Der berichtende Nordkurier ist etwas anders als andere Lokalblätter, die sich zum Tiel mit den Beiträgen des sogenannten „Redaktionsnetzwerkes Deutschland“ (RND) befüllen lassen. Die Taz betont, mit dem Nordkurier gäbe es da eine Lokalzeitung, die immer wieder durch eine Nähe zu Querdenker*innen auffällt. Dessen Chefredakteur gegen den ‚Erziehungsjournalismus‘ anderer Medien wettert.
Dazu gehört auch die Berichterstattung über die um sich greifende Kriminalität vor Ort in Prnzlau, die inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen sein soll.
Der parteilose Prenzlauer Bürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung (CDU-Mitglied) sendet nun einen Hilfeschrei in Form eines Bittbriefes an Ministerpräsident Woidke (SPD) und Innenminister Stübgen (CDU). Die Überschrift lautet:
„Massive Zunahme von Vorfällen der Gewalt und Kriminalität – ausgehend von Menschen tschetschenischer Herkunft“
So hatte am 2. März eine Gruppe von etwa zehn jungen Männern zu fortgeschrittener Stunde versucht, mit mindestens einem Baseballschläger in eine Prenzlauer Wohnung einzudringen. Die von innen verbarrikadierte Tür konnte den Schlägen der Angreifer standhalten. In der Wohnung selbst sollen sich nach den Ermittlungen des Uckermark Kuriers ebenfalls mehrere Männer aufgehalten haben.
Unter den Angreifern sollen sich laut Polizei mindestens zwei jugendliche Tschetschenen befunden haben, die bereits durch Körperverletzungsdelikte polizeilich auffällig wurden. „Zeugen berichten, dass Mieter aus Fenstern heraus Flaschen und Geschirr auf die Männergruppe warfen. Andere Hausbewohner hätten versucht die Eingangstür von Innen zu verbarrikadieren.“
Die Journalisten berichten von der großen Angst in der Nachbarschaft und, dass es öfter zu Auseinandersetzungen und zu Streit mit den Tschetschenen käme. Auch eine Mutter klagt darüber, dass ihr 14-jähriger Sohn ins Visier dieser Personen geraten wäre. Die Polizei warnt vor Pauschalisierungen.
Die sich häufenden Probleme mit Teilen zugewanderter Tschetschenen sind allerdings kein neues Phänomen, sie gelten als „gefährlichste Zuwanderergruppe in Brandenburg“. Schon im Bericht des Landesverfassungsschutzes von 2016 hieß es: „Der islamistische Extremismus in Brandenburg ist vorwiegend durch Migranten aus dem Nordkaukasus geprägt […] Unter diesen Nordkaukasiern sind Anhänger des Kaukasischen Emirates (KE), einer terroristischen Organisation im Nordkaukasus, die vor Ort einen unabhängigen Gottesstaat anstrebt […] Deutschland wird als Ruhe- und Rückzugsraum genutzt.“
Kommen wir nach Prenzlau zurück: Die oben genannten Lokalpolitiker wenden sich erneut an die führenden Landespolitiker in Potsdam. In dem Schreiben heißt es u. a.: „Prenzlau wird derzeit mit einer Welle der Gewalt und Unruhe von Seiten überwiegend tschetschenischer Geflüchteter konfrontiert und wir benötigen dringend Ihre Unterstützung“ Dann listen sie die häufigsten Straftaten auf: Diebstahl, räuberische Erpressung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Drogendelikte und Straßenkämpfe bis zum gewaltsamen Vordringen in eine Wohnung. „Die Anzahl und Qualität der Straftaten nimmt besorgniserregend zu (…)“. Zu den Tatverdächtigen gehörten auch Minderjährige.
Weiterhin beklagen die Politiker, dass die Gewalt und Kriminalität anscheinend keine Konsequenzen habe,
„fehlt es doch an den entsprechenden Maßnahmen der Justiz. Eine fehlende oder nicht erkennbare Strafverfolgung nach erfolgter polizeilicher Ermittlung, lange Bearbeitungszeiten durch die Behörden und keine Rückführungen erwecken in der Bevölkerung den Eindruck, dass der Staat nicht in ausreichendem Maß reagiert. Das hat für uns zur Folge, dass es zunehmend schwieriger wird, den sozialen Frieden in der Stadt zu gewährleisten. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr ausreichend geschützt und ihr Unmut darüber wird lautstark kundgetan. Dieser Unmut droht von Stimmungsmache überlagert zu werden, wenn die notwendigen Konsequenzen des Staates (mehr Polizeipräsenz, zügiges Reagieren der Justiz und konsequente Abschiebung krimineller Geflüchteter) fehlen.“
Ich vermute, die Bevölkerung „fühlt“ sich nicht nur nicht ausreichend geschützt, sie ist es auch nicht. Die Briefeschreiber sind dem üblichen Politikersprech von der „gefühlten Kriminalitätslage“, die vermeintlich nichts mit der tatsächlichen zu tun hat, auf den Leim gegangen. Aber genau dort läge der Schlüssel für eine Änderung der Zustände. Solange die Verantwortlichen der Auffassung sind, dass es nur darum geht, kommunikative Beruhigungspillen zu verteilen, um bessere „Eindrücke und „Gefühle“ als potemkinsche Dörfer künstlich zu erzeugen, wird sich an der tatsächlichen Kriminalitätslage nichts zum Positiven verändern.
Der Bürgermeister legt dann auch sogleich nach. In der Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadtverordneten nannte er das versuchte gewaltsame Eindringen einer kriminellen Gruppe in eine Wohnung: eine „Beziehungstat“. Natürlich können auch Kriminelle untereinander in einer gewissen „Beziehung“ stehen. Anderswo nennt man solche Auswüchse Bandenkriminalität und Bandenkrieg, nur hört sich das nicht so smart an. Selbst Feinde stehen in einer Beziehung zueinander.
Der Bürgermeister wünschte sich im angesprochenen Ausschuss ein System, in dem kriminelle Zuwanderer ihr Gastrecht verwirkt haben. Dieser Wunsch wird erfahrungsgemäß nicht in Erfüllung gehen, dafür werden Heerscharen an Unterstützern in der Politik, in den alimentierten Organisationen und den Medien sorgen.
Das Gesamtproblem wäre für die Briefeschreiber mutmaßlich halb so schlimm, wenn da nicht vor Ort die AfD den Lokalpolitikern mit einer angemeldeten Protestveranstaltung im Nacken sitzen würde. Die regierenden Kommunalverantwortlichen sehen ihre Felle davonschwimmen und zwar für ihre gut bezahlten Posten. Die Kritik an der Demonstration ist bereits sehr laut geworden.
