Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet eine Obergrenze für Bargeldzahlungen vor. Bei 5.000 Euro soll Schluss sein. Dass dazu bereits konkrete Pläne vorliegen, dementierte das BMF mir gegenüber zwar mit einer lapidaren Stellungnahme: „Die Diskussion auf EU-Ebene steht noch ganz am Anfang, daher ist es zu früh, über den Kreis der Verpflichteten oder konkrete Zahlen zur Höhe einer Bargeldobergrenze zu spekulieren.“ Aber was solche Dementis wert sind, haben wir leider schon oft erfahren. Das Ministerium wolle zunächst eine Bewertung der Europäischen Kommission abwarten. Es geht also gar nicht mehr um das „ob“, sondern um das „wie“.

Obergrenze nur erster Schritt

Eine Bargeldobergrenze wird nur der erste Schritt sein; weitere werden unweigerlich folgen. Denn parallel dazu denkt man bei der Europäischen Zentralbank laut über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nach. Die Notenbanker klären gerade noch die „technischen Details“. Auch diese Maßnahme wird im Eilverfahren durchgepeitscht. Im EZB-Rat reicht hierfür eine einfache Mehrheit. Das Schicksal des 500-Euro-Scheins ist besiegelt.

Als offizielle Begründung für all diese Maßnahmen wird der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus angeführt. Zwar gibt es bereits in anderen Staaten der Europäischen Union Bargeldobergrenzen, zum Beispiel in Italien. Dass sich dadurch etwas verbessert hat, wäre mir neu: Wo treiben doch gleich die N’Drangheta, die Camorra, also die Mafia, ihr Unwesen? Es ist auch ein Irrglauben, dass alle großkriminellen Machenschaften mit einer Geldkofferübergabe abgeschlossen werden.

Zur Erinnerung: Dass die organisierte Kriminalität sowieso nicht auf Bargeld angewiesen ist, hat doch der Fall Zypern eindrucksvoll bewiesen. Die geteilte Insel im östlichen Mittelmeer entwickelte sich dank milliardenschweren „Direktinvestitionen“ aus Russland zu einem Schwarzgeld- und Steuerparadies. Alles was es dazu braucht, sind ein paar Briefkastenfirmen sowie nachlässige Zollkontrollen und Banken, die gerne einmal ein Auge zudrücken. Detailliert nachlesen können Sie dies in meinem Buch „Von Rettern und Rebellen“.

Aber warum überhaupt ein Bargeldverbot? Eine Erklärung könnte die expansive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi liefern. Der EZB-Rat hat jüngst beschlossen, den Leitzins auf null Prozent zu senken und pro Monat nicht mehr „nur“ 60 sondern nun 80 Milliarden über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren in den Geldmarkt zu pumpen. Damit die Banken das Geld nicht auf die hohe Kante legen, wurden die Strafzinsen nochmal auf -0,4 Prozent verschärft. Die Banken werden somit weiter in risikoreiche Geschäfte – Geschäfte, die sie sonst wahrscheinlich nie tätigen würden – getrieben. Bei dieser fatalen Entscheidung des EZB-Rats war unser Bundesbankpräsident Jens Weidmann leider aufgrund des Rotationsprinzips nicht stimmberechtigt. Vor genau diesem Horrorszenario warne ich seit 2012. Jetzt wundern sich auf einmal viele, warum der Einfluss der Bundesbank, die alleine für mehr als 25 Prozent des eingezahlten EZB-Kapitals einsteht, immer mehr marginalisiert wird.

Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Notenpresse

Draghi beschränkt sich nicht, wie es ihm sein Mandat vorschreibt, auf die Wahrung der Geldwertstabilität, sondern betreibt mithilfe der Notenpresse Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Bürger sollen ihr Geld ausgeben – und nicht sparen. Wer sich dennoch an den guten alten Vorsatz „Spare in der Not, dann hast Du in der Zeit!“ hält, wird abgestraft. Denn die Einführung negativer Zinsen bringt der EZB wenig, wenn die Sparer ihr Geld nicht auf dem Konto, sondern unter dem Kopfkissen bunkern. Die Begrenzungen wären dann ein Mittel, um damit die Flucht der Sparer ins Bargeld zu verhindern.

Insofern kann man die aktuellen Maßnahmen als Testlauf bezeichnen. Eine Zahlungsobergrenze von 5.000 Euro sowie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins mögen auf den ersten Blick nur die wenigsten Bürger in ihrem Alltag betreffen. Doch wird die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, lassen sich weitere Schritte viel einfacher und unauffälliger durchsetzen.

Bargeld ist gedruckte Freiheit! Ich weiß nicht mehr genau, ob ich überhaupt schon mal einen 500er in den Händen hatte. Ein Bargeschäft mit mehr als 5.000 Euro habe ich jedenfalls noch nie getätigt. Mir ist aber wichtig, es zu können, wenn ich will! Das sieht auch der Großteil der Bürger unseres Landes so! Finger weg vom Bargeldverbot!

Bargeldverbot bedroht die Griechen besonders

Nachtrag: Nicht nur mir bereitet ein Bargeldverbot Sorgen; auch viele Griechen werden unruhig. Die Griechen haben Schätzungen zufolge mindestens 20 Milliarden Euro Bargeld – zumeist in 500 Euro-Scheinen – gebunkert. Seit Ausbruch der Euro-Krise haben sich die Bankeneinlagen in Griechenland halbiert.

Die Bargeldsumme insgesamt in Griechenland beläuft sich auf über 50 Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsprodukts und ist damit im europäischen Vergleich exorbitant hoch.

Das Geld, was nicht ins Ausland geschafft wurde, wird unter der Matratze oder im Schließfach gehortet. Die eigenen Banken brachten und bringen die Griechen damit ordentlich ins Straucheln. Ach wie gut, dass es doch den ESM gibt. Denn mithilfe des Rettungsschirms können dank deutscher Steuergelder griechische Zombiebanken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Dass wir uns mit Sieben-Meilen-Stiefeln einer europäischen Einlagensicherung nähern, passt genau in dieses Bild. Und somit schließt sich auch dieser Kreis: Der ohnehin schon gebeutelte deutsche Sparer haftet dann für die Misswirtschaft von Banken in anderen Staaten.