Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das unveräußerliche Menschenrecht auf Freiheit der Lebensentfaltung. Regierungen und Staatsapparate ziehen ihre Legitimation alleine daraus, diese Grundsätze zu bewahren und zu gewährleisten.
In den deutschsprachigen Ländern, in Europa, im gesamten Westen haben in den letzten Jahrzehnten Sozialisten, Paternalisten und Etatisten in vielen Farben den Menschen mit dem hohlen Versprechen von Sicherheit den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand geraubt. Karrierepolitiker haben sich zusammen mit ihren Kumpanen und Korporatisten aus Medien, Wirtschaft und Verwaltung das Vermögen und die Lebenszeit der Bürger zur Beute gemacht.
Steuern und Abgaben sind auf historischem Höchststand, das Sicherheitsgefühl, die Zukunftsaussichten und das Vertrauen in die staatlichen Akteure erodieren. Hinter der gigantischen Umverteilung florieren Korruption, Verschwendung, Günstlingswirtschaft und Staatskapitalismus. Die meisten Amtsträger dienen nicht mehr dem Volk, sondern sie gerieren sich als neue Fürstenklasse, die auf Kosten der Bürger lebt und ihnen zudem bis tief ins Privatleben hineinregiert.
Die vernünftige und selbstbewusste Stimme der Freiheitlichen aus unterschiedlichsten Ecken des politischen Spektrums ist zu leise geworden und wird in Parlamenten und Regierungen kaum mehr gehört, während linke und rechte Kollektivisten die Öffentlichkeit polarisieren.
12 Stuttgarter Artikel
Im Namen der Freiheit von Zwang und Gewalt und der Freiheit zu gestalten, zu schöpfen und zu schaffen richten wir rund 900 Teilnehmer des Bürgergipfels in Stuttgart am 7. September 2024 folgende zwölf Artikel an die deutschsprachige Öffentlichkeit:
1. Wir wollen sämtliche Anreize in Form von Geld- oder Sachleistungen für illegale Einwanderer ersatzlos streichen. Wir wollen die Zurückweisung von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze gemäß Art 16a GG wieder in Kraft setzen.
2. Wir lehnen die Machtverlagerung nach Brüssel ohne demokratische Legitimation ab und wollen die nationale Souveränität stärken. Wir befürworten die Wirtschafts- und Freihandelsunion, lehnen aber die politische und insbesondere die Steuer-, Finanz- und Schuldenunion der EU ab.
3. Wir wollen die Gewaltenteilung stärken bzw. einführen. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Entmachtung der Parteien bei der Bestellung von Richtern.
4. Wir wollen die Unveräußerlichkeit der Grund- und Freiheitsrechte wieder herstellen. Wir wollen, dass Regierungen, Parlamenten und Gerichten erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, in staatlich ausgerufenen Notlagen die Grundrechte der Bürger einzuschränken.
5. Wir wollen das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet garantieren. Das NetzDG und den DSA wollen wir genauso abschaffen wie andere Zensurmaßnahmen online oder offline.
6. Wir wollen die Bürgerrechte bei der Strafverfolgung besser schützen und gewalttätige Übergriffe der Polizei wie bei den Corona-Demonstrationen oder einschüchternde Hausdurchsuchungen aufarbeiten und streng bestrafen. Gleichzeitig wollen wir die Polizeiarbeit zur Prävention und Verfolgung von schwerer Kriminalität verbessern.
7. Wir wollen es dem Staat generell und auf allen Ebenen verbieten, NGOs zu finanzieren.
8. Wir wollen die Steuerlast für alle Einkommensgruppen und Unternehmen deutlich reduzieren. Wir wollen das Steuersystem stark vereinfachen.
9. Wir wollen, dass sich der Staat aus Entscheidungen für oder gegen den Einsatz bestimmter Technologien wie Elektromobilität oder Kernkraft heraushält. Forschung an und Entwicklung von neuen Technologien wollen wir soweit wie möglich von staatlichen Vorgaben befreien.
10. Wir wollen die bürokratischen Hürden für Bürger und Privatunternehmen konsequent reduzieren und durch schlanke und effiziente Verwaltungsvorgänge ersetzen oder, wo es geht, abschaffen.
11. Wir wollen das Menschenrecht auf Privateigentum stärker gegen staatliche Eingriffe schützen. Enteignungen durch Akteure des Staats wollen wir erschweren bzw. verbieten und Zwangsabgaben wollen wir reduzieren bzw. abschaffen.
12. Wir wollen Volksabstimmungen analog dem Schweizer Modell einführen.
