Die neu konstruierte Nation

Deutschland erlebt seit Jahren einen sprachlichen Bildersturm. Zu diesem gehört, dass immer mehr Begriffe mit dem Verdacht belegt werden, einen rechtsextremen Inhalt aufzuweisen. Man möge von ihnen deshalb besser die Finger lassen, so die Botschaft. Dies hat Konsequenzen für diverse gesellschaftliche Debatten, zu denen die Frage der nationalen Identität der Deutschen gehört.

Seit der Wiedervereinigung von 1990 weist der Diskurs eine erhebliche Schieflage auf. Damals bestand Klarheit: „Wir sind ein Volk.“ Dies bezog sich auf die geteilte deutsche Kulturnation, die in einem gemeinsamen Staat erneut zusammengeführt wurde. Derzeit ist dagegen nicht einmal mehr klar, was dieses „Volk“ auszeichnet, ja was Deutschland in identitärer Hinsicht bedeutet. In Politik und Medien ist eine ausgeprägte Distanzierung vom Eigenen zu beobachten. Bis in die Staatsspitze ist diese Haltung verbreitet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach demonstriert, dass er mit dem Ursprung des deutschen Nationalstaates, dem 18. Januar 1871, vor allem negative Gefühle verbindet.

Unterhalb dieser Ebene gibt es skurrile Handlungen und Äußerungen, die oft zwischen Unwissen und Oikophobie changieren. Unvergessen ist die empörte Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach dem Sieg bei der Bundestagswahl von 2013 ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe ein schwarz-rot-goldenes Winkelement entriss. Dem Liedermacher Heino ist Rassismus vorgeworfen worden, weil er für seine Tournee 2021 einen angeblich problematischen Titel gewählt hat: „Heino goes Klassik – Ein deutscher Liederabend“. Migranten könnten sich ausgeschlossen fühlen. Und von der Basis der Grünen war jüngst wortgewaltig zu vernehmen, dass das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des aktuellen Programms der Partei für den Bundestagswahlkampf verschwinden müsse – es werde „negativ assoziiert“.

Nun stellen solche Beispiele nicht mehr dar als das, was anekdotische Evidenz genannt wird. Es gibt allerdings auch harte Zahlen, die eine bedenkliche Verunsicherung innerhalb der deutschen Bevölkerung belegen. Dies zeigen Antworten der Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 auf die folgende Frage: „Sind ,Vaterlandsliebe‘ und ,Patriotismus‘ heikle Gesprächsthemen?“ 1996 antworteten nur 16 Prozent der Befragten mit Ja, 2019 waren es schon 41 Prozent. In der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wert deutlich zugenommen.

Patriotismus als heikles Thema

Die Meidung von Themen mit nationaler Identität kommt der Bundesregierung nicht ungelegen. Nach anfänglichem Zögern hat sie sich schon vor Jahren entschlossen, die Gesellschaftspolitik aus einer multikulturellen Perspektive zu betreiben. Ziel ist, die gewachsene deutsche Kulturnation durch eine Willensnation zu ersetzen, womit für die deutsche Linke ein Traum wahr würde. Er wird seit den Kulturumbrüchen von 1968 wach gehalten und ist von Philosophen wie Jürgen Habermas frühzeitig argumentativ unterfüttert worden. Die alte Nation wurde diskreditiert – wie auch jene ins Abseits gerieten, die an ihr festhalten wollten. Ohne nennenswerten Gegenwind konnte das Regenbogenschiff somit ungehindert zu neuen Ufern segeln.

Wer Derartiges behauptet, dem wird vorgehalten, Anhänger einer Verschwörungstheorie zu sein. Die These lässt sich gleichwohl solide belegen. Die Bundeskanzlerin betont ganz offen, dass Deutschland ein „Integrationsland“ werden solle. In ihrer Amtszeit ist der Bevölkerungsanteil jener Menschen in der Bundesrepublik, die einen Migrationshintergrund im weiten Sinne aufweisen, von 18,6 Prozent (2005) auf 25,6 Prozent (2019) gestiegen.

Dies hängt natürlich mit der Flüchtlingskrise zusammen, aber nicht nur. Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsrecht hat seine rot-grüne Ausrichtung am Ius soli (Geburtsortsprinzip) behalten; auf den Schutz der Grenze wurde bereits vor der Völkerwanderung von 2015 verzichtet. Dadurch ist es zu einer kontinuierlichen illegalen Einwanderung gekommen; und anstatt diese Missstände abzustellen, arbeitet das Bundeskanzleramt an Bleibeperspektiven auch für politisch nicht Verfolgte. Gewöhnungseffekte haben dazu geführt, dass der tägliche Verfassungsbruch im öffentlichen Leben zur Randnotiz geworden ist.

