Ist die Demokratie das Ende der Geschichte?

Wie unterschiedlich auch die politischen Einstellungen sein mögen, in einem sind sich alle einig: die Demokratie ist eine gute Sache, für viele gar die einzig legitime Staatsform. Allerdings scheint jeder unter diesem Begriff eine eigene Vorstellung zu haben, bezeichnet sich doch selbst Nordkorea als Demokratie. Demokratie bedeutet angeblich, mehrere Meinungen zuzulassen, die Rechte des Einzelnen zu achten, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, das Bestehen von Menschenrechten, um nur einige Punkte zu nennen, die einem in zeitgenössischen Presseartikeln so unterkommen.

Nichts davon ist zutreffend. Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet zunächst einmal nur „Herrschaft des (Staats-)Volkes“ und zwar in dem Sinne, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Angehörigen des Volkes entscheidet. Mehrheitsherrschaft wäre eine sachgerechte Übersetzung. So viel begriffliche Klarheit muss sein. Denn unklare Sprache ist ein Indiz für unklares Denken. Wer Demokratie als Synonym für alles Gute, Wahre und Schöne im Staatswesen benutzt, ist weder in der Lage, Fehlentwicklungen zu benennen noch diesen entgegenzuwirken. Schon Konfuzius ermahnte, dass das Wichtigste im Staatswesen sei, alle Dinge beim rechten Namen zu nennen:

„Wenn die Sprache nicht einwandfrei ist, sagt man nicht, was man meint. Wenn das Gesagte aber nicht das ist, was man meint, bleibt ungetan, was getan werden soll.“

Mehrheitsherrschaft bedeutet zunächst einmal, dass die Mehrheit entscheiden und der Minderheit ihren Willen aufzwingen kann – grundsätzlich unbegrenzt in allen Aspekten des Lebens. Eine solchermaßen unbeschränkte Demokratie vermag Einzelne und Minderheiten ihres Lebens, Eigentums oder ihrer Freiheit zu berauben. Vergleichbares belegen nicht nur die Hinrichtung des Sokrates oder die Vertreibung der US-Indianer aus den Oststaaten (die Umsiedlung der Indianer in Gebiete westlich des Mississippi war einer der Wahlkampfschwerpunkte und Hauptgründe für den Wahlsieg Jacksons 1828). Zu nennen sind weiter die Entrechtung bisheriger Eigentümer in zahlreichen sozialistischen „Volksdemokratien“ und auch die Ereignisse um den Arabischen Frühling, als Aufstände gegen die dortigen Diktatoren ausbrachen. In Ägypten etwa sprach sich Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, die Demokratie einzuführen, aber auch, Scharia-Regeln einzuführen, namentlich Ehebrecher zu steinigen; 88 % waren gar der Ansicht, der Abfall vom Islam müsse mit dem Tode bestraft werden. Auch das ist eine demokratische Entscheidung.

Die schrankenlose Demokratie allein ist daher trotz ihrer Stärke, einen friedlichen Machtwechsel zu ermöglichen, kein geeignetes Mittel, um ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben unterschiedlicher Menschen zu gewährleisten. Es ist erst der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten garantierende („liberale“) Rechtsstaat, der nicht nur die Herrschaft des Rechts etabliert, sondern dem Einzelnen Rechte verleiht, die auch gegenüber der Mehrheit und den Herrschenden Bestand haben. Ein liberaler Rechtsstaat kann aber auch ohne Demokratie bestehen, etwa in einer konstitutionellen Monarchie. In einer Demokratie kann er seine segensreiche Wirkung nur solange entfalten, wie die grundsätzliche Bereitschaft, am Rechtsstaat festzuhalten, vorhanden ist. Da aber die (Parlaments-)Mehrheit davon abkommen und auch die Verfassung insgesamt ändern kann, ist letztlich keine Demokratie wirksam beschränkbar.

Das Problem, dass unsere Gesellschaftsordnungen Verträge zu Lasten Dritter sind, tritt in der Demokratie besonders deutlich zutage. Das System funktioniert gut, soweit sich der Staat auf die Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält. Es kommt aber zwangsläufig zu Konflikten und Krisen, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der Mehrheit nachgefragt.

