Seit Ende März geistert ein Foto durchs Internet. Ein Schnappschuss von der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 im Hotel Bayerischer Hof. Wir sehen den russischen Außenminister Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenamtschef und heute Bundespräsident. Lawrow geht an seinem sitzenden Amtskollegen vorüber, fasst ihn wie beiläufig am Oberarm, Steinmeier erwidert die Geste mit einem Griff an Lawrows Ellbogen. Beide schauen aneinander vorbei. Gerade dies verstärkt den Eindruck tiefer Vertrautheit.
Dieses Foto steht ikonographisch für das Verhältnis deutscher Sozialdemokraten zu Russland. Während in der Ukraine russische Soldaten die Zivilbevölkerung massakrieren, macht es die Fallhöhe deutlich, mit der die außenpolitischen Lebenslügen der SPD in sich zusammenfallen. Steinmeier ist hierbei zwar nur einer der Akteure, gleichwohl eine jener Spinnen im Zentrum dichtgewobener Netze geopolitischer, wirtschaftlicher und ideologischer Interessen. Die Fallhöhe ist so gewaltig, dass selbst die Genossen, die es üblicherweise in der Kunst der Ausflüchte zu beachtlicher Meisterschaft gebracht haben, nicht mehr umhinkommen, in die Grimasse ihrer Irrwege zu starren.
Und so musste Bundespräsident Steinmeier am ersten Montag im April vor Journalisten im Schloss Bellevue einräumen, dass seine Russland-Politik krachend gescheitert ist. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, räumte das Staatsoberhaupt ein. Und: „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Mehr als zwei Jahrzehnte war Steinmeier mitverantwortlich für eine Beschwichtigungspolitik und Schönrednerei des Putin-Regimes, für die das Gerhard Schröder-Wort von Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ als Chiffre steht. Heerscharen von Putin-Verstehern schwärmten aus, um die Legende vom gemobbten Russland zu verbreiten, welches, gesteuert von übelwollenden Kräften in Washington, von Allianzen mit dem Westen ferngehalten wurde.
Putin-Apologeten haben ignoriert, dass Russland sich als Gegenpol zum Westen versteht
Propagandisten streuten die Mär vom doppelten Putin, wonach der Kremlherr seit der Jahrtausendwende zunächst um den Schulterschluss mit dem Westen buhlte, aber zurückgewiesen wurde, und sich daher seit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 zum verschmähten Liebhaber wandelte, der die unerfüllte Sehnsucht des Putin I mit den Rachegelüsten des Putin II kompensiert.
Ignoriert wurde von den Putin-Apologeten dabei stets, dass Russland den Westen seit jeher als einen Gegenpol empfindet und deshalb gar nicht daran denkt, sich im Wortsinne multilateral in eine Vielheit gleichrangiger politischer Partner auf diesem Globus einzureihen. Was westlichen Staaten als ein vielstimmiges Konzert des Ausgleichs in den Ohren klingen mag, dröhnt im russischen Gehör als listenreiches Donnergrollen der Großmacht USA zum Ausbau amerikanischer Hegemonie.
Erst im Juni 2021 wurde dies offensichtlich in einem Aufsatz des russischen Außenministers „Über Recht, Rechte und Regeln“, den die Russische Botschaft in Berlin mehrsprachig auf ihrer Website verbreitete. „Der kollektive historische Westen, der innerhalb von 500 Jahren über alles dominierte“, so schreibt Sergej Lawrow, „begreift sicher, dass diese Epoche unwiederbringlich vorübergeht. Doch er möchte seine schwindenden Positionen bewahren und die objektive Entstehung einer multipolaren Welt bremsen. Deswegen versuchen sie, die Multilateralität ideologisch neu zu begründen.“
Der Westen, wie Lawrow ihn sieht, ist eine woke Narrenarena. Gottlos und dekadent, konsumversessen und geschichtsvergessen, leidenschaftsarm und voller moralischem Hochmut. Nichts ist den Menschen dort heilig, so stellt der Russe fest: „In manchen westlichen Ländern wird Schülern beigebracht, dass Jesus Christus bisexuell war.“ Und die Werte der Orthodoxen Kirche würden „als großes geistiges Hindernis für ein Konzept liberaler Willkür“ betrachtet.
