Drei Ursachen der deutschen Politikkrise

Die Migrationswelle in Europa war für die deutsche Öffentlichkeit ein einschneidendes Ereignis. Meiner Meinung nach ist die Migrationskrise in Deutschland vor allem auf drei Ursachen zurückzuführen.

1. Die linke Dominanz in der etablierten deutschen Politik

In Deutschland gibt es derzeit auf Bundesebene keine Opposition zur Politik der Merkel´schen Willkommenskultur für Migranten, von denen alle als Flüchtlinge behandelt werden, ohne zu prüfen, ob sie welche sind.

Im Deutschen Bundestag sind derzeit fünf Parteien vertreten: Die beiden Unionsparteien (CDU und CSU), die SPD, die Grünen und die Linkspartei. Die CDU war einst eine konservative Partei von rechts der Mitte. Unter der Führung von Merkel hat sie jedoch einen beispielslosen Linkskurs vollzogen („Modernisierungskurs“). Inzwischen wird die CDU nach einem Bericht der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung von der deutschen Bevölkerung links der Mitte verortet.

Und die CSU? Auf der Bundesebene ist die CSU ein Anhängsel der CDU und Regierungspartei von CDUs Gnaden. Ein bundesweites Auftreten der CSU wird es auch in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben, da sich die CDU in diesem Fall ebenfalls in Bayern zur Wahl stellen und die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern verlieren würde. Für die CSU ist ihre Machtstellung in Bayern wichtiger als ihre Regierungsämter im Bund.

Alle anderen Parteien, die derzeit in der Bundesregierung (SPD) und im Bundestag (Grüne, Linkspartei) vertreten sind, zählen zu den klassischen linken deutschen Parteien.

Zudem wird das andere gesetzgebende Staatsorgan auf Bundesebene, der Bundesrat, von den klassischen linken Parteien dominiert, da diese die meisten Landesregierungen in Deutschland stellen. Viele Bundesgesetze bedürfen jedoch der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.

Daher wird die deutsche Bundespolitik derzeit von linken Parteien und von linkem Gedankengut dominiert, die die Entscheidungsfindung der bundesdeutschen Politik zu ihren Gunsten beeinflussen können. Währenddessen hat die CDU viele ureigene konservative Positionen aufgegeben, um sich der publizierten Meinung der links dominierten Massenmedien, ihrem gegenwärtigen Koalitionspartner SPD und dem zukünftigen Grüne anzupassen. Dabei setzt die CDU diese linke Politik auf eine Art und Weise um, zu der die linken Bundestagsparteien noch nie imstande waren.

So beobachten wir mit Erstaunen, dass es eine Bundesregierung unter Führung der CDU geschafft hat, alle Atomkraftwerke ausschalten zu lassen. Dazu war nicht mal die Rot-Grüne Regierung in der Lage. Wäre Deutschland beim Einsetzen der Migrationswelle von einer SPD-Grünen-Regierung geführt worden, hätte sie eine derartige Politik der offenen Grenzen gegen eine starke oppositionelle Union wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Andererseits hätte die CDU eine radikale Hartz-4-Reform vermutlich auch nicht gegen den Widerstand einer starken SPD in Opposition durchsetzen können.

Die Tatsache, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine radikal-linke Einwanderungspolitik betreibt, führte dazu, dass sie auf Bundesebene auf keinen nennenswerten Widerstand der (linken) Opposition stoßen konnte.

2. Die fehlende deutsche Identität seit 1968

Die totale moralische und militärische Niederlage Deutschlands im „Dritten Reich“ und 2. Weltkrieg führte dazu, dass die deutsche Mainstream-Gesellschaft von einem Extrem zu einem anderen Extrem umschwenkte. Die chinesischen Medien vergleichen das Schuldbekenntnis Deutschlands oft gerne mit der Haltung Japans zum 2. Weltkrieg, um Japan niederzuschmähen und die ständige Bedrohung des Wiederaufkommens eines japanischen Militarismus vor dem chinesischen Volk herbeizubeschwören.

