Wenn man einen Blick auf die Texte von Correctiv und auf den Text des auf dieser Grundlage entstandenen Theaterstücks wirft, wird deutlich, dass Correctiv, als es Potsdam im November verließ, eigentlich nichts in der Hand hatte. Die gemachten Aussagen gaben nicht viel her, vor allem aber scheint man keine Wortprotokolle oder keine brauchbaren Aufzeichnungen zu besitzen. Außer ein paar Zitaten, Gesprächsfetzen und natürlich den Gedanken, die Sellner in seinen Büchern publiziert hat, scheint Correctiv nicht allzu viel Material gesichert zu haben.
Angesichts dessen darf man sich die Frage stellen, ob Correctiv mit diesem dürftigen Material wirklich an die Öffentlichkeit gehen wollte oder ob Correctiv zu diesem Schritt am Ende gedrängt wurde. Im Grunde bestätigt bereits die Form des Artikels vom 10. Januar, dass das „Recherche“-Team nur über Wertungen, Meinungen und Unterstellungen verfügte. Das erkannte auch das Gericht in Hamburg an. Dass die Niederlage nicht größer ausfiel, lag wohl nur daran, dass die Rechercheplattform am Ende mehr gemeint als recherchiert haben wollte – und Meinungen sind im Gegensatz zu falschen Tatsachenbehauptungen nun einmal nicht strafbar.
Dass Correctiv, wenn nicht mit Unterstützung durch das Bundesinnenministerium, so doch zu dessen Nutz und Frommen gearbeitet hat, zeigt der Abgleich der Texte von Correctiv, der journalistischen Farce vom 10. Januar und der Farce als Theaterstück mit Faesers Maßnahmenplan gegen Rechts sowie den Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Die Texte, von wem auch immer initiiert, sollten zum Volkswillen werden, der sich auf Demonstrationen Bahn brechen sollte, den die Regierung wiederum als Handlungsaufforderung interpretieren wollte. In diesem Licht lesen sich manche Passagen des Textes wie vom Innenministerium bestellt. Eine kleine Auswahl verifiziert die These.
Behauptungen ohne Belege
Im Text vom 10. Januar behauptet Correctiv, ohne es belegen zu können: „Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“ Nachdem Correctiv vorher schon geraunt hat: „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel.“ Nur kann Correctiv den „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ nicht belegen, etwas später sah sich die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv, Anette Dowideit, gezwungen, öffentlich zurückzurudern: „Wir haben auch nicht von Deportationen gesprochen oder so. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, [aufgenommen].“
Correctiv wollte anscheinend nicht berichten, sondern wie das Bundesamt für Verfassungsschutz Material für das Verbot der AfD sammeln oder kreieren. Deshalb wird die Behauptung aufgestellt, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, eine Partei, die einen Angriff auf die Verfassung plant. Und im Stile Böhmermanns, für den Jean Peters auch gearbeitet hat, schreibt Correctiv, um den Eindruck zu erwecken, als werde der „Geheimplan“ zum heimlichen Parteiprogramm der AfD: „Unter den Teilnehmern sind Menschen mit Einfluss innerhalb der AfD. Einer von ihnen wird in dieser Geschichte noch eine Schlüsselrolle spielen. Er brüstet sich damit, an diesem Tag für den Bundesparteivorstand der AfD zu sprechen. Er ist der persönliche Referent von Alice Weidel.“
An dieser Stelle ruft der Text nach dem Staatsanwalt, dem Richter, nach der Bundesinnenministerin, die sich dem Willen des Volkes dann nicht verschließen kann. Oder wie es in ihren 13 Maßnahmepunkten gegen Rechtsextremismus heißt: „2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Ganzheitlich heißt dann schnell die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Verdachts zu ersetzen, denn jeder ist verdächtig.
Die Gedankenspiele laufen – Indikativ – auf eines hinaus, und das eine wäre – Konjunktiv – ein Angriff? Würden die Gedankenspiele auf eines hinauslaufen, dann wäre das nicht nur, dann ist das ein Angriff. Correctiv liebt den willigen Konjunktiv. Wahr ist, was Correctiv für möglich hält. Der höchste journalistische Standard von Correctiv läuft darauf hinaus, dass Correctiv konstruiert, was ein Angriff auf „das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz“ wäre, um dann zu behaupten, dass die „Gedankenspiele“ darauf hinauslaufen würden. Geht es etwas genauer? Wieso laufen die Gedankenspiele nur auf einen Angriff hinaus, wieso sind sie keiner, wenn das doch ihre Konsequenz ist? Das, was Nancy Faeser und Thomas Haldenwang als Angriff auf das Grundgesetz sehen wollen, unterstellt Correctiv als Konsequenz der Gedankenspiele der AfD, denn das anschließende Kapitel der „Recherche“ trägt die Überschrift: „Akt 1, Szene 3 – Keine Einwände aus der AfD – trotz der Diskussion um ein Verbotsverfahren“. Aber wie kann die AfD etwas dementieren, von dem Correctiv behauptet, dass das nur gesprochen worden sein könnte und darauf hinauslaufen würde?