Wenn jedoch das staatliche Gewaltmonopol zum Werkzeug politisch motivierter Parteilichkeit wird, dann verliert das ursprüngliche Konzept seine Wirkung, und hinter der Fassade des friedlichen Staates tobt stattdessen wieder ein – diesmal politischer – Kampf „aller gegen alle“. Politik wird so zu einem unauffälligen Bürgerkrieg, dessen Unscheinbarkeit daher rührt, dass die Opfer der staatlichen Parteiergreifung keine realistische Chance auf Gegenwehr haben. Der erreichte Friede ist nur noch ein scheinbarer und beruht auf der wirksamen Unterdrückung abweichender Interessen.

Die Grundsätze, dass derjenige, der etwas finanziert, auch über die Mittelverwendung bestimmt und jeder nur das bezahlt, was er auch bestellt hat, sind elementare und sinnvolle Ausflüsse des Gegenseitigkeitsprinzips. Ihre gleichsam institutionalisierte Außerkraftsetzung in demokratischen Systemen verhindert dauerhafte Stabilität. Daher neigen Demokratien dazu, sich nur in eine Richtung zu bewegen, nämlich in Richtung von mehr Zentralisierung, mehr Kollektivismus und mehr Einmischung in immer mehr Lebensbereiche. Und zwar nach den Vorlieben der Mittelmäßigen, die überall die Mehrheit stellen. Demokratie ermächtigt die Mehrheit, ihre Ansichten anderen aufzuzwingen, die jene nicht teilen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet in letzter Konsequenz, alle Lebensbereiche und sämtliche privaten Entscheidungen zu politisieren.

Während in einem freien Markt die Ressourcen nach und nach zu den Intelligenten und Geschickten wandern, wovon dann letztlich alle profitieren, ist dies in der Demokratie nicht der Fall. Wer Millionen an Steuern zahlt, hunderte oder gar Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, besitzt genau eine Stimme. Genau wie derjenige, der sein ganzes Leben vom Staat alimentiert wird, alle Ausbildungen abgebrochen und noch nie ein Buch gelesen hat. Da nach der Normalverteilungskurve in jeder Gesellschaft mehr Mittelmäßige und Schwache als Spitzenkönner vorhanden sind, werden sich jene mit ihrer Sicht in der Demokratie durchsetzen. Am Markt hingegen haben sie keinen oder nur eingeschränkten Erfolg. Daraus folgt: Jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, entwickelt sich zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat. Umverteilende Systeme aber sind kaum mehr zu ändern, weil die Zahl derer, die davon profitieren, im Endeffekt immer größer ist als die der Nettozahler. Der finanzielle Ruin des Staates ist letztlich nur eine Frage der Zeit.

Hinzu kommt, dass Entscheider für die Folgen ihres Handelns nicht haften. Auch diese Feststellung gilt sowohl für die parlamentarische wie für die direkte Demokratie. Wer in der parlamentarischen Demokratie als Politiker keinerlei Nachteil erleidet, wenn er verheerende Entscheidungen trifft, außer dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat keinen Anreiz, langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber allen Anreiz, Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Hohe Steuern sollen Anzeichen einer entwickelten Zivilisation sein. In Wahrheit sind sie wohl eher eine typische Folge schlechten Wirtschaftens, die immer dann eintritt, wenn die handelnden Personen mit anderer Leute Geld umgehen, dieses benutzen, um Beliebtheit zu kaufen und dafür faktisch niemandem Rechenschaft schuldig sind. Politiker, die erklären, sie möchten Verantwortung übernehmen, belügen sich selbst. Was sie wollen ist, Entscheidungen auf Kosten anderer zu treffen, ohne den geringsten eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu haben, wenn es schiefgeht. Das bedeutet nichts anderes als die völlige Entkoppelung von Macht und Verantwortung. Das ist auch der Grund, warum es nirgends auf der Welt demokratisch geführte Unternehmen gibt. Kein vernünftiger Eigentümer würde die Führung eines Unternehmens oder die Bestellung der Geschäftsführer von der Mehrheitsmeinung der Mitarbeiter abhängig machen.