Selbstverständlich habe ich großen Respekt vor dem deutschen Volk, sich zu seiner Kriegsschuld zu bekennen. Doch die geschichtliche Aufarbeitung in Deutschland hat auch zu einer Selbstleugnung der eigenen Identität und fast zu einer Selbstaufgabe 70 Jahre nach Ende des Kriegs geführt, sodass ich langsam zu der Auffassung gelangt bin, dass Japan vergleichsweise mehr Glück hat. Trotz der Niederlage und der mehrfachen Entschuldigung für den Krieg haben die meisten Japaner ein normales Verhältnis zu ihrer nationalen Identität und zu ihrer Kultur entwickelt.

Viele Deutsche trauen sich jedoch bis zum heutigen Tage nicht, einen normalen und berechtigen Patriotismus für ihre Nation zu entwickeln, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden. Insbesondere nach der 68-er Bewegung gelang den links eingestellten Studenten ihr „Marsch durch die Institutionen“, sodass sie inzwischen an den zentralen Schaltern des Staates, der meisten Massenmedien sowie der Bildungseinrichtungen sitzen.

Man kann vielleicht schon so weit gehen zu sagen, dass Deutschland von vielen Politikern und Parteien geführt wird, die ihre Identität als Europäer in der EU über ihre deutsche Identität stellen, und dass die deutsche öffentliche und publizierte Meinung von jenen Eliten gesteuert werden, die kein nationales Bewusstsein mehr haben. Das europäische Projekt der Eliten der etablierten Politik in Deutschland hat im Grunde genommen das Ziel, Europa zu entnationalisieren. Ihr Traum ist eine vereinte Europäische Union ohne Grenzen, in der die europäischen Nationen mitsamt ihrer nationalen Identitäten in der EU aufgehen: wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nur übersehen diese deutschen Eliten, dass ihnen auf diesem Weg alle anderen europäischen Nationen nicht folgen.

3. Der Obrigkeitsgehorsam

Das Verhalten der deutschen Bevölkerung während der Migrationskrise ist meines Erachtens auch durch den deutschen Obrigkeitsgehorsam zu verstehen. Der Untertanengeist der deutschen Bevölkerung ist (ähnlich wie in China) das Ergebnis Jahrhunderte langen autokratischen Regierens. Im Gegensatz zu Deutschland hat in China ein Aufstand von Zwangsarbeitern bereits den Sturz des ersten Kaiserhauses vor mehr als 2.000 Jahren eingeleitet. Der letzte erfolgreiche Bauernaufstand hat Anno 1644 zum Sturz der fast dreihundert Jahre währende Ming-Dynastie der Zhu-Kaiser geführt. Nachdem der letzte Zhu-Kaiser (Zhu Youjian) sich erhängt hatte, öffnete der seiner geliebten Frau beraubte Garnisonsgeneral der Ming die große chinesische Mauer und ließ hunderttausend halbnomadische Mandschu ins Land, die daraufhin die Geschicke des unterworfenen Chinesischen Reiches für die nächsten dreihundert Jahre bis 1911 bestimmten sollten.

In Deutschland hat es hingegen noch nie eine erfolgreiche Revolution gegeben:

