Tichys Einblick
„Deutschland-Blues“

Der Verlust der Meinungsvielfalt und seine Opfer

Gastautor

Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr.

Deutschland ist ein freies Land - und doch ist die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck

Im Jahre 2010 wurde der Begriff „alternativlos“ zum Unwort des Jahres gekürt. Die bissige Begründung der Jury war: „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.“

Insbesondere Kanzlerin Merkel verärgerte viele Menschen dadurch und machte sich auch zur Zielscheibe von Spott. Ich erinnere mich gern, wie Urban Priol im ZDF bei der Anstalt die Schrullen der Kanzlerin in Perfektion imitierte. Merkel prägte damals unter anderem den Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ und wies dieses Statement als alternativlos aus. Argumente, dass es vor dem Euro bereits Europa gegeben habe und auch nach einer Abschaffung dieser Währung der Kontinent nicht einfach im Meer versinken würde, wurden vom Diskurs ausgeschlossen.

Die Implementierung der Alternativlosigkeit durch Merkel

Schrullig oder lustig war Merkels Politik der Alternativlosigkeit für mich aber nur bis zum Atomausstieg. Nach dem schweren Unglück von Fukushima ließ Merkel quasi im Alleingang mehrere Atommeiler in Deutschland stilllegen und brachte den Atomausstieg Deutschlands auf den Weg. Mich überraschte das sehr, denn Japan war weit weg, das Unglück wurde ausgelöst durch Erdbeben und einenTsunami und das kleine Deutschland ging seinen Weg allein, während die AKW in Nachbarländern einfach am Netz blieben. Ich fand besonders schlimm, dass dieses richtungsweisende Thema von Merkel allein entschieden wurde und zwar als komplette Kehrtwende zur vorher beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten.

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass es Gegenpole gibt, die von Parteien und Personen vertreten werden und in denen sich die Volksmeinung widerspiegelt. Als 1989 die Wiedervereinigung auf die Tagesordnung kam, fuhr der Oppositionsführer Lafontaine Kanzler Kohl in die Parade und wies auf Kosten sowie ruinöse Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft hin. Dieser Diskurs um die Wiedervereinigung und seine Folgen war das große Thema der Bundestagswahl 1990, die von der CDU/CSU unter Helmut Kohl deutlich gewonnen wurde. Aus meiner Sicht hatte Lafontaine sogar recht mit seinen Prognosen, die auch später eintrafen; ich wählte aber Kohl, weil ich ihm zwar seine blühenden Landschaften nicht glaubte, aber die Wiedervereinigung für eine gute Sache hielt trotz hoher Kosten und vieler Probleme.

Die Kraft des Diskurses

Deutschland hat solche Diskussionen immer gehabt. 1982 führte die Diskussion über den sogenannten NATO-Doppelbeschluss und die damit verbundene Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Schmidt und der Machtübernahme durch Helmut Kohl, der dann folgerichtig auch vorgezogenen Neuwahlen zustimmte, um das Volk zu befragen – ganz im Sinne der Demokratie.

Die Politik von damals war eben nicht alternativlos. Es gab Sachargumente zu allen wichtigen Themen, die leidenschaftlich vorgetragen wurden. In der Rückschau sehe ich diese Zeit vor Merkel als geradezu vorbildliche Demokratie an. Auch Gerhard Schröder ließ sich auf eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages 2005 ein, nachdem der Rückhalt in der Bevölkerung für seine Politik nicht mehr spürbar war und insbesondere die SPD in NRW bei der Landtagswahl schlecht abschnitt.

In der Sache wurde hart gestritten, aber im Endeffekt fügten sich die Politiker der Meinung der Bürger und das Volk war der Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Die Verengung des Meinungskorridors

Im Jahre 2010 veröffentlichte der SPD Politiker Thilo Sarazzin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ und ich erwartete eine lebhafte Diskussion seiner Thesen. Das Buch erregte viel Aufsehen und mich beunruhigte die Lektüre sehr. Thema war u. a. die Ausbildung von Parallelgesellschaften in Deutschland, die meist über mehrere Generationen hinweg von Sozialhilfe lebten und wenig Interesse hatten, sich und ihre Nachkommen in unsere Gesellschaft einzubringen und zu allem Überfluss oft kriminelle Strukturen wie Familienclans bildeten. Ich kannte diese Parallelgesellschaften von meinen Besuchen in Frankreich und hätte nicht gedacht, dass in Deutschland ähnliches geschieht. Eine Diskussion der mit vielen Zahlen belegten Thesen Sarazzins fand kaum statt, vielmehr wurde er als „Rassist“ bezeichnet, weil er das Problem auf Muslime reduziere. Die Kanzlerin gab an, das Buch nicht gelesen zu haben, fand es aber „nicht hilfreich“ und „diffamierend“. Ich habe zur Vorbereitung des Artikels noch einmal in das Buch geschaut und vieles, was damals noch gewagte Hypothesen waren, wirkt nun wie ein Blick in den Rückspiegel.

Leser recherchieren, wo Medien verschweigen
Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen
Verstörend wirkt auf mich seit Merkels Regentschaft das geänderte Verhalten der Meinungsführerpresse. Diese war immer kritisch gegen jede Regierung eingestellt und hat den Finger stets in die Wunde gelegt. Das war auch bitter notwendig und schränkte Alleingänge der Machthaber wirksam ein. Aber diese Stimmen sind weitestgehend verstummt, selbst die Satire ist sanft dahingegangen und richtet sich gegen die „Demokratiefeinde“ wie die AFD und die „Populisten“. Die von mir früher so geliebte Anstalt im ZDF wirkt wie ein verlängerter Arm der Regierung und auch die Heute-Show wirkt wie Regierungspropaganda auf mich. Selbst in den Talkshows werden immer die gleichen Protagonisten eingeladen, die kaum die Meinung der Bevölkerung widerspiegeln. Mir fällt vor allem auf, dass junge „Feministinnen“ dort oft Kopftuch tragen und einen „linken“ Mainstream vertreten.