Die direkte Demokratie vermag es zwar, der Politiker- und Parteienherrschaft ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Denn die Bürger können zu Sachfragen entscheiden und auch Beschlüsse der Politik revidieren. Sie müssen anders als die Parteien dabei auf keine mächtigen Interessengruppen Rücksicht nehmen. Das Problem der Entkoppelung von Macht und Verantwortung löst die direkte Demokratie aber nicht. Im Zivilleben gilt: Rauben Sie andere Menschen aus, kommen Sie ins Gefängnis. Wenn Sie eine schlechte wirtschaftliche Entscheidung treffen, verlieren Sie Geld oder Ihr Unternehmen geht pleite.

In der direkten Demokratie ist das anders: Sie können anonym für ein Referendum stimmen, das offen zum Ziel hat, bestimmte Mitbürger zu enteignen. Und jeder kann per Volksabstimmung für eine dumme Idee votieren, die andere Milliarden kostet, auch die Menschen, die dagegen gestimmt haben. Niemand kann jemals dafür haftbar gemacht werden.

Schließlich ist in Demokratien grundsätzlich kein Bereich des Lebens der politischen Diskussion und damit der Mehrheitsmeinung entzogen. Der Mensch, der auf soziale Anerkennung so erpicht ist, dass er evolutionär die Prägung entwickelt hat, sicherheitshalber mit den Wölfen zu heulen, bestimmt ganz überwiegend seine Meinung intuitiv zunächst nach der scheinbar herrschenden Auffassung. Erst anschließend stimmt er seine Vernunftargumente ab, um Konsistenz mit seinem bisherigen Weltbild zu erreichen. Das gilt unabhängig von Intelligenz und Bildung. In Gruppen sind auch intelligente Menschen gleichermaßen verführbare Herdentiere, wie bereits Gustave Le Bon feststellte:

„In allem, was Gegenstand des Gefühls ist: Religion, Politik, Moral, Sympathien und Antipathien usw. überragen die ausgezeichnetsten Menschen nur selten das Niveau der gewöhnlichen Einzelnen… Die Entscheidungen von allgemeinem Interesse, die von einer Versammlung hervorragender Leute getroffen werden, sind jenen, welche eine Versammlung von Dummköpfen treffen würden, nicht merklich überlegen.“

Die Koppelung des Wahlrechts an einen bestimmten Bildungs- oder Befähigungsnachweis wird das Problem daher nicht lindern, sondern womöglich sogar noch verschlimmern. Denn intelligente Menschen sind aufgrund ihres Vorstellungsvermögens empfänglicher für Ideologien, die fordern, sich ein X für ein U vorzumachen.

Leider finden in allen Bevölkerungsgruppen auf Moral und Empörung beruhende Meinungen viel eher Zustimmung als Positionen, die aufgrund vernünftiger Abwägung von Für und Wider entstanden sind. Die Menschen möchten mehrheitlich keine rationale Problemlösung mit strikter Erfolgskontrolle. Sie wollen sich gut fühlen und der richtigen Seite angehören. Dieses Bedürfnis befriedigt die Politik. Und weil es in heutigen Sozialstaaten (bisher) an existentiellen, emotional aufwühlenden Gefahren wie Kriegen, Seuchen oder Hungersnöten mangelt, müssen Politiker und Sozialpriester immer neue Missstände erfinden, um die eigenen, gut alimentierten Positionen als Mahner und vermeintliche Problemlöser zu erhalten. Daher das unaufhörliche Entdecken angeblicher Diskriminierungen, angeblicher Armut, angeblichen Leistungsdrucks oder ganz generell der angeblichen Inhumanität des ganzen Systems. Daher auch die sich immer schneller aneinanderreihenden „Gerechtigkeitslücken“, die allerorten ausgemacht werden. Seit Jahrzehnten etablierte und sicher handhabbare Technologien werden auf einmal zu eminenten Bedrohungen hochstilisiert. Vorhandene Ungleichheiten der Menschen sind schlechterdings empörend, neben Vermögen und sozialer Stellung sind nun auch Unterschiede hinsichtlich Geschlecht, Ethnie und Begabung „unnatürlich“ und bloße soziale Konstrukte. Aus dieser moralistischen Perspektive ist jede reale Ungleichheit schlechthin unerträglich, selbst Pinkelbecken in Männertoiletten.