Steinmeier: daran gescheitert, Russland „auf dem Weg in Richtung Demokratie und Menschenrechte“ mitzunehmen
Entsprechend anrührend wirkt es, wenn Steinmeier als ein Staatsoberhaupt dieses von Lawrow in aller Verkommenheit porträtierten babylonischen Westens im ZDF-Morgenmagazin eingesteht, man sei daran gescheitert, Russland „auf dem Weg in Richtung Demokratie und Menschenrechte“ mitzunehmen. Ähnlich voneinander kulturell entfremdet könnten christliche Missionare über Kannibalen-Stämme gesprochen haben, ehe sie verspeist wurden.
Gewiss, als der russische Präsident im September 2001, genau zwei Wochen nach dem Anschlag aufs World Trade Center in New York, vor dem Deutschen Bundestag „in der Sprache Goethes, Schillers und Kants“ verkündete, er wolle sich an der Seite Deutschlands und Europas auf den Weg von Freiheit und Demokratie begeben, musste sich das für sozialdemokratische Entspannungspolitiker in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr anfühlen wie ein Damaskus-Erlebnis. Hier wurde „Das Ende der Geschichte“, wie es von Francis Fukuyama schon Jahre zuvor in einem dickleibigen Buch ausgerufen wurde, mit Händen greifbar, die Dichotomie zweier Machtblöcke schien Vergangenheit zu sein und die Welt würde einträchtig in ein Reich der Liberalität und Menschenfreundlichkeit marschieren. Heute wissen wir, dass Wladimir Putin ein gerissener Geheimdienstler ist, der die Kunst, wie man Leute abhängig und erpressbar macht, ins höchste Staatsamt getragen hat.
Ganz gleich, wieviel Realitätsverblendung bei vielen Genossen gegenüber Putin immer auch im Spiel war – die sozialdemokratische Russland-Connection in den vergangenen zwei Jahrzehnten war vor allem angetrieben von wohlkalkulierten ökonomischen Verheißungen. Der dänische Journalist Jens Høvsgaard hat 2019 in seinem Buch „Gier, Gas und Geld. Wie Deutschland mit Nord Stream Europas Zukunft riskiert“ (Europa Verlag) die einschlägigen Netzwerke recherchiert. Er bezeichnet Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder als die zentralen Strippenzieher. „Schröder war der perfekte Türöffner. Seinen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier platzierte er bekanntlich unter Angela Merkel an der Spitze des Auswärtigen Amts“, so Høvsgaard. Damit war „Steinmeier der entscheidende Mann, nachdem Schröder die Politik verlassen hatte.“
Das Verbindende zwischen Schröder und Putin liegt offen vor Augen
Über Schröders Männerfreundschaft mit Putin ist viel gerätselt worden und noch mehr über die Eigentümlichkeit, dass sich ein ehemaliger deutscher Regierungschef als Lobbyist für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sowie für die Nord Stream-Pipelines einspannen lässt. Selbstironisch sprach Schröder selbst von „Gerdgas“.
Dabei liegt das Verbindende zwischen Schröder und Putin offen vor Augen. Beide sind Aufsteiger, die es aus ärmlichen Verhältnissen an die Spitze gebracht haben. Wer die Welt von unten kennt, der kennt auch die Sehnsucht nach ganz oben. Dort unten haben sie eine Angst kennengelernt, die sie seither begleitet: die Angst, wieder nach unten abzustürzen. Dieses Gefühl vermag mächtige Kräfte zu entfalten. Wer es verspürt, tut alles, um nie wieder abzurutschen.
Besonders Sozialdemokraten sind für diesen Impuls empfänglich. Die SPD ist tendenziell eine Aufsteiger-Partei. Zu ihrer Programmatik gehört das Aufstiegsversprechen. Bildung, Fleiß und Chancengleichheit – dies sind die Armaturen derer, die nicht in Wohlstand und Bildungsbürgertum hineingeboren wurden. Ihnen wird zudem die Erfahrung zuteil, dass sie stets ein bisschen mehr tun müssen als jene, auf die ein Erbe wartet oder deren Väter ein Netzwerk lukativer Seilschaften aufzuspannen vermögen.
Gerhard Schröder, der Junge aus der Baracke in Ostwestfalen, und Wladimir Putin, das Einzelkind aus den Hinterhöfen der Altstadt Leningrads. Der Deutsche lernt auf dem benachbarten Fußballplatz sich durchzusetzen und wird darob „Acker“ genannt. Der Russe erlebt, kaum zehnjährig, seine erste Prügelei und beschließt, „egal ob ob ich Recht habe oder nicht“, dass „ich in der Lage sein musste, auf Beleidigungen oder einen Angriff zu reagieren“. Und zwar so: „Wenn du gewinnen willst, musst du jeden Kampf so kämpfen, als wäre es der letzte und entscheidende.“
Auch Schröder-Köpf schwärmte vom Kremlherrn
Mit diesem Straßenschwengel, der erst beim KGB und später im Kreml landete, ließen sich die SPD-Genossen ein. Allen voran Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft in Hannover zu einer Art Paten der Kreml-Connection wurde.