Wenn Correctiv weiter behauptet, dass in Potsdam diskutiert wurde, dass zur Veränderung der Gesellschaft „metapolitische, vorpolitische Macht“ aufgebaut werden müsse, um „das Meinungsklima zu ändern“, dann hat Correctiv hier nur präzise das eigene Vorgehen beschrieben oder in den Worten von Jean Peters: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere. Besonders wichtig dabei: Mit der passenden Medienstrategie Aufmerksamkeit erregen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und so zum Wandel beitragen.“
Demokraten sind nach Faesers Auffassung nur rot oder grün
Wenn Correctiv das Resümee zieht: „Es soll auch Geld fließen. In Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte. Das ist die eine Seite, der Aufbau einer rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit“, und sich etwas später noch als Hinweisgeber für die Bundesinnenministerin mit den Denunziationen betätigt: „Einigen hier in dem Kreis, sagt er (Gernot Mörig), sei es am ehesten recht, bei seiner Frau einen Briefumschlag abzugeben. Offenbar will er die Spenden aber noch professioneller organisieren und kündigt an, dass sie wahrscheinlich dann doch beim nächsten Mal einen nicht eingetragenen Verein haben“ werden, über den Überweisungen laufen könnten, „antwortet Nancy Faeser in ihrem 13. Punkteprogramm: „3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“.
Wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung von Correctiv aus? Und ist es nicht das, was Soros Open Society, die auch mal Correctiv unterstürzt hatte, in großem Stil so betreibt: Geld fließen zu lassen in „Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und universitäre Projekte“?
Nancy Faeser antwortet im Februar 2024 im Maßnahmenpaket unter dem Punkt: „10. Demokratieförderung stärken“. Doch es geht Faeser nicht darum, die Demokratie zu stärken, sondern um die Überprüfung von Wahlen, besonders um die Übermittlung der Daten aus den Wahlbüros.
Die Kritik an der Regierung soll künftig kriminalisiert werden, was bei Faeser zu dem schwammigen Maßnahmepunkt wird: „Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken“ – und Demokraten sind ihrer Auffassung nur rot oder grün.
Correctiv ermüdet nicht dabei, Faesers Hinweisgeber zu bleiben. Wenn über die AfD Politiker Ulrich Siegmund und Roland Hartwig gesprochen wird, will der Correctiv-Beitrag Thomas Haldenwang und Nancy Faeser beim Verbot der AfD tatkräftig unter die Arme greifen: „Dass Teile der AfD mit Neo-Nazis und Neuen Rechten eng vernetzt sind, ist nichts Neues. Bisher aber schob die Partei das Problem auf einzelne Orts- oder Landesverbände. Bei dem geheimen Treffen in dem Hotel ist auch ein Vertreter der höchsten Ebene der Partei präsent …“
Journalismus zum Diener der Herrschenden erniedrigt?
Möglich, dass der fragwürdige Text von Correctiv in das Gutachten des Verfassungsschutzes zum Verbot der AfD eingeht, denn die Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz seine Einschätzungen trifft, hält der Verfassungsschutz praktischerweise geheim. Und so erstaunt es auch niemanden, dass der Text von Correctiv vom 10. Januar 2024 mit einer Steilvorlage für Faeser und Haldenwang im Bestreben, die AfD zu verbieten, endet:
Es bleiben zurück:
Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer „Ethnie“; also ein Plan, die Artikel 3, Artikel 6 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken.
Doch was bleibt tatsächlich nach vier Monaten von den politisch erwünschten Correctiv-Tales übrig? Das Wort „Ethnie“ hat Correctiv inzwischen klammheimlich gestrichen, die stellvertretende Chefredakteurin behauptet, von „Deportation“ nicht gesprochen zu haben, doch hat sie den Begriff insinuiert. Nur indem Correctiv Behauptungen, die wie Tatsachen daherkamen, selbst als Meinungsäußerung umdeklarierte, entging Correctiv einer größeren Niederlage vor Gericht. Dass der Skandal um eine Recherche, die sich nicht an Tatsachen, sondern an der woken Gesinnung orientierte, niedergehalten wird, liegt an der Gunst, der sich Correctiv in Regierungskreisen erfreut, und nicht zuletzt darin, dass die vielen Medien, die den Correctiv-Tales nur allzu gern auf dem Leim gingen, sie ungeprüft übernommen und sogar noch vergröbert haben, mit ihrer Fehlleistung nicht konfrontiert werden möchten.
Was zurückbleibt, ist ein regierungsnahes Medium, das nicht frei von dem Verdacht ist, mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesinnenministerium gemeinsame Ziele verfolgt zu haben und dadurch den Journalismus zum Diener der Herrschenden erniedrigt zu haben.
Was zu erwarten steht, ist, dass der Verfassungsschutz oder Correctiv bereits am nächsten Verschwörungsplot schreiben, der vor den Europa-Wahlen im Mai oder Juni veröffentlicht werden wird. Was wir erlebt haben, ist erst der Anfang. Man wird beim nächsten Mal vermutlich weniger dilettantisch vorgehen, aber eigentlich ist es egal, denn auch die plumpe Farce hat dank vieler Medien und der Regierung funktioniert. Dass keinerlei Hemmungen, keinerlei Verpflichtung, sich an demokratische Spielregeln zu halten, bestehen, ist in den Correctiv-Tales und den Regierungsdemonstrationen deutlich geworden.
Thomas Haldenwang schrieb: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Der Mann muss es wissen, denn er trägt für diese Entwicklung keine geringe Verantwortung.
Hier geht es zu Teil 1 „Geheim am Treffen ist nur der Tippgeber“ und Teil 2 „Viel Dichtung, wenig Wahrheit“ und Teil 3 „Wie aus Fakes Fakten werden“.