Von einem Projekt kann nun in dem Sinne gesprochen werden, dass die Regierung die gesellschaftlichen Weichen einseitig in eine Richtung stellt, die im Ergebnis zur Multikulturalisierung des Landes führen. Dabei wird in der Form eines Kulturkampfes um die Deutungshoheit hinsichtlich dessen gerungen, was die eigene Identität ausmacht. So erklärte Angela Merkel im Februar 2017: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Steinmeier leistete der Regierung Schützenhilfe, als er in seiner Rede zum 3. Oktober 2020 die historische Dimension der Wiederver­einigung von 1990 in ein neues Licht zu rücken versuchte: „,Wir sind das Volk‘, das heißt doch: ,Wir alle sind das Volk‘.“

Inhaltlich sind solche Behauptungen natürlich unsinnig. Richtig ist der folgende Satz: „Wir alle sind die Bevölke­rung.“ Der Begriff „Volk“ muss dagegen als eigenständige Kategorie aufgefasst werden.

So zählt nicht jeder Mensch in Deutschland zum im Grundgesetz defi­nierten Staatsvolk (rechtswissenschaft­liche Dimension). Ebenso wenig gehört jeder, der in der Bundesrepublik lebt, zum historisch und kulturell verstan­denen Volk (sozialwissenschaftliche Dimension). Sichtbar wird bei solchen und ähnlichen Aussagen der politi­schen Führung eines: Je nebulöser die Inhalte des Begriffs „Volk“ im Verständ­nis der Menschen werden, desto einfa­cher lassen sie sich neu konstruieren.

Was ist das Volk?

Das Ausmaß des Projekts, eine von den historischen Wurzeln der Deutschen losgelöste Willensnation aufzubauen, lässt sich vor allem durch einen sprach­lichen Vergleich verdeutlichen. In der Geschichte der alten Bundesrepublik waren die Begriffe „Nation“, „Volk“ und „Vaterland“ noch sehr gebräuchlich. Wenn ihre Inhalte heute als antiquiert gelten, dann vor allem deshalb, weil sie in der alten Fassung mit einem Identi­tätsverständnis verbunden werden, das dem Projekt des Aufbaus einer multi­kulturellen Gesellschaft im Wege steht.

Was die einstigen politischen Größen der BRD unter Volk, Nation und Vater­land verstanden, weicht von den Identi­tätsvorstellungen ihrer Nachfolger weit ab. Kurt Schumacher, von 1946 bis 1952 Vorsitzender der SPD, sagte mit Blick auf den Deutschlandvertrag von 1952: „Wer diesem Generalvertrag zustimmt, hört auf, ein Deutscher zu sein!“

Bundeskanzler Konrad Adenauer er­klärte 1962 in einem Interview: „Die Deutschen sind Deutsche, die Franzosen Franzosen, die Niederländer Niederlän­der. Jeder will sein Vaterland behalten mit seiner Kultur, Geschichte und Spra­che. Keiner kann verlangen, dass die berechtigte Eigenart aufgegeben wird.“ Bundeskanzler Willy Brandt warb im Bundestagswahlkampf 1972 mit einem patriotischen Slogan: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“

„Berechtigte Eigenart“

Bundespräsident Richard von Weiz­säcker schrieb 1985: „Die Tatsache, dass ich Deutscher bin, durchdringt mein Leben auf vielfältige Weise, ob ich mir dessen bewusst bin oder nicht. Die deutschen Traditionen der Geschichte, des Geistes und der Kultur, der Gefühle, des Glaubens haben meine Geschichte, meine Kultur, meine Gefühle und mei­nen Glauben mitbestimmt.“ Bundes­kanzler Helmut Kohl hatte zwei Jahre zuvor im Bundestag erklärt: „… es gibt nur eine deutsche Nation. Ihre Exis­tenz steht nicht in der Verfügung von Regierungen und Mehrheitsentschei­dungen.“ Nach der Wiedervereinigung endeten viele seiner Ansprachen in patriotischer Form: „Gott segne unser deutsches Vaterland.“

Heute dagegen werden vor allem die Begriffe „Volk“ und „Nation“ von Politik und Medien mit multikulturellen In­halten versehen, während historische Anknüpfungspunkte durch Prozesse der Hypokognition, also der sprach­lichen Vernachlässigung, aus dem Be­wusstsein verschwinden. Unter diesen Bedingungen sorgte nicht einmal mehr der Bericht der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbe­dingungen der Integrationsfähigkeit vom November 2020 für Aufregung. Die Autoren sehen als Ergebnis ihrer Analy­se eine Bringschuld der autochthonen Bevölkerung: „Die Fachkommission plädiert dafür, das Integrationsverständnis von Migration zu entkoppeln und auf die Gesellschaft als Ganzes zu beziehen.“ Mit anderen Worten: Die Ur­sprungsbevölkerung soll sich im eige­nen Land integrieren.

