und eine Debatte über das Erreichen von 32 Stunden zu eröffnen. Eine Arbeitszeitverkürzung, die natürlich mit einer Lohnerhöhung einhergehen wird. Yolanda Díaz hat auch ein „universelles Erbe“ in Höhe von 20.000 Euro für junge Menschen an ihrem 18. Geburtstag versprochen, damit sie „ein Unternehmen gründen oder sich weiterbilden können“, oder Quoten für Einwanderer in öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen. Die Medien weisen jedoch auf ein gutes Ergebnis für Sumar in den Umfragen hin, einige sehen die Koalition von Yolanda Díaz sogar vor VOX, was ein Versuch zu sein scheint, der extremen Linken Sauerstoff zu geben oder die „nützliche Stimme“ für die PP zu fördern.

Nach der Euphorie über die guten Ergebnisse der Volkspartei und von VOX begann Alberto Núñez Feijóo (PP) eine verwirrende Reihe von Erklärungen, in denen er den Sozialisten vorschlug, dass in jeder Region oder Gemeinde die Liste mit den meisten Stimmen regieren solle, damit die PP nicht mit VOX paktieren müsse. Wie vorherzusehen war, gingen die Sozialisten nicht darauf ein, aber der Vorschlag von Feijóo löste bei einem großen Teil der Wähler und Mitglieder Ablehnung und Unbehagen aus. Es kam sogar zu surrealen Situationen, wie im Fall des ehemaligen sozialistischen Präsidenten von Extremadura, Guillermo Fernández Vara, der seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und seine Wiedereinstellung als Gerichtsmediziner beantragt hatte. Angesichts des Angebots von Feijóo schlug sich Vara am nächsten Tag selbst als Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten vor (die PSOE war die Partei mit den meisten Stimmen in Extremadura, aber die Mehrheit wird von PP und VOX gehalten) und hat seinen Rücktritt schließlich auf die Zeit nach den Parlamentswahlen verschoben.

Die Haltung der PP-Führer ließ ernsthafte Zweifel an der Bildung künftiger Regionalregierungen aufkommen, die jedoch am 13. Juni mit der Vereinbarung zwischen PP und VOX über die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu zerstreuen begannen. Diese Vereinbarung, die gleichzeitig auch in 140 Städten und 5 Provinzhauptstädten (Burgos, Ciudad Real, Guadalajara, Valladolid und Toledo) geschlossen wurde, folgt dem Beispiel der Regierung von Kastilien und León und stützt sich auf fünf Punkte (nach Angaben von VOX): Freiheit, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheits- und Sozialdienste, Zeichen der Identität und Unterstützung für Familien.

VOX hat den Vorsitz des valencianischen Parlaments, das Vizepräsidium der Regionalregierung und die Ministerien für Landwirtschaft, Soziales und Bildung gewonnen (eine Zahl, die durch das Wahlergebnis bestimmt wird: die PP erhielt 40 Abgeordnete und VOX 13). In Aragón, wo die PP sechs und VOX sieben Sitze benötigt, wurde eine erste Einigung über die Bildung des Parlamentspräsidiums erzielt, das von der VOX-Abgeordneten Marta Fernández geleitet werden wird. Auf den Balearen ist VOX nicht in die Regierung eingetreten, obwohl sie sich mit der PP auf mehrere Maßnahmen geeinigt hat, darunter die Aufhebung des Trans-Gesetzes und des regionalen Gesetzes über das historische Gedächtnis, die Beendigung der Diskriminierung der spanischen Sprache und die Eltern-Pin, mit der die Eltern ein Veto gegen die in den Schulen unterrichteten Inhalte zu Themen wie Geschlechtsidentität, Feminismus oder LGTBI einlegen können.

Aber es ist nicht alles glatt gelaufen. In Murcia, wo die PP nur zwei Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt ist, teilte sie sich das Parlamentspräsidium mit den Sozialisten und forderte praktisch die kostenlose Unterstützung von VOX. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten hat die Volkspartei VOX Verhandlungen angeboten, um eine programmatische Einigung auf der Grundlage des Wahlprogramms der PP zu erzielen; es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Einigung wie auf den Balearen kommen wird.

In Extremadura schließlich erklärte die PP-Kandidatin María Guardiola nach anfänglichen Zweifeln am 20. Juni: „Ich kann nicht diejenigen in die Regierung aufnehmen, die Macho-Gewalt leugnen, die Einwanderer entmenschlichen, die eine Plane aufhängen und die LGBT-Flagge in einen Mülleimer werfen“. Doch ohne die Unterstützung von VOX wäre die Alternative eine Wiederholung der Wahlen gewesen, und so kündigte Guardiola nur zehn Tage später eine Koalitionsregierung mit VOX in Extremadura an: „Mein Wort ist nicht so wichtig wie die Zukunft der Menschen in Extremadura“, sagte sie.

Nachdem die VOX die Koalitionsregierung in der Comunidad Valenciana gesichert hatte, gab sie ein Kommuniqué heraus, in dem sie erklärte, dass diese Vereinbarung und andere, die aufgrund der gemeinsamen Stimmenzahl mit der Volkspartei möglich sind, einen politischen Wandel darstellen, „um das schändliche Erbe der Linken zu beseitigen und den Spaniern Wohlstand und Hoffnung zurückzugeben“. Nach der Bildung der neuen regionalen und lokalen Koalitionsregierungen, die viele vor den Wahlen am 28. Mai nicht für möglich gehalten hatten, scheint die Möglichkeit einer nationalen Regierung aus PP und VOX viel näher gerückt zu sein.

Dieser Artikel erschien zuerst in englischer und spanischer Sprache auf delibeRatio. Wir danken für die Übernahme.

Álvaro Peñas ist spanischer Redakteur von deliberatio.eu und Autor bei Disidentia, The European Conservative, The American und anderen europäischen Medien. Er ist internationaler Analyst mit Schwerpunkt Osteuropa für den Fernsehsender 7NN. Autor bei SND editores.