Wenn es darum geht, energiepolitische Erfolge zu feiern, kennt Minister Gabriel kein Halten. Erst kürzlich nannte er die Novelle der Erneuerbaren-Förderung die größte Reform des Strommarktes seit den Neunziger Jahren. Richtig ist: Die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem bei erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Schritt. Damit hat sich eine langjährige Forderung all derer erfüllt, die noch ein bisschen Sinn für Marktwirtschaft haben. Aber die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende liegen noch vor uns: Versorgungssicherheit, Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau, Bezahlbarkeit sowie konsequente Europäisierung der Energiepolitik.
Wind- und Solarstromanlagen bieten keine Versorgungssicherheit. Selbst Nordseewindparks, denen eine gewisse Stetigkeit nachgesagt wird, versagen vor dieser Aufgabe. An guten Tagen lag ihre Stromausbeute in diesem Jahr bisher bei 3 Gigawatt, was locker für Versorgung Hamburgs reicht, aber in 800 Stunden wurde unter 0,1 Gigawatt produziert und in 40 Stunden floss gar kein Nordseestrom.
Neue wirtschaftliche Speichertechnologien, die Windflauten ausgleichen könnten, sind vorerst nicht in Sicht. Wir werden deshalb fürs Erste bei der Versorgungssicherheit auf thermische Kraftwerke setzen müssen, die mit Gas, Steinkohle und Braunkohle arbeiten. Doch rechnet sich deren Betrieb immer weniger, weil die hoch subventionierten erneuerbaren Energien sie zunehmend aus dem Markt drängen. Der Wirtschaftsminister hofft, dass sich nach einer Marktbereinigung Preisspitzen einstellen, die Kraftwerksinvestitionen in Deutschland wieder wirtschaftlich machen. Er sieht außerdem die Zukunft in gasbetriebenen Kleinkraftwerken.
Doch diese Strategie ist riskant – und hat Nebenwirkungen. Denn das Vertrauen von Investoren in den Kraftwerksstandort Deutschland ist tiefgreifend beschädigt – und wird durch immer neue regulatorische Eingriffe nicht verbessert.
Naheliegend ist deshalb, dass wir bei Windstille und Dunkelheit immer mehr Strom aus dem europäischen Ausland beziehen werden. Und zur Wahrheit gehört, dass dies auch Kohle- und Atomstrom sein wird – aus Kraftwerken, die zum Teil deutlich schlechtere Umwelt- und Sicherheitsstandards haben als ihre deutschen Pendants. Für den europäischen Klimaschutz ist also nichts gewonnen. Wir hübschen nur die nationale CO2-Bilanz auf. Gleichzeitig verlieren wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einem essenziellen industriellen Bereich – der Großkraftwerkstechnologie. Was hier energiepolitisch passiert, ist in etwa so, als würden wir von der deutschen Automobilindustrie den Umstieg von international gefragten Premienfahrzeugen auf Kleinwagen fordern.
In der nächsten Legislaturperiode muss es eine Kurskorrektur geben. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Rahmen, der langfristige Investitionen in Stromversorgungssicherheit wieder attraktiv macht. Dazu bedarf es auch grundlegender Änderungen bei der Erneuerbaren-Förderung. 100% Risikoabfederung bei den Erneuerbaren und 150% Risiko bei Kraftwerksinvestitionen – das passt nicht zusammen.
Drängend ist die Verknüpfung von Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau. Das Gegenteil passiert aktuell: die Windkraft boomt, der Netzausbau hinkt hoffnungslos hinterher. Von rund 400 km Übertragungsnetzen beispielsweise, die das sogenannte Energieleitungsausbaugesetz seit 2007 in Niedersachsen vorsieht, waren bis Ende letzten Jahres genau null Kilometer gebaut. In der Nordsee werden spätestens 2019 drei neue Windparks angeschlossen werden, aber die landseitige Netzanbindung fehlt. Netzengpässe kommen die Stromkunden teuer zu stehen, denn Erneuerbaren-Anlagen, die wegen der Netzsituation keinen Strom liefern können, werden zu 100% entschädigt. Im letzten Jahr flossen hierfür bereits 480 Millionen Euro. Wachsende Windstrommengen aus dem Norden führen außerdem dazu, dass immer häufiger Kraftwerke im Norden gedrosselt und im Süden hochgefahren werden, um das Stromnetz stabil zu halten. Für diesen „Redispatch“ wurden 2015 rund 400 Millionen Euro ausgegeben – Tendenz weiter steigend.
Die mangelnde Synchronisierung von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau ist somit die offene Flanke der Energiewende. Leider hat der Bundeswirtschaftsminister bisher nicht die Kraft aufgebracht, wirklich für Abhilfe zu sorgen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Die Entschädigungen für gedrosselte Windanlagen könnten zum Beispiel drastisch gesenkt werden. So wären Anlagenplaner gezwungen, die Netzsituation in ihre Standortwahl einzubeziehen.
Ein Dauerbrenner bleibt die Herausforderung, die Strompreise am Industriestandort Deutschland zu stabilisieren. Dabei müssen wir unterscheiden. Es gibt einen kleinen Teil sehr energieintensiver Verbraucher oder Eigenstromproduzenten, die aufgrund von Ermäßigungen zum Beispiel bei der EEG-Umlage aktuell durchaus attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Allerdings: die EEG-Ermäßigungen wurden von der EU-Kommission nur befristet genehmigt. Wenn keine Verlängerung kommt, wäre vielen Unternehmen die Produktionsgrundlage in Deutschland entzogen. Solche Aussichten sind das Gegenteil von Planungssicherheit – und ein K.O.-Kriterium für Neuinvestitionen.
Noch schwieriger ist die Situation für die weitaus größere Gruppe der Unternehmen, die keinen Anspruch auf EEG-Ermäßigungen hat. Ein Mittelständler in der Kunststoffproduktion muss in Deutschland rund doppelt so viel für seinen Strom zahlen wie in Frankreich. Deutschland hat inzwischen, wenn man die EEG-Umlage hinzurechnet, nach Dänemark die zweithöchsten Industriestrompreise in der EU.
Die Verantwortung für diese Kostenrisiken liegt allein in Deutschland. Wir müssen endlich zu einer Kostenkontrolle beim Erneuerbaren-Ausbau kommen. Stattdessen neigen politisch Verantwortliche dazu, die EU-Kommission in Brüssel und deren strenge Beihilferegeln zum Sündenbock zu machen. Nur: Die EU-Kommission handelt genau so, wie man es von ihr erwartet: Als Hüterin eines europäischen Wettbewerbs. Es ist die deutsche Energiepolitik, die diesen Wettbewerb mit einem Subventionsvolumen von inzwischen 25 Milliarden Euro pro Jahr massiv verfälscht.
Die Zukunft muss in mehr, nicht in weniger Europa liegen: in möglichst einheitlichen europäischen Regeln für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, damit grenzüberschreitender Wettbewerb entsteht, der die Kosten senkt; in einem stabilen marktwirtschaftlichen Rahmen für Kraftwerksinvestitionen, damit die Stromversorgungssicherheit in Europa auf hohem Niveau bleibt; in einem wirksamen zwischenstaatlichen Netzausbau; und in einem Level-Playing-Field beim Klimaschutz – ohne deutschen Sonderweg. Denn nur so bringen wir Wettbewerbsgerechtigkeit für unsere Unternehmen und einen wirksamen Klimaschutz bestmöglich in Einklang.
Wir danken Bettina Hagen für die Illustration