Institutionelles Versagen als konstituierendes Merkmal der EU

Es ist immer wieder eine Freude, wenn man als Autor mit seinen Lesern in einen Dialog eintreten kann. Man erhält Zustimmung, man erhält Widerspruch und Anregungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Missverständnisse die Debatte in unserem, auf abschüssiger Bahn dahinrutschenden Kontinent prägen, weil sie offenbar aus Unkenntnis der tatsächlichen Verfassung unserer Organe und Institutionen genährt werden.

Das wurde mir neulich besonders schmerzhaft und erhellend bewusst, als ein geschätzter Leser meine Charakterisierung der „Europäisches Parlament“ getauften Versammlung als Ergebnis eines Apartheid-Wahlrechts zum Anlass nahm, den Autor der Frechheit zu zeihen. Da hat er ja noch mal Glück gehabt, der Schreiberling, der ich bin. Hätte schlimmer kommen können, wie zum Beispiel in der Charakterisierung des Artikels „Die Beraubung Germaniens“ als Verhetzung durch den twitternden Wirtschaftsredakteur einer bekannten Wochenzeitung.

Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, den Berufsempörten darzulegen, warum Apartheid für die Beschreibung der wichtigsten EU-Institutionen bzw. ihrer Governance der passende Begriff ist und warum sich dies sauber einsortiert in ein breiteres Konstruktionsdesaster, welches die Prinzipien des Institution Building nicht nur außer Acht lässt, sondern sie nachgerade mit Verachtung straft.

Fangen wir mit dem „Europäischen Parlament“ an. Es hat 751 Abgeordnete, welche die 501 Mio. Einwohner der EU repräsentieren sollen. Deutschland stellt davon 96. Ein Abgeordneter vertritt also 852.000 Bürger. Wie viele Wähler braucht zum Beispiel Dänemark, um einen Abgeordneten entsenden zu dürfen? Nur etwa die Hälfte, nämlich 425.000. Bei Luxemburg beträgt die Zahl 83.000, bei Malta nur 68.000 und Zypern schafft es mit 13.000. Eine zypriotische Wählerstimme wiegt 64 mal so viel wie eine deutsche oder französische. Da ist die Frage erlaubt, wie man es sonst nennt, wenn es nicht Apartheid ist, sich über das Prinzip des universellen Wahlrechts, dessen integraler Bestandteil der Grundsatz „eine Person – eine Stimme“ ist, hinwegzusetzen.

Es ist auch keine Entschuldigung, den Schutz kleinerer Länder bzw. ihrer Interessen als Begründung hierfür anzuführen. Minderheitenschutz kann in demokratischen Verfassungen auf unterschiedlichste Weise sichergestellt werden, von verbrieften Rechten in der Verfassung bis zur Einrichtung eines Mehrkammerparlaments, wie dies in fast allen demokratisch verfassten Ländern der Fall ist.

Undemokratisch konstruiert

Der einzige Trost für diesen Verstoß gegen eherne Grundsätze der allgemeinen Suffrage ist der Umstand, dass diese Versammlung nicht viel zu sagen hat. Das ist ein Glücksfall, wenn man bedenkt, was Schulz sonst als „Präsident“ dort zulasten der Bürger des Kontinents mit seinen unausgegorenen sozialistischen Ideen von Planwirtschaft und Umverteilung sonst an Schaden noch hätte anrichten können.
Dass ein von der Idee der Apartheid dominiertes Entscheidungsgremium in der EU nichts zu sagen hätte, gilt aber leider nicht für die anderen, wesentlichen Institutionen wie die EU-Kommission und vor allem nicht den Rat der Europäischen Zentralbank. Hier verhält es sich so, dass jedes Land genau eine Stimme hat, egal, wie groß oder klein es ist, und egal, ob es viel oder wenig für die Folgen der dort getroffenen Entscheidungen haftet. Rechnet man das auf Wählerstimmen um, so kann es natürlich in der Folge gar nicht anders sein, als dass ein Wähler umso weniger zählt, je größer das Land ist, welches er seine Heimat nennt.

