Nehammers Einsatz für das Bargeld ist auch dem Ausland nicht entgangen. Dass Cash in Österreich eine besonders hohe Wertschätzung genießt, hat sich deshalb auch herumgesprochen. Bemerkenswert ist die Reaktion der Nachrichtenagentur Reuters. Sie titelt: „Der österreichische Staatschef unterstützt die rechtsextreme Idee, Bargeld in der Verfassung zu verankern.“
Man reibt sich verwundert die Augen: Unter dem Begriff „Rechtsextremismus“ werden ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische Ideologien zusammengefasst. Dass die Forderung nach einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung plötzlich als rechtsextrem gilt, ist neu. Bargeld hat sich als Zahlungsmittel seit der Entwicklung von Metallmünzen in der Antike bewährt. Es ist ein Jahrtausende altes Gut, auch zur Wertaufbewahrung. Bei seiner Abschaffung droht der gläserne Bürger, warnen Experten.
Im Reuters-Artikel heißt es weiter: „Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer möchte, dass das Recht auf Bargeldnutzung in der Verfassung verankert wird, sagte er in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme gegenüber österreichischen Medien, eine Idee, die die rechtsextreme Freiheitliche Partei seit Jahren vorantreibt.“ Später wird im Artikel auch erwähnt: „Die Österreicher gehören zu den bargeldfreudigsten Nationen der Eurozone.“ Kritisch wird erwähnt: „Viele Touristen sind fassungslos, wenn sie feststellen, dass einige Restaurants und Cafés keine Kartenzahlung akzeptieren.“
Die Aufregung in Österreich sei völlig unbegründet, denn die Österreichische Nationalbank habe wiederholt beteuert, „dass es keine Abschaffung des Bargeldes gebe“. Man fragt sich, warum dann das Festhalten am Bargeld rechtsextrem ist. Im Übrigen hat sich auch die Nationalbank mehrfach für die Beibehaltung des Bargelds stark gemacht und seine Vorzüge unterstrichen.
Task Force bereitet mit Nationalbank Verankerung in Verfassung vor
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt unterdessen eine „Task-Force Bargeld“ ein. Gemeinsam mit der Nationalbank soll der von Bundeskanzler Nehammer angekündigte Round-Table zur Bargeldsicherheit und Versorgung vorbereitet werden, der im September im Bundeskanzleramt stattfinden wird.
Die Task Force soll bis dahin die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorbereiten. Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt wird eingebunden. Darüber hinaus sollen auch Vorkehrungen ausgearbeitet werden, damit auch weiterhin die Bezahlung mit Bargeld sichergestellt werden kann.
„Bargeld ist Teil unseres Alltags und unserer Identität und wird es auch bleiben“, erklärte Brunner. „Deshalb sind die Verfügbarkeit und der Zugang zum Bargeld für alle Bürger in unserem Land wichtig.“ Österreich verfüge im EU-Vergleich über ein sehr gutes Netz an Bankomaten, das wir für die Zukunft absichern wollen. Zudem gebe es in manchen Regionen den nachvollziehbaren Wunsch, die Verfügbarkeit zu verbessern.
„Um die Bargeldversorgung für die Zukunft abzusichern und vereinzelte Lücken zu schließen, werden wir in den nächsten Wochen unter Einbindung der Nationalbank die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten und gemeinsam mit den Branchenvertretern an Lösungen arbeiten“, sagt Magnus Brunner.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.