1. Der große Bauernaufstand des 16. Jahrhunderts im Süden Deutschlands und die Deutsche Revolution 1848 wurden allesamt niedergeschlagen.
2. Das Wahlrecht im preußisch-dominierten Deutschen Kaiserreich wurde auch nicht von der Bevölkerung durch einen Sturz der Regierung erkämpft, sondern von der Regierung verordnet.
3. Der Sturz des DDR-Regimes war auch in erster Linie nicht den mutigen Demonstranten in ostdeutschen Städten zu verdanken, sondern dem mangelnden Unterstützungswillen seines Schirmherrn Sowjetunion, die selbst in tiefer wirtschaftlicher Not steckte. Ohne den Beistand der Sowjetunion hatte das DDR-Regime keine Chance, um dem Druck der inländischen Widerstandsbewegungen und der Westmächte standzuhalten. Schließlich sah sich der DDR-Staatsapparat gezwungen, seine Macht an die Bundesrepublik zu übertragen.
4. Die Demokratie der Weimarer Republik war auch nicht das Ergebnis einer von der breiten Bevölkerung getragenen Graswurzel-Revolution gewesen, sondern das Resultat der militärischen Niederlage des Deutschen Kaiserreiches im 1. Weltkrieg.
5. Und die Bundesrepublik in Westdeutschland? Das parlamentarische und demokratische System der Bundesrepublik wurde unter der Aufsicht der Siegermächte errichtet. Die deutsche Bevölkerung hat weder dieses Recht selbst erkämpft, noch war sie an der Konstitution der Verfassung beteiligt.

Folgerungen

Darum wage ich zu behaupten, dass die Bürgerrechte und die Demokratie im gegenwärtigen Deutschland in erster Linie von den Obrigkeiten verordnet wurden, nicht von der Bevölkerung (im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, USA) selbst aktiv erkämpft wurden.

Da das deutsche Volk selbst nicht an der Errichtung der demokratischen Systeme in Deutschland beteiligt war, hat es keine selbstbewusste, ja rebellische Kultur gegenüber der Obrigkeit entwickelt, wie es in Frankreich oder England der Fall ist. Stattdessen setzen viele Deutsche blind ihr Vertrauen auf die Autorität ihrer jeweiligen Regierung. Die deutsche Gesellschaft ist stark von der Achtung der Autorität, von Disziplin, Gehorsam und Titelverehrung geprägt.

Als Beispiel sei das hierarchische deutsche Hochschulwesen genannt. In den deutschen Universitäten sind Professoren Könige ohne Kronen, die in der Regel wenig mit ihren Studenten interagieren und die Lehrtätigkeit zu oft als eine lästige Nebensächlichkeit betrachten. In den Hochschulen der USA findet hingegen wesentlich mehr Austausch von Professorenschaft und Studenten auf Augenhöhe statt. In Deutschland herrscht eine regelrechte Titelverehrung. In den USA ist der Doktortitel nur eine Bildungsqualifikation, die im privaten Leben nicht auftaucht. In Deutschland hingegen ist der erworbene Doktortitel Teil des Namens, der ständig und jederzeit vorgezeigt wird. Titel sind auch eine Form der Autorität und ein sozialer Status. Vor gar nicht so lange Zeit wurden die Ehefrauen von deutschen Professoren „Frau Professor“ genannt, obwohl sie selbst keine Professoren waren.

Fakt bleibt, dass die Beamtenmentalität des 19. Jahrhunderts in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt ist. Die Regierung ist für die Mehrheit der Bevölkerung die Autorität.

Warum schweigen viele Deutsche in der Migrationskrise, abgesehen davon, weil sie nicht als rechts abgestempelt werden wollen?

1. Viele schweigen, weil sie ihr Vertrauen immer noch auf die Regierung setzen und die Erwartung haben, dass die Regierung die Fehler selbst korrigiert.
2. Viele schweigen, weil sie (eine bewusste oder unbewusste) Abneigung gegenüber Graswurzelbewegungen haben, die gegen die Regierung gerichtet sind.
3. Viele schweigen, weil sie der Obrigkeit gehorchen.

Die linke Obrigkeit

Wenn wir die Ursachen der Flüchtlingskrise genannten Migrationskrise verstanden haben, dann lautet die nächste Frage, wie wir politisch aus dieser Krise herauskommen. Der Schlüssel liegt wiederum in der von mir genannten dritten Ursache der Krise: dem Obrigkeitsgehorsam.

Deutschland kann meines Erachtens nicht von unten nach oben durch eine Graswurzelbewegung alleine verändert werden. Ebenso kann eine grundsätzliche politische und ideologische Ausrichtung nicht von unten herbeigeführt werden. Dies haben die 68er-Studenten ebenfalls erkannt. Durch den „Marsch in die Institutionen“ hat es diese Generation geschafft, in die Führungspositionen der staatlichen Institutionen zu gelangen und Deutschland von dort aus – von oben – umzugestalten. Dies haben auch die Verfechter von „Frauenquoten“ oder „Migrantenquoten“ verstanden, weil sie wissen, dass sie in einem Land wie Deutschland solche Veränderungen am effizientesten durch staatliche Verordnungen und Vorgaben (Autorität) bewirken können.

Wenn eine Partei wie die AfD den Anspruch erhebt, die deutsche Politik vom Würgegriff der linken politischen Korrektheit zu befreien und Deutschland konservativ umzugestalten, dann schafft sie das nur durch das Erlangen von Autoritäten durch  Präsenz in den staatlichen Institutionen, in den Parlamenten und in der Regierung, um letztendlich die deutsche Politik von oben herab zu gestalten. Die ideologie-basierte Einschränkungen und Selbstentmachtung der etablierten Parteien spielen einer Partei wie der AfD dabei in die Hände.

Das grundsätzliche Problem bei den etablierten Parteien in Deutschland besteht darin, dass sämtliche etablierte Parteien außerstande sind, sich in wahlentscheidenden Themen wie der Einwanderungspolitik oder Integrationspolitik von der politischen Korrektheit zu lösen und zu handeln. Das hat zur Folge, dass diese Parteien ihre Handlungsfähigkeit und Spielräume extrem einschränken und keine Antwort auf viele wichtige Fragen unserer Zeit geben können.

Die etablierten Parteien in der Politikkrise

Fakt ist, dass die CDU unter der Bundeskanzlerin ihren Linksruck nicht ändern wird, nicht ändern kann. Es wäre für die Kanzlerin politischer Selbstmord, würde sie ihre “Willkommenskultur” für Migranten zurücknehmen. Zum einen würde sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Zum anderen würde sie dann die mühsam unterdrückten kritischen Stimmen in der CDU wieder freisetzen, wenn sie in ihrem grundsätzlichen Regierungskurs Fehler gestehen sollte. Darüber hinaus würde sie das Wohlwollen der linken Parteien und der medialen Öffentlichkeit mit einem Richtungswechsel vergraulen, die sie bis dahin weitgehend unterstützt haben. Entscheidend ist zudem, dass es in der CDU derzeit keine Politiker gibt, die Merkel ersetzen könnten. Von daher wird es beim Linkskurs (“Modernisierungskurs”) der CDU auf absehbare Zeit bleiben. Solange der Linkskurs der CDU aber anhält, solange wird die CDU weiter konservative Wähler in die Arme einer Partei wie der AfD treiben.

Fakt ist auch, dass durch eine bei Wahlen erfolgreiche AfD keine klassischen Koalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün mehr möglich sind. Daher wird es auf absehbare Zeit entweder auf Schwarz-Rot, Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün oder auf eine andere Dreier-Koalition aus eben jenem Pool der etablierten Parteien hinauslaufen. Bei jeder dieser Konstellationen werden Parteien wie die AfD weiter erstarken, weil sich die CDU programmatisch oder regierungspolitisch eben an die anderen, linkeren Parteien anpassen muss.

Fakt ist auch, dass sich die SPD durch ihre Koalition mit der CDU überflüssig macht. EIn Großteil der Ungelernten oder Geringverdiener und Fundamentallinke wählen sowieso Linkspartei statt SPD. Die linke Mittelschicht wählt immer mehr die Grünen. Regierungserfolge der SPD werden meist der Kanzlerpartei, also der CDU gutgeschrieben. Daher wird die SPD derzeit zwischen Linke-Grünen einerseits, und der CDU andererseits zerrieben. Ein weiter größer werdender Teil der restlichen Anhänger läuft zur AfD über.

Wähler wandern Richtung AfD

Daher sieht alles danach aus, dass die bisherigen Volksparteien CDU und SPD immer weiter an Wähler an die AfD einbüßen und dabei allmählich ihren Status als Volksparteien verlieren werden. Vor allem aber sind die bisherigen etablierten Parteien Grüne/Linke/CDU/SPD so sehr in ihrer politischen Korrektheit verfangen, dass sie Themen nicht mehr ansprechen wollen und können, die vielen Menschen in Deutschland unter den Nägeln brennen. Diese Themen reichen vom Euro, von der Schuldenrettung europäischer Staaten, Masseneinwanderung bis hin zur Ausbreitung des politischen Islams.

Darüber hinaus wird die Einwanderung uns noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Selbst wenn die Zahlen in diesem Jahr kurzfristig zurückgehen mögen, so bleiben die Integrationsprobleme von Millionen, die bereits in Deutschland angekommen sind, ein ständig präsentes Thema.

Die Migrationskrise, die wir gerade erleben oder erlebt haben, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten und unkontrollierten Einwanderungspolitik in Deutschland, bei der ein Großteil der derzeit nach Deutschland strömenden Migranten überhaupt nicht vor der Einreise vorgeprüft wurden, ob sie mit ihrer Vorbildung und mit ihren Einstellungen überhaupt in ein säkulares, aufgeklärtes und postindustrielles Deutschland des 21. Jahrhunderts passen würden. Somit entwickelt sich Deutschland parallel zu der unkontrollierten Einwanderung Millionen Geringqualifizierter aus Dritt-Welt-Ländern in rasantem Tempo hin zu eben jenen archaisch-rückständigen Ländern, aus denen die meisten gegenwärtigen Migranten herkommen.

Wir haben einerseits das Problem, dass sich die EU extrem schwer tut, eine harte, aber durchaus erfolgsversprechende Grenzpolitik nach australischem Vorbild zu betreiben, und andererseits fast die gesamte herrschende politische Elite eines Kernlandes der EU, also Deutschlands, ihre Ersatzidentität in der EU sieht, und alles tut, sei es auf Kosten der Interessen der deutschen Bevölkerung, um die politische Einheit der EU zu wahren.

Ein deutscher Staat, der die politische Einheit der EU über die eigene Verfassung stellt und ein deutscher Staat, der das Interesse seiner eigenen Bevölkerung nicht zu schützen weiß, der kann und wird von den Großmächten und Weltmächten unserer Zeit nicht ernst genommen werden und nicht imstande sein, die Lebensweise und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten.

Darum: Deutschland muss normaler und selbstbewusster werden, damit ein fortschrittliches Deutschland und der Wohlstand seiner Bevölkerung in der Zukunft Bestand haben können.

Erneuter Paradigmenwechsel steht bevor

Es muss daher eine Paradigmenwechsel in Deutschland herbeigeführt werden, dass deutsche Politiker in erster Linie den nationalen Interessen Deutschlands und der hiesigen Bevölkerung (inklusive der bereits im Land lebenden Migranten) verpflichtet sind, dass sie die Interessen einer internationalen politischen Organisation namens EU (soweit keine größeren Schnittmengen mit deutschen Interessen zu finden sind) nicht über das Interesse des deutschen Volkes stellen darf, dass sie sich weg von der Schaffung eines europäischen Superstaates hin zu einem Europa von befreundeten und souveränen Nationalstaaten bewegen muss: Vernunft und Realpolitik zum Wohle des deutschen Volkes zu betreiben hat statt Ideologie und linke politische Korrektheit.

