Die Grünen haben bisher stets, ebenso wie z.B. das Potsdam-Institut für Klimaforschung unter Prof. Schellnhuber, den Eindruck zu erwecken versucht, die globale Klimaerwärmung ließe sich durch die Energiewende verhindern, verzögern oder begrenzen, ebenso die anderen seit 1998 regierenden Parteien – neben den Grünen die SPD, die CDU/CSU und die FDP in wechselnden Koalitionen, aber alle mit der stets gleichen grünen Energiewendepolitik. Wenn Unternehmen sich so gleichförmig verhalten, spricht man von einem Kartell. Kartelle führen regelmäßig zu Mehrkosten für den Verbraucher. 520 Milliarden Euro soll die Energiewende laut einer Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomik der Universität Düsseldorf allein bis zum Jahre 2025 kosten, andere nennen Gesamtkosten von deutlich über einer Billion Euro.
Neuerdings hört man von den Grünen, eine Anpassung an die Klimaerwärmung sei unausweichlich, dafür brauche man einen Klimafonds und eine neue CO2-Abgabe, zusätzlich zu den bisherigen EEG-, KWK- und sonstigen Umlagen, Energiesteuern, Stromsteuern etc. Beginnt dort etwa die Einsicht zu reifen, dass sich die Klimaerwärmung mit der Energiewende nicht aufhalten lässt? Dazu passt die kürzliche Warnung des Potsdam-Instituts, auch bei Einhaltung der Pariser Klimaziele könne es zu einer „Heißzeit“ kommen (der Begriff Warmzeit reicht nicht mehr auf der nach oben offenen Richterskala ökologisch korrekter Erregung).
Wenn trotz Energiewende das mit ihr verfolgte Ziel einer CO2-Minderung nicht erreicht und eine globale Klimaerwärmung nicht verhindert wird, wieso verschleudert das Energiewendekartell weiter Milliardenbeträge für einen natur- und landschaftszerstörenden, immer weiteren Zubau, immer größerer Windkraftwerke und Solarzellen? Wenn dies weder zu einer verlässlichen Versorgung beiträgt (dazu Frank Hennig „Dunkelflaute“) noch die Klimaerwärmung aufhält, also schlicht nutzlos ist, sollte man dann die Energiewende nicht umgehend einstellen und die o.g. Milliardenbeträge vernünftiger in zielgerichtete Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung investieren? Z.B. in Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft, bessere Hochwasser-Deiche und andere Schutzmaßnahmen?
Dann lehnt es die AfD zu Recht ab, aus der Braunkohle, dem einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger, auszusteigen („Dekarbonisierung“) und so das rheinische, das Lausitzer und das mitteldeutsche Revier zum Armenhaus der Republik zu machen. In Deutschland hängen rd. 70.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Abbau und der Verstromung von Braunkohle ab. Es geht hier um über 20.000 MW gesicherter Kraftwerksleistung, mit der rund um die Uhr verlässlich Strom, Fern- und Prozesswärme für Haushalte und Industrie bereitgestellt wird – gerade auch bei Dunkelflaute.
Dann besteht übrigens auch kein Grund, die deutschen Kernkraftwerke zur CO2-Einsparung weiter zu betreiben, wie es die CDU/CSU vor ihrer Energiewende 2011 propagierte – aber gute Gründe, dass man volkswirtschaftliches Vermögen nicht brachliegen lässt. Wieso sollten die Anlagen nicht über ihre gesamte technische Lebensdauer weiter genutzt werden, so wie das die Schweizer per Volksentscheid für ihre Kernkraftwerke beschlossen haben? Für normal denkende Menschen und schwäbische Hausfrauen ist das einsichtig. Dann bekäme die deutsche Hersteller-Industrie für Kraftwerkskomponenten (z.B. Siemens, ABB u.a.) endlich wieder inländische Aufträge für Wartung und Instandhaltung, bräuchte keine Arbeitsplätze abbauen. Auch das sind Folgen der Energiewende – sie schafft subventionierte Arbeitsplätze, macht im Gegenzug eigentlich wirtschaftliche Arbeitsplätze unwirtschaftlich.
Wann beginnen die für die Energiewende verantwortlichen Parteien darüber nachzudenken, dass die Energiewende nutzlos sein könnte, dass sie viele Milliarden Euro in den Sand gesetzt haben könnten? Bei der FDP, die 2011 die Energiewende mit beschlossen hat, scheint ein Umdenken einzusetzen. In ihren Wahlprogrammen findet sich manche energiepolitisch vernünftige Forderung. Gleichwohl hat sie bisher in keinem Bundesland, in dem sie in verschiedenen Koalitionen mitregiert, energiepolitische Korrekturen durchgesetzt. Deshalb bestehen Zweifel, ob ihre heutige Kritik an der Energiewende ernst gemeint ist oder nur ein Placebo für den Wähler. Das schwarz-rot-grüne Energiewendekartell ist nicht einmal zu verbaler Einsicht bereit; es stellt die Energiewende immer noch als alternativlos hin, willfährig unterstützt von staatlich finanzierten „Experten“ wie dem Potsdam-Institut und vom Zwangsgebühren-Rundfunk.
Aber wie bei Unternehmenskartellen gilt auch bei politischen Kartellen, dass irgendwann ein Kartell-Außenseiter auftaucht, der wieder für Wettbewerb und Wahlmöglichkeit sorgt. Wähler, die mit der Energiewende unzufrieden sind, z.B. mit der Zerstörung ihrer Heimat durch immer größere und immer mehr Windkraftwerke, haben inzwischen eine Alternative. Sie wird bald in allen Landtagen vertreten sein und dort wie auch im Bundestag dem Energiewendekartell unbequeme Fragen stellen – und das ist auch gut so. Nötig wäre eine neue Energiewende, eine Abkehr von der gegenwärtigen Öko-Planwirtschaft, eine Rückkehr zum Wettbewerb und mehr Mut zum Markt.
Martin Jacob, Heidelberg