Die „Arbeitsgruppe FLUCHT + MENSCHENRECHTE“ (AG F+M) engagiert sich seit mehreren Jahren ehrenamtlich sowohl für Asylsuchende als auch für Flüchtlinge. Wir dokuentieren ihre Presseerklärung vom 16. Mai 2017.
Zum ersten Mal haben sich MenschrechtsaktivistInnen, Überlebende und Expertinnen getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Der Austausch wurde von allen als Bereicherung gesehen und soll fortgeführt werden. Im Folgenden sind unsere gemeinsamen Forderungen aufgeführt, die allerdings lediglich einen Grundkonsens abbilden. Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen und auch bei der genauen Formulierung der Ursachen für Probleme haben wir durchaus Differenzen, daher bitten wir, die kurze Zusammenfassung lediglich als solche zu betrachten und freuen uns auf die weitere gemeinsame Ausarbeitung. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.
Die Teilnehmer und Organisationen sind am Ende aufgeführt.
Gemeinsame Forderungen:
Neutralität
- Die Schule soll ein Schutzraum sein, in dem Mädchen sich frei entfalten und ihre gesamtgesellschaftliche Teilhabe ausleben können. Deshalb fordern wir ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen und Schulpersonal, sondern auch für Schülerinnen.
- Ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst.
Wir sind der Überzeugung, dass Religion Privatsache ist und bleiben sollte.
Sicherheit für Frauen
Bei der gemeinsamen Diskussion haben wir festgestellt, dass es parallele Entwicklungen in allen Ländern von Algerien bis zum Iran gab. Bis in die 1970er Jahre gab es in diesen Ländern eine starke Frauenbewegung, genauso wie in Europa, die erst durch das Erstarken der Islamisten verdrängt wurde. Dabei war der erste Schritt der islamitischen Kräfte stets das Verdrängen der Frauen aus dem öffentlichen Raum. Daher fordern wir
- insbesondere die Sicherheit von geflüchteten Frauen zu gewährleisten, die von Übergriffen auch in Unterkünften berichten und sich auch hier von Leuten unterdrückt sehen, vor denen sie geflohen sind
- die Auswirkungen der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern auf Frauen und Mädchen zu beachten, die hier bereits integriert sind, und nun auf Grund ihrer Herkunft von von vom Islam geprägten Gruppen und Personen unter Druck gesetzt werden, sich deren fundamentalistischen Vorstellungen zu beugen. Der Druck ist massiv und wird gerade diesen Frauen und Mädchen ihre Freiheit und Selbstbestimmungsrecht wieder nehmen.
- die Berichte und Warnungen von allen Frauen ernst zu nehmen, die ihre Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet sehen und diese Erfahrungen nicht als unbegründete Ängste abzutun.
Integrationspolitik
Wir fordern eine Integrationspolitik, die die Einhaltung unserer Gesetze verlangt, und zwar ohne jede Sonderregelung. Zuwanderer, sowohl Geflüchtete als auch andere MigrantInnen, sind als eigenständige und verantwortliche Menschen wahrzunehmen, nicht als Mündel. Deshalb bestehen wir konsequent auf den humanistischen Errungenschaften, für die wir als Frauen und Männer auch in Europa gekämpft haben. Selbstverständlich ist auch hier noch einiges für die Gleichberechtigung zu tun, aber das bereits erkämpfte darf nicht im Namen einer falschen Toleranz wieder aufgegeben werden. Menschenrechte und Gleichberechtigung sind nicht verhandelbar.
Repräsentanz in den Medien
Wir fordern eine ausgewogene Repräsentanz in den Medien. Frauen, die für humanistische Werte und staatliche Säkularität eintreten, sind in den Medien stark unterrepräsentiert, einige Teilnehmerinnen konnten aktuelle Beispiele auch von öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nennen, unter anderem vom WDR und der Deutschen Welle für den arabischen Raum. Frauen und Männer, die sich gegen religiösen Fundamentalismus wehren, müssen auch in den Medien und damit in der öffentlichen Debatte Gehöhr bekommen. Wir fordern die Rückkehr zur Meinungsfreiheit statt der oft herrschenden Meinungsgleichheit.
Unterzeichnende TeilnehmerInnen in alphabetischer Ordnung:
Mina Ahadi,
Vorsitzende ZENTRALRAT DER EXMUSLIME
http://exmuslime.com/
Naila Chikhi,
Frauenrechtlerin aus Algerien
Isis Elgibali,
Projekt-Koordinatorin bei WADI e. V.
https://wadi-online.de/
Mara.M,
Flüchtling aus Eritrea
N. Omar,
Flüchtling aus Syrien, Homs, IT Engineer
Zana Ramadani,
Mitbegründerin von FEMEN Deutschland, Landesvorsitzende Berlin des Deutsche Staatsbürgerinnen-
Verband e.V.
Nuray Şahin,
Kurdisch-deutsche Filmregisseurin, Drehbuchautorin und Schauspielerin
Rebecca Sommer,
Internationale Menschenrechtsaktivistin für Minoritäten und indigene Völker. Gründerin der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInneninitiative ARBEITSGRUPPE FLUCHT+MENSCHENRECHTE (AG F+M)
https://arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com
Rebecca Schönenbach,
Gründerin von FRAUEN für FREIHEIT
http://www.frauenfuerfreiheit.de
Hannah Wettig,
Leiterin der Kampagne „Stop FGM Middle East & Asia“ und des Projekts „Vom Flüchtling zum Bürger / zur Bürgerin“ – WADI e. V.
https://wadi-online.de/
Christan Zimmermann,
KOORDINATIONSRAT DEUTSCHER NICHT-REGIERUNGSORGANISATIONEN GEGEN ANTISEMITISMUS
http://www.koordinierungsrat.org/
Worood Zuhair,
Flüchtling aus dem Irak, Mitglied Zentralrat der Ex-Muslime