An all diesen Themen können Parteien wie die AfD ansetzen und sich dadurch von allen etablierten Parteien absetzen. Es gibt ein gewaltiges Wählerpotential vom konservativen Lager bis in die Facharbeiterschaft hinein.

Für die CDU stellt sich wiederum die Frage, ob es für die CDU der Post-Merkel-Ära politisch nicht vom größeren Nutzen ist, mit der AfD zu koalieren. Viele Wähler, die den linken Kurs der CDU gutheißen, wählen aber nicht die CDU, sondern die Grünen oder die SPD. Ebenfalls sollte die CDU sich daran erinnern, dass das konservative Wählerpotential immer noch eine Mehrheit erringen kann. Das gesamte linke Wählerspektrum (SPD, Grüne, Linkspartei) erhält jedoch keine Mehrheit mehr. Es sind aber derzeit vier etablierte Parteien, die im linken Spektrum um Wähler konkurrieren. Die AfD wiederum wäre gut beraten, mit einer Regierungsbeteiligung solange abzuwarten, bis sie ihre Parteienstrukturen besser ausgebaut hat, in der Gesellschaft tiefer verankert ist und vor allem genug qualifiziertes politisches Personal zur Verfügung hat.

In Deutschland sind nicht nur Staatssekretäre, Polizeipräsidenten und Präsidenten der Ämter in Bund und Ländern politische Beamte mit Parteibuch. Auch viele Abteilungsleiter oder gar Referatsleiter der deutschen Ministerien sind Parteimitglieder der jeweiligen Regierungsparteien und sind trotz des Neutralitätsprinzips als Beamte politisch orientiert. Insbesondere Mitarbeiter der jeweiligen Ministerbüros sind Parteisoldaten.

Für die AfD als Regierungspartei würde sich die Frage stellen, wie ganze Ministerien und Behörden so geführt werden können, dass ihre politische verwirklicht werden können, wenn so viele höhere Beamte mit einem anderen Parteibuch ausgestattet sind.

Damit die AfD wirklich Regierungsverantwortung übernehmen kann, braucht sie daher nicht nur genug gutes politisches Personal für die Besetzung zukünftiger Dienstposten politischer Beamter, die sich durch ihre Tätigkeit als Mitarbeiter oder Abgeordnete/Verordnete in den Parlamenten und Räten bewiesen haben, sondern auch eine Zeitspanne der Etablierung als Staatsparteien (denn Parlamentsparteien sind in Deutschland faktisch Staatsparteien, die ihre Gelder größtenteils aus der Staatskasse beziehen), um sich in der Gesellschaft zu verfestigen.

Fazit

Jedes Zeitalter bringt politische Strömungen hervor.

Die extreme Armut der Arbeiterklasse, die den Großteil der Bevölkerung des 19. Jahrhunderts ausmachte, brachte die sozialistischen und kommunistischen Parteien hervor. Die angelernte und Facharbeiterschaft, die zwar mehr Umverteilung forderte, einen radikalen Umbau des Staates in eine Diktatur des Proletariats jedoch ablehnte, ließ die Sozialdemokratie stark werden.

Der geschichtlich-gesellschaftliche Hintergrund in den Jahren nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg, in denen die Menschen in Europa ihren Halt in der traditionellen christlichen Kultur suchten und sich nach einem friedlichen Europa sehnten, schuf die Christdemokraten als staatstragende Parteien.

Nun im Zeitalter der Globalisierung, in dem eine globale Elite mit ihren multinationalen Unternehmen am meisten von der Globalisierung profitiert, während ein Großteil der Mittelschicht und der unteren Mittelschicht der entwickelten Staaten in Richtung Armut driften und zusätzlich mit den Folgen ungezügelter Zuwanderung zu leben haben, scheint die Zeit für Parteien gekommen zu sein, die der vernachlässigten Mittelschicht und der Facharbeiterschaft wieder eine Stimme verleihen können.

Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.