Es war in den letzten Monaten viel von Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei die Rede. Anlass dafür war die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung, die weltweit erheblich mobilisieren konnte. In diesem Zusammenhang wurde Polizeibehörden in verschiedenen westlichen Staaten der Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft gemacht.
Dabei ging es nicht um Einzelfälle von polizeilichem Fehlverhalten, sondern den Behörden wurde pauschal unterstellt, rassistisch zu sein. Politiker der linken Parteien sprachen von einem institutionellen oder latenten Rassismus bei der Polizei. Das von den Linksparteien dominierte Stadtparlament von Berlin erließ im Juni ein „Antidiskriminierungsgesetz“, dem zufolge Polizisten die Beweislast dafür tragen, dass ihre polizeilichen Maßnahmen nicht diskriminierend sind.
Diese politischen Angriffe auf die Polizei werden flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in den linken Mainstream-Medien. In der linken „taz“ schrieb am 15. Juni eine Kolumnistin, dass Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie nur von Abfall umgeben sind, weil sie sich unter ihresgleichen am wohlsten fühlen. Was man mit Müll machen darf, weiß jedes Kind und jeder sogenannte Partygänger.
Zugleich erfolgt ein Frontalangriff auf Bundeswehr und Polizei mit der Behauptung, sie seien durchsetzt von Rechtsextremisten. Dabei wird jeder Einzelfall von linken Politikern und Medien als Beleg für das von ihnen behauptete strukturelle Rechtsextremismusproblem verwendet. Dagegen wurden nach dem aktuellen MAD-Jahresbericht bei der Bundeswehr im Jahr 2019 bei 482 Verdachtsfällen schließlich
acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei „Reichsbürger“ identifiziert. Jeder einzelne ist ein Problem, aber es ist nicht so, dass die Bundeswehr von Rechtsextremisten und Rassisten infiltriert ist, wie es uns die politische Linke gern vermitteln möchte.
Warum werden die Sicherheitsbehörden von linker Seite so behandelt? Wieso dieser Hass und dieses Misstrauen und wieso die Gleichgültigkeit gegenüber jenen Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden?
Es ist weder Dummheit noch Zufall, sondern folgt einer Methode. Vermutlich sind sich einige Linke dessen noch nicht einmal bewusst, weil sie einfach im Mainstream mitschwimmen. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die ideologischen Linksextremisten in den linken Milieus mit ihren Themen einflussreich sind. Sie streben einen totalitären Staat an, in dem eine kleine Gruppe von politisch Gläubigen ihre ideologischen Ziele ohne und gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann. Auch wenn viele Linke nicht so weit gehen, so adaptieren sie doch viele der Themen der ideologischen Linksextremisten. Der Begriff „Sozialismus“ wird weitgehend vermieden, weil er politisch belastet ist.
Ein Systemwechsel ist umso leichter, wenn die Institutionen so unglaubwürdig und geschwächt sind, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren, und wenn die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Mit Pauschalvorwürfen wie einem institutionellen Rassismus oder Rechtsextremismus wird versucht, die Sicherheitsbehörden zu diskreditieren und damit die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Dies ist eine klassische Methode der Linksextremisten. Die demokratische Linke muss dies begreifen und sich davon distanzieren. Sie muss begreifen, dass der Feind nicht nur rechts, sondern auch links steht.
Das Bürgertum ist gewohnt, Kritik ernst zu nehmen. Wir müssen aber auch begreifen, dass eine pauschale unbrechtigte Kritik vom Linksextremismus instrumentalisiert wird, um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Es verbietet sich, diese Kritik ernst zu nehmen, und es verlangt, dass wir uns schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen.