Mit der Ampel drohen tiefgreifende Experimente auf Kosten aller Familien

Olaf Scholz kündigte bereits 2002 als Generalsekretär das Ziel an, die Lufthoheit über den Kinderbetten haben zu wollen. Nun 2022 scheint er sein Ziel mithilfe der Ampel umsetzen zu können. Die Ampel legt aber noch einen drauf mit der Wortschöpfung „Verantwortungsgemeinschaften“. Diese Neuschöpfung hört sich nett an, wird aber ein direktes Konkurrenzmodell zur Ehe sein. Mit der Ampel wird der besondere Schutz von Ehe und Familie bald der Vergangenheit angehören.

Artikel 6 unseres Grundgesetzes, der bis jetzt den besonderen Schutz von Ehe und Familie sichert, wird, wenn wir den Koalitionsvertrag der Ampel lesen, durch die Erfindung von Verantwortungsgemeinschaften oder dem Pakt fürs Zusammenleben Konkurrenz zur Ehe und Familie bekommen und damit ihren besonderen Schutz verlieren. Diese „Verantwortungsgemeinschaften“ sollen mit bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden können, die weder verheiratet, verpartnert oder direkt miteinander verwandt sind. In der Gesellschaftspolitik drohen damit tief greifende Experimente auf Kosten aller Familien.

Die „Ehe“, die vor Kurzem politisch noch heiß begehrt war, taucht bei der Ampel nun nicht mehr auf. Dabei waren es gerade die Ampel-Parteien, die vor Einführung der „Ehe für alle“ Lobeshymnen auf die Ehe sangen. Damals hieß es, erst das Eingehen einer Ehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch würde Treue und Liebe in einer auch dokumentiert sichtbaren und institutionalisierten Weise ermöglichen. Deshalb müsse man das Institut der Ehe für möglichst viele Personengruppen zugänglich machen.

Jetzt sind solche Argumente vergessen und die Veränderungswünsche gehen bereits weiter. Die Ehe als Rechtsform wird in ihrem Kern und in der Substanz sowie in ihrer Ausgestaltung relativiert werden, genau wie das Verwandtschaftsverhältnis kaum noch zählen wird. Sven Lehmann, der grüne Queer-Beauftragte der Regierung, fordert bis zu vier Sorgeberechtigte für Kinder. Er setzt sich dafür ein, dass Kinder demnächst mehr als zwei Eltern haben dürfen. Familienformen jenseits der Ehe bräuchten endlich mehr Rechte.

Die SPD formuliert das so: „Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir (…) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt.“

Da die Abschaffung der Ehe derzeit noch wenig populär ist, werden wieder nette Formulierungen bemüht wie „Möglichkeiten des füreinander Einstehens“. Die Grünen nennen ihre Alternative zur Ehe den „Pakt für das Zusammenleben“, kurz: PaZ. Dies sei eine „neue Rechtsform“ „unabhängig von der Ehe“. Vorbildhaft ist laut SPD-Wahlprogramm der „Pacte civil de solidarité (PACS)“. Das französische Recht kennt seit 1999 den PACS, einen „Solidaritätspakt“, der neben der Ehe eine zweite Partnerschaftsform für gleich- und gemischtgeschlechtliche Paare zivilrechtlich ermöglicht. Es geht also um eine schwächere Rechtsform einer „Ehe auf Zeit“. Die Grünen sprechen von einer Partnerschaft für „Lebensphasen“. Die PACS-Schließenden müssten nicht mehr vor dem Standesbeamten erklären, eine Ehe miteinander eingehen zu wollen. Nun müssten sie lediglich einen gegenseitigen Vertrag unterschreiben, der jederzeit einseitig aufgekündigt werden kann.

Eine Gemeinschaft ohne viel Verantwortung

Mit einem „Solidaritätspakt“ namens PaZ oder der Verantwortungsgemeinschaft entfielen auch viele Solidaritätsmerkmale der Ehe, zum Beispiel Rentenansprüche und weitere gegenseitige Absicherungen. Nach einer plötzlichen Aufkündigung der Verantwortungsgemeinschaft stünden einkommensschwache Ex-Partner ohne Unterhalt und Ausgleichszahlungen da. Eine Unterschrift genügt und die Vorteile eines solchen Paktes, wie zum Beispiel Steuererleichterungen und der Nachzug eines im Ausland weilenden Partners mit allen damit verbundenen Risiken für unsere Solidargemeinschaft, werden einfacher. Die Ampel kündigt bereits an, dass sie die „Verfahren zur Familienzusammenführung“ beschleunigen will und dafür „legale Wege schaffen werde“. Wie man derzeit hört, sind das Verwandtschaftsverhältnis oder das Geschlecht nicht mehr ausschlaggebend.

Die Ampel orientiert sich nach eigenen Äußerungen an den bunten Rändern neuer Lebensformen. Sie verlässt damit die Familienpolitik als gesellschaftliche Mitte in und für die Mehrheit unserer Gesellschaft. In der Diskussion der Ampel wird vernachlässigt, dass die meisten Eltern in Deutschland nach wie vor verheiratete Mütter und Väter sind, die ihre Erziehungsaufgabe gut meistern. Die Ehe ist derzeit kein Auslaufmodell und die Ampel vernachlässigt mit ihrer Ideologie auch die aktuellen Wünsche der Jugend.

Die aktuelle Shell-Jugendstudie dokumentiert, wie die Generation der 12- bis 25-Jährigen heute in Deutschland leben möchte und was sie von der Zukunft erwartet. Eine überwältigende Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland wünscht sich neben guten Freunden (97 Prozent) eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent). Das sind die wichtigsten und höchsten Werte der Jugendlichen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen möchten später Kinder haben und neigen dabei laut Shell-Studie einem „eher traditionellen Familienbild“ zu und gaben ihre Eltern als Erziehungsvorbild an. 59 Prozent der Jugendlichen tolerieren vielfältige Lebensweisen, und 65 Prozent gaben an, dass ihnen der Klimawandel große Sorgen bereitet. Sie gaben aber auch an, dass sie nicht glauben, dass die Politik ihre Wünsche beachten würde.

In der Corona-Krise haben unsere Familien gezeigt, dass sie das Fundament unserer Gesellschaft sind und dass es ohne Familien keinen funktionierenden Staat gibt. Aber das scheint der Ampel egal zu sein, genau wie die erneute Auflage zu den Kinderrechten ins Grundgesetz. Obwohl es in der vergangenen Legislaturperiode Anhörungen gegeben hat, die bestätigten, dass Kinderrechte nicht besonders in die Verfassung geschrieben werden müssen, da Kinder bereits Grundrechtsträger sind und dieses Vorhaben eher Elternrechte einschränken könnte, will die Ampel dieses nun durchsetzen.

Rechte von Eltern und Ehepaaren sollen eingeschränkt werden, und biologische Eltern sollen eine untergeordnete Rolle spielen. So soll ein Geschlechterwechsel demnächst schon von Jugendlichen ab 14 Jahren, auch ohne Einwilligung der Eltern oder ärztlichem Gutachten vollzogen werden können. Auch die Neuschöpfung der „Mit-Mutterschaft“ ohne Nennung des Vaters oder eine „Vier-Elternschaft“ und die von der Krankenkassen finanzierte „assistierte Samenspende“ für alleinstehende Frauen sollen geltendes Recht werden.

Argumentiert wird mit der Aufwertung von „sozialen Eltern“, also Personen, die derzeit weder Mutter noch Vater noch erziehungsberechtigt sind. Wir haben viele Probleme in unserem Land, die dringend gelöst werden müssen. Diese geht die Ampel allerdings nicht an, sondern sie schafft zusätzliche Probleme und Verwirrung. Die Ampel ist derzeit dabei, unsere Gesellschaft weiter zu destabilisieren und nicht die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen.

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Sylvia Pantel, CDU, war 2013 bis 2021 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf-Süd.