Hier hat jeder nicht-deutsche EU-Bürger im Schnitt das 3-fache Stimmrecht eines Deutschen. Bescheidet sich unser französischer Wähler noch damit, nur so viel wert zu sein wie 1,2 Deutsche ist ein Portugiese schon 7,7 mal so europäisch gereift und mit entsprechend mehr Gewicht ausgestattet. Junckers Heimatmonarchie Luxemburg hat seine Bürger mit dem 163-fachen Stimmgewicht des Michels ausgestattet, Zyprioten verstehen 102-mal so viel von Geldpolitik wie der Durchschnittsgermane und Malteser gar 204-mal so viel. Diese Zahlen gelten aber nur, wenn Deutschland überhaupt mitstimmen darf. Denn nach dem Rotationsstimmverfahren darf Deutschland nicht bei jeder Abstimmung im EZB-Rat überhaupt mitmachen. Der gute Bundesbankpräsident kann dann nur mit in der Tasche geballter Faust zusehen, wie Herr Draghi wichtige Abstimmungen so legt, dass er auch noch „Einstimmigkeit“ postulieren darf, weil für den germanischen Waldmenschen heute galt: „Wir müssen draußen bleiben!“

Schuldnerpartei und Gläubigerpartei

Die Ursache dieser historisch speziellen Ausprägung eines monetären Apartheidregimes liegt darin, dass das Eurosystem eine Governance-technische Fehlkonstruktion ist, die auf zwei sich widersprechenden Annahmen beruht. Diese beiden Annahmen sind die Unabhängigkeit der Zentralbank einerseits (die, das wissen wir heute, eine Schimäre und eigentlich zu „jeder-Kontrolle-entzogen“ degeneriert ist und dass andererseits jedes Land durch einen Vertreter, nämlich den Chef seiner Zentralbank, im Rat vertreten sein soll. Wenn aber die Mitglieder dort Vertreter ihrer Länder sind, dann sind sie per Definitionem nicht unabhängig. Sie vertreten nicht eine unabhängige geldpolitische Instanz, sie vertreten ihr Land. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Und da diese Herren und Damen wissen, an wen sie zuhause zu rapportieren haben, ist es nur logisch, dass der EZB-Rat in zwei klar unterscheidbare Fraktionen zerfällt, die man kurz und knapp mit Schuldnerpartei und Gläubigerpartei titulieren kann.

Dank der Apartheidskonstruktion des höchsten Entscheidungsgremiums haben die Schuldner das sagen. Das ist sehr praktisch, solange die Gläubiger der durch „Mehrheitsentscheidung“ im Rat legitimierten Transferunion zwar nicht zustimmen, aber auch nicht durch Austritt dagegen aufbegehren. Es führt zu genau dem Effekt, den wir sehen können: Der massiven Umverteilung von Nord nach Süd, von Deutschland nach Italien, von Holland nach Portugal.

Um also die Minderheit vor der Bevölkerungsmehrheit zu schützen, hat man ihr einfach die Stimmenmehrheit übertragen, anstatt das regelbasiert zu tun. Was hat man im Umkehrschluss getan, um die Minderheit, die eigentlich eine Mehrheit ist, vor der Willkür der Stimmrechtsmehrheit, die eigentlich eine Bevölkerungsminderheit ist, zu schützen? Man hat den Maastrichter Vertrag ins Werk gesetzt mit dem Ziel, alle großen und kleinen Kinder dazu anzuhalten, nicht mehr auszugeben, als Papa Steuerzahler ihnen an Taschengeld zugesteht. Und warum funktioniert Maastricht nicht? Einfach weil die Governance nicht stimmt, die eine Trennung von Kontrolleuren und Kontrollierten vorsehen sollte. Die gleichen Politiker, die permanent gegen den Vertrag verstoßen, sitzen über die zu Gericht, die gegen den Vertrag verstoßen. Man kontrolliert sich selbst, das ist fast so gut wie die Unabhängigkeit der Zentralbank, die sich selbst kontrolliert, nur dass es nicht die Geld-, sondern die Fiskalpolitik betrifft.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Wenden wir uns dem dritten großen Entscheidungsgremium zu: Der Europäischen Kommission. Sie vereint alle institutionellen Konstruktionsfehler in sich, die ein Saboteur einbauen würde, wenn er schon beim Bau des Gebäudes seinen Einsturz in nicht zu ferner Zukunft herbeiführen möchte. Die Top-Posten sind nach dem gleichen undemokratischen Proporz verteilt, wie die Throne der Macht im EZB-Rat, nach Ländern. Das ist auch der Grund, warum der ehemalige Ortsbürgermeister von Luxemburg im Tandem mit dem bärtigen Mullah aus Würselen permanent oberhalb seiner intellektuellen Gewichtsklasse spielen darf. Dort werden 80% der Gesetze und Regeln vorbereitet, nach denen alle 500 Mio. Europäer ihr Leben ausrichten müssen, nur noch ca. 20% werden in nationaler Regie nach den Regeln klassischer demokratischer Governance in Kraft gesetzt. Die nationalen Parlamente sind zum Abnicken verdammt und eine intellektuelle Auseinandersetzung mit dem vorgesetzten Inhalt des Gesetzeseintopfes ist schon durch die schiere Flut an Papier nicht mehr möglich. Die nationalen Parlamente haben nicht genug Abgeordnete, um das alles überhaupt noch zu lesen, geschweige denn darüber nachzudenken, es zu interpretieren oder – Gott behüte – es gar zu kritisieren!