Auch Doris Schröder-Köpf, heute Ex-Frau des Altkanzlers, Landtagsabgeordnete und Migrationsbeauftragte Niedersachsens, machte sich um die Achse Hannover-Moskau verdient. In dem mittlerweile EU-weit verbotenen Staatsmedium Sputnik preiste sie Putin 2017 als „sehr klugen Mann“. Begeistert erzählte die SPD-Frau: „Als wir uns das erste Mal länger und etwas privater getroffen haben, haben wir die ganze Nacht durchgequatscht und uns über innen- und außenpolitische Themen unterhalten.“ So ein Beisammensein mit dem Kremlherrn vergisst man eben nicht: „Diese Nacht, die Gespräche sind eine sehr schöne Erinnerung.“ Heute rudert sie zurück: „Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar.“
Verdient haben die Schröders mit ihrem russischen Freund immerhin so gut, dass es auch für ihre Partei nie ein Schaden war. Als Schröder-Köpf 2013 in den niedersächsischen Landtag gewählt wurde, ging von ihr bei SPD eine auffällig hohe Summe ein: 32.725 Euro und 26 Cent, davon 25.000 Euro als Einzelspende, der Rest Mandatsträgerabgaben und Kleinspenden. Die zweithöchste Zuwendung einer Person bei der SPD bundesweit. Im Jahr darauf spendete Schröder-Köpf nochmals insgesamt 27.000 Euro an die Partei. Wieder lag sie damit bundesweit im Spitzenbereich.
Schröder war als Topverdiener auch Spitzenspender seiner Partei
Gerhard Schröder selbst zahlte an seine Partei zwischen 2011 und 2017 an die 69.000 Euro. Angesichts eines geschätzten Jahreseinkommens bei Rosneft von 600.000 Euro nur Trinkgelder. Dafür durfte der Altkanzler auf SPD-Veranstaltungen ungeniert für russische Interessen werben. „Russland-Folklore“, nannte die FAZ sowas.
So trat Schröder im Niedersachsen-Wahlkampf 2017 im schönsten Kremlsprech auf und warnte vor einer Isolierung Russlands, die ausschließlich den USA des Donald Trump nütze, denn der würde bekanntlich einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Deutschland führen. Auch die Unionspläne, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Bundeswehr auszugeben, tat Schröder ab: Wer glaube denn ernsthaft, dass „irgendjemand im Osten“ eine aggressive Außenpolitik betreibe? Gegen das Zwei-Prozent-Ziel positionierte sich in seinem Wahlkampf auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Drei Jahre zuvor hatte Putin bekanntlich die Krim annektiert und im Donbas dauerten die Gefechte an.
Zum Hofstaat Schröders in Hannover gehörte unter anderem Heino Wiese, ein bekennender „Putin-Versteher“. Seit 2016 amtierte der einstige Bundesabgeordnete als russischer Honorarkonsul. In den neunziger Jahren organisierte er als Landesgeschäftsführer der SPD die Wahlkämpfe für Schröder. Dann verließ er die Politik und gründete die Beratungsfirma Wiese Consult, die sich laut Website um die „deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ bemühte und lukrative Deals vermittelte. Seiner Partei konnte Wiese deshalb zwischen 2009 bis 2017 mindestens 48.000 Euro spenden. Wiese hielt auch kremltreuen Kurs nach dem Giftanschlag auf den Regimekritiker Alexej Nawalny 2020. Der FAZ gegenüber gab Wiese zu Protokoll, es gebe „keinen Beweis“ für eine Beteiligung des Putin-Regimes an dem Anschlag und überhaupt stehe Nawalny „rechts von der AfD“.
Warum kungeln Sozialdemokraten und Russen so gerne miteinander?
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlug sich auf Putins Seite. In einer Erklärung mit der Überschrift „Sanktionen sind Sackgasse“ verlor er kein Wort über Putins mögliche Verwicklungen in den Anschlag auf Nawalny. Vielmehr nannte er weitere Sanktionen ein „stumpfes Schwert“, die im Fall Nord Stream 2 in erster Linie „amerikanischen Interessen“ dienten“.