Blickwinkel „Überfremdung“

Wer sich ausschließlich als Europäer versteht oder vor allem in städtisch-kosmopolitisch geprägten Milieus verwur­zelt ist, wird dieser Entwicklung wohlwollend gegenüberstehen. Er übersieht, dass es auch ein grundgesetzlich und völkerrechtlich verbrieftes Recht auf die nationale Identität des Einzelnen gibt, die unter Bedingungen kontinuierlicher Überfremdung kaum gelebt werden kann. Darüber empörten Linken sei entgegengehalten: Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2001 ist es vollkommen legitim, im Zeichen hoher Zuwanderung expressis verbis das Thema „Überfremdung“ zu diskutieren.

So sah es auch der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seinem Buch von 1994. Geradezu prophetisch mahnte er: „Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung und Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhass entstehen. Oder allgemeiner ausgedrückt: Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will.“

Desgleichen bewertete Altbundeskanzler Helmut Schmidt die Multikulturalisierung Deutschlands 2004 kritisch: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. […] Insofern war es ein Fehler, dass wir zu Beginn der 60er-Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dagegen den Begriff „Überfremdung“ für bedenklich hält, verwundert nicht. Es folgt an diesem Punkt offiziellen Vorgaben. Präsident Thomas Haldenwang sieht selbst den Terminus „Islamisierung“ kritisch. Seine Haltung ist gleichwohl konsequent, da der Inlandsnachrichtendienst längst in den Kulturkampf um das, was das deutsche Volk künftig ausmachen soll, eingebunden ist. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Fakten zu relativieren oder gar zu leugnen. So spricht der jüngste Verfassungsschutzbericht vom Juni 2021 allen Zahlen zum Trotz von einer „behauptete[n] ‚Islamisierung’“ und einer „behauptete[n] unkontrollierte[n] Massenzuwanderung“.

Problemfeld innere Sicherheit

Die geplante Willensnation ist aus der Perspektive der inneren Sicherheit ebenfalls kritisch zu sehen. Im Vergleich zur Kulturnation weist sie ein chronisches Sekuritätsdefizit auf, das im schlimmsten Fall zur Überforderung auch eines starken Leviathans führen kann. Was der Aufbau von Parallelgesellschaften bedeutet, lässt sich nicht nur an den Araberclans in deutschen Großstädten ablesen. 2015/2016 förderte eine Umfrage zutage, dass 47 Prozent der in Deutschland lebenden Türken der Aussage zustimmen: Die „Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die [der] Gesetze des Staates, in dem ich lebe“.

Die Einwanderung in die Bundesrepublik ist zudem zu großen Teilen aus einem Kulturkreis erfolgt, der Israel und dem Judentum feindlich gegenübersteht. Für den Mittleren Osten und Nordafrika wurden Abneigungswerte von 74 Prozent gemessen (Westeuropa: 24 Prozent). Dass daraus nicht nur in theoretischer, sondern auch in praktischer Hinsicht etwas folgt, ist im Mai 2021 deutlich geworden. Bundesweit kam es infolge des militärischen Schlagabtauschs zwischen der Hamas und Israel zu Protestaktionen radikaler Muslime. Vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandierte die Menge: „Scheiß Juden!“ Es ist daher nicht einmal mehr besonders provokativ, wenn in generalisierender Form prognostiziert wird: Je multikultureller die deutsche Gesellschaft wird, desto verfassungsfeindlicher und antisemitischer wird sie.

Im alles dominierenden „Kampf gegen rechts“ merken die derzeitigen medialen und politischen Eliten offensichtlich gar nicht, dass sie aus den „Erfahrungen von Weimar“ nur wenig gelernt haben. Sie sehen sich als moralische Avantgarde, die zu wissen glaubt, was gut für die Deutschen ist. Scheitert das Projekt, will es wieder einmal niemand gewesen sein.

Hier gleichen sich die verschiedenen politischen Systeme, die in den letzten 150 Jahren in Deutschland erprobt worden sind.

Martin Wagener, Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungschutz und die nationale Identität der Deutschen. Olzog edition im Lau Verlag, 512 Seiten, 26,00 €.

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