Immer mal wieder treten – meist nach Krieg oder Krise – vernunftbasierte Gegenkräfte auf, doch können diese das Rad meist nur ein Stück weit zurückdrehen, bevor es in dieselbe Richtung weiter geht. Sobald etwas Wohlstand angehäuft wurde, werden die human daherkommenden Umverteiler wieder an die Macht gewählt. Es gibt in einer Demokratie schlicht keine ausreichenden Anreize für Politiker, vernünftig zu handeln. Denn diese sind nur Politik-Manager auf Zeit, keine Eigentümer, die ein langfristiges Interesse an der Stabilität des Gemeinwesens haben könnten. Sie erhalten ihr Mandat nur im Zuge eines notwendigerweise moralisierenden Überbietungswettbewerbs um „mehr Gerechtigkeit“. Der Journalist Roger Köppel berichtet dazu:

„Angela Merkel startete 2003 als marktliberale Reformerin. Als sie die Wahl wegen ihrer Liberalität um ein Haar verloren hätte, schwenkte sie deutlich nach links. Sie machte sogar einige der Sozialreformen ihres Vorgängers Schröder rückgängig. Ich kann mich gut an ein Abendessen erinnern, als wir die Kanzlerin auf ihre Spitzkehren ansprachen. Sie entgegnete nur: „Wenn ich Deutschland nach den Rezepten Ihrer Wirtschaftsredaktionen regiere, werde ich abgewählt.“

Frau Merkel hat das durchaus richtig erkannt. Wer am Überbietungs- und Empörungswettbewerb um mehr Gerechtigkeit nicht teilnimmt, verliert die politische Macht. Das Belohnungskriterium für die demokratisch Gewählten ist daher nicht der Nutzen für das Gemeinwesen, sondern die maximale Empörung der Wähler gegenüber dem demokratischen Konkurrenten, der im Kampf gegen die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zurückbleibt. Aufgrund dieser Tatsachen sind in demokratischen Systemen konservative und liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. Wollen sie überleben, müssen sie sich letztlich in Umverteilungsparteien wandeln.

Vernunft kann nicht gegen Moral bestehen, wenn die Mehrheit entscheidet. Daher rührt auch das intellektuell zunehmend schwächere Politikpersonal: Es bedarf weder der Berufserfahrung noch des Fachwissens, wenn Moral das wesentliche Kriterium ist. Die Moral wiederum ist ein beliebig gestaltbares Übereinkunftssystem, das von denen verändert werden kann, die über soziale Ächtung oder Anerkennung entscheiden, allen voran die Massenmedien. Dabei fallen für Interessengruppen, die sich auf aktuell populäre Moralgesichtspunkte berufen, Subventionen oder Sonderrechte ab. In einem solchen Gesinnungssystem ergreift schließlich jeder, der zu keinen besonderen Leistungen fähig oder willens ist, die Gelegenheit, mittels empört-moralisierendem Gehabe Posten, Geld und Prestige abzugreifen. Als Zugabe gibt es den Seelenfrieden des moralisch Überlegenen.

Wie kann man erwarten, dass die Minderbegabten und Schwätzer diese Gelegenheit nicht beim Schopfe packen? Geschickte Politiker regieren mit ihnen. Wollen sie an der Macht bleiben, müssen sie den jeweiligen, sich bisweilen widersprechenden, Moralideen folgen und die Ordnung im Sinne des Überbietungs- und Empörungswettbewerbs immer weiter in Richtung Gleichheit für alle entwickeln. Dadurch verengt sich die Welt des Sagbaren und Zulässigen schließlich bis hin zur Entrechtung all derer, die anderen irgendetwas voraushaben oder eine andere Auffassung vertreten.

Das Endresultat ist eine jakobinische Gesinnungsdiktatur. Dann wird die Zeit wieder reif für einen Napoleon. Die Schwächen der Demokratie sind mithin offensichtlich; jedenfalls für den, der sehen will.

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Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Der Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch Freie Privatstädte- Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.