Heino Wiese hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sein Amt als Honorarkonsul aufgegeben. Er habe sich nicht mehr in den Spiegel gucken können, gesteht er. Sagt aber auch, dass er sich weiter die Beziehungen zu Russland „engagieren“ will. Kein Leistungssportler kann von einem Tag auf den anderen aufhören. Er muss langsam abtrainieren.
Der parteilose Manager Klaus Mangold, lange Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft und Russlandlobbyist, weiß aus jahrelanger Erfahrung: „Die DNA der SPD war sicherlich immer etwas russlandgeprägt.“ Aber warum ist das so? Warum kungeln in Mecklenburg-Vorpommern der Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering und seine Nachfolgerin Manuela Schwesig mit den Russen in einer dubiosen Klimastiftung, der sich ab Mai ein Untersuchungsausschuss annehmen wird, weil das Land in diese Stiftung 200.00 Euro einzahlte, der Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG, zur Hälfte in der Hand von Gazprom, aber schwindelerregende 20 Millionen Euro?
SPD und Russland: ein unterschwelliges Gefühl von Verwandtschaft
Warum hat ein Ex-SPD-Chef wie Matthias Platzeck noch 2014, als Putin bereits die Krim annektierte, den Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums übernommen und seither dafür geworben, Moskaus Ansichten ernster zu nehmen? Mit Kriegsbeginn hat er den Posten niedergelegt und räumt zerknirscht ein: „Ich hätte es klarer sehen müssen.“ Was ist die Ursache für die optische Fehlstellung deutscher Sozialdemokraten?
Russland scheint für Sozialdemokraten immer auch eine Art Phantomschmerz zu sein. Dieses Verlustgefühl reicht weit zurück, in einer mehr als 150 Jahre alten Partei schlummern viele schmutzige Familiengeheimnisse. Russland ist das Land, in dem als erstes die ersehnte Revolution gelang. Die französische Revolution fand lange vor Gründung der Sozialdemokratie statt und sie war auch nicht sozialistisch, sondern als eine Erhebung der Bourgeoisie wider den Adel ein Brandbeschleuniger für Liberalismus und Kapitalismus.
Auch wenn Lenins Umsturz 1917 keineswegs nach dem Geschmack insbesondere der deutschen, damals in Teilen noch kaisertreuen Sozialdemokraten war, so waren die Bolschewiken doch Fleisch vom Fleische der Arbeiterbewegung. Ebenso wie die KPD, die sich 1918 im wesentlichen aus Abtrünnigen der SPD formierte. Über alles Trennende hinweg blieb stets auch ein unterschwelliges Gefühl von Verwandtschaft erhalten. Das Diktum Ernst Blochs, „ubi Lenin, ibi Jerusalem“, wo Lenin, dort Jerusalem, scheint in der Brust mancher Genossen bis heute nachzubeben. Und ist der einstige Sowjetgründer nicht noch immer an der Kremlmauer aufgebahrt?
Erotischer Zauber des Antikapitalismus
Hinzu kommt der erotische Zauber des Antikapitalismus, der in der SPD mal mehr, mal weniger aufflackert, dessen Glut nie ganz erloschen ist. Weshalb ein Genosse auch nicht gefeit ist vor antiamerikanischen Anfechtungen – jenem Land turbokapitalistischer Verheißungen. In diesem Oszillieren zwischen dem Neuen Jerusalem Moskau und der Hure Babylon Washington D.C. neigt vor allem der linke Flügel der Sozialdemokratie gerne zur Skepsis gegenüber dem Westen. Aber das sind tief verborgene Schwingungen im Wesen der Partei, offen würde das niemand zugeben. Nur an Symptomen können wir es ablesen.
Etwa, wenn ein Frank-Walter Steinmeier schon wenige Tage nach seinem reumütigen Bekenntnis des Scheiterns seiner Russlandpolitik beginnt, seine Russlandpolitik wieder zu verteidigen. „Ich zähle mich zu denjenigen“, sagt der Bundespräsident, „die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten?“
Oder wenn der Parlamentarier Ralf Stegner in die ZDF-Kamera schnarrt: „Die Ost- und Friedenspolitik ist ja nicht dadurch falsch, weil Putin diesen Angriffskrieg gestartet hat.“ Suchtpädagogen wissen: So sprechen jene, die gefährdet sind, rückfällig zu werden.
Der Autor:
Holger Fuß, geboren 1964 in Schleswig, arbeitet seit mehr als drei Jahrzehnten als Journalist und schreibt über Politik, Wissenschaft, Kultur und Zeitgeschehen für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften. 2019 erschien sein amüsant zu lesendes Buch „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt. Über das Ende einer Volkspartei“ (FinanzBuch Verlag, München).