Die Intransparenz ist dabei Programm, wie Herr Juncker in einem seiner sprachlich zwar holprigen, aber unfreiwillig luziden Zitate eingeräumt hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. So wird Europa regiert. Addiert man dazu die Aussage des gleichen Sprachtitanen, Herrn Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ kann man zusammenfassend feststellen: Die offenbar gültigen und gelebten Governance-Prinzipien heißen Lug und Trug.

In der gleichen Weise hat man sich vom Recht emanzipiert. So wie die EZB alle Ketten des Rechtsstaates gesprengt hat, ohne dass ihr die dafür benannten obersten Hüter der Verfassung in den Arm gefallen wären, so hat die Kommission ihre Kernaufgabe als „Hüterin der Verträge“ und damit des Rechts heimlich still und leise auf der Müllkippe historischer Fehler entsorgt. Dies gilt vorneweg für den Vertrag von Maastricht, dessen Einhaltung von einem EU-Kommissar aus Frankreich namens Pierre Moscovici überwacht werden sollte. Ausgerechnet ein Mann, dessen diesem Posten unmittelbar vorausgehende Karrierestation als französischer Finanzminister bewiesen hat, was er von den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages hält, nämlich gar nichts, soll seine Einhaltung überwachen. Da kann man gleich eine Puffmutter zur Chefin der Sittenpolizei machen. Das Ergebnis: Verstöße gegen die Verträge ziehen absolut keinerlei Konsequenzen nach sich. 136 Verstöße ohne ein einziges Verfahren gegen einen der Vertragsbrecher sprechen für sich. Ein Ticket für Falschparken zieht in Brüssel ein größeres Zucken des Apparates der Macht nach sich, als eine rechtswidrige Untergrabung von Europas Finanzstabilität.

Die Erosion des Rechts ist Programm

Aber das hat natürlich Methode, es ist kein Zufall. Die Erosion des Rechtsstaates ist nicht einmal opportunistisch oder ein Unfall, sie ist Programm. Sie ebnet den Weg für die Willkür einer neuen herrschenden Klasse von Bürokraten, die es in einem freien marktwirtschaftlichen System nicht weit bringen würden. Nicht zu Unrecht hat Nigel Farage den meisten EU-Abgeordneten vorgeworfen, in Ihrem Leben noch keinen anständigen Job ausgeübt zu haben. Diese neue distribuierende Klasse lebt von der Korruption. Transparenz, Regeln guter Governance und Rechtsstaat sind dabei hinderlich. Sie müssen abgeräumt werden.

Mit dieser Elite ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Wir werden sie aber nicht durch zuschauen los. Wir müssen diese Institutionen ersetzen durch ein Europa der Vaterländer oder es wird diesen „Eliten“ gelingen die Vision eines gemeinsamen, freien, friedlichen und wohlhabenden Europa, die unsere Gründerväter hatten, auf dem Altar ihrer Selbstsucht zu opfern. Ihr Wertenihilismus wird ihnen dabei nicht im Weg stehen.

MEGA. Make Europe Great Again!