Ich weiß nicht, wann die Fähigkeit des Diskurses in dieser Gesellschaft verloren gegangen ist, aber es muss in etwa um 2010 gewesen sein. Das Problem dahinter ist, dass es der Regierung Spielräume ermöglicht, die vorher nicht vorhanden waren, denn die Medien hätten eine Regierung, die Risiken für die Sicherheit des Landes erzeugt, täglich scharf angegriffen und sicher keinen Beifall gespendet.

Der große Knall 2015

Ich verlor die Politik nach 2010 ein wenig aus dem Blickfeld, weil außer der sich ewig hinziehenden Griechenlandkrise wenig passierte. Gegner der Insolvenzverschleppung Griechenlands wurden als „Europahasser“ tituliert und wie inzwischen gewohnt gab es keine Diskussion, sondern nur das Merkelsche Hinschleppen von Hilfspaket zu Hilfspaket.

Mit der Grenzöffnung im September 2015 änderte sich alles. Es kamen pro Tag im Schnitt 10.000 Menschen als „Flüchtlinge“ über die Grenze und wurden allesamt ohne Kontrollen aufgenommen und im Land verteilt. Dabei stellten sich derart offensichtliche Fragen, dass die Negation des wiederum notwendigen gesellschaftlichen Diskurses auf mich so wirkte, als wäre die deutsche Demokratie durch einen Allparteien-„Putsch“ von oben abgeschafft worden.

Einige der nicht offen diskutierten Fragen waren (nicht vollständig):

Ich kann mich nicht an eine Diskussion dieser Fragen im Parlament erinnern. Über Erhöhung des Hartz4-Satzes um fünf Euro oder Anhebung des Kindergeldes um wenige Euro wurde dagegen erbittert gerungen.

Khaled (Asylbewerber aus Eritrea)

Die Auswahl der Opfer der Politik des fehlenden Diskurses ist subjektiv und beinhaltet Fälle, die mich besonders berührt haben. Im Januar 2015 (schon vor der großen Asylwelle) wurde der Asylbewerber Khaled aus Eritrea in Dresden durch Messerstiche ermordet aufgefunden. Der Mord geschah zeitgleich mit einer Pegida-Demonstration, was vielen mehr erschien als nur ein Nebeneinander. Die Polizei ermittelte in alle Richtungen, was Volker Beck von den Grünen zu einer eilig gestellten Strafanzeige gegen die Ermittler veranlasste. Im Verlaufe der Woche gab es mehrere anti-rassistische Demonstrationen, die teilweise von Ausschreitungen begleitet waren. Die Mitbewohner von Khaled standen im Mittelpunkt der Berichterstattung und gaben an, Angst um ihr Leben zu haben und aus Dresden wegzuwollen. Während der Ermittlungen gab es bundesweit weitere Aktionen und Kundgebungen gegen „rechts“ und wütende Stimmen gegen die im Stillen ermittelten Polizisten. Nach zehn Tagen gab die Polizei lakonisch bekannt, dass der Täter aus dem Umfeld des Opfers stammte und einer der Mitbewohner war, der auch bei den Demos vorne mitmarschiert und einer derjenigen war, die Angst vor den Dresdnern geäußert hatten.

Die Bestattung von Khaled fand zwei Tage später in kleinem Kreise statt und hatte kein mediales Echo. Eine Debatte über die voreiligen Aktionen der „linken“ Szene und die Gleichgültigkeit nach Ermittlung des „falschen“ Täters fand nicht statt. Ein Lerneffekt für die bald danach einsetzende Asylwelle wäre gewesen, dass eben auch Mörder und andere Kriminelle ins Land kommen und echte Flüchtlinge wie Khaled deren Opfer werden. Hier hätte eine Diskussion über die Identifizierung und Überprüfung von Asylbewerbern schon vor der großen Einreisewelle beschlossen werden können, denn Khaled suchte Schutz und wurde von unzureichend überprüften Mitbewohnern erstochen. Ich habe im Netz recherchiert und finde bis Ende 2016 über 50 Fälle von Morden an Migranten durch andere Migranten, deren Überprüfung nach der Tat oft ergab, dass es sich um verdeckt eingereiste Schwerkriminelle handelte.

Lukasz Urban (Polnischer LKW-Fahrer)

Die Toten des Anschlags vom Breitscheid-Platz bekamen in den Medien wenig Resonanz, während im Gegensatz dazu der Attentäter Anis Amri in aller Munde war und Journalisten sogar dessen Familie in Tunesien porträtierten. Die Opfer und ihre Angehörigen vom Breitscheidplatz blieben im Vergleich dazu weitestgehend gesichtslos mit Ausnahme des polnischen LKW-Fahrers, der in Polen in einem würdigen Staatsakt beigesetzt wurde. Kurz nach dem Anschlag sah ich ein Bild von Lukasz Urban, dem Fahrer des LKW, der von Amri gekapert wurde. Das Bild zeigt einen Mann mittleren Alters, der ungefähr so aussieht, wie Martin Schulz den in seinem Wahlkampf so gern zitierten „hart arbeitenden kleinen Mann“ skizziert. Das Bild zu sehen, machte mir die Brutalität des Anschlags viel klarer, als die ganzen Reportagen und Artikel zuvor. Herr Urban hatte zusammen mit seinem Cousin eine kleine Spedition betrieben und mit einem geleasten Lastwagen fuhren sie Waren aus in Europa. Inzwischen droht dem Cousin die Pleite, da der LKW nicht zurückgegeben wurde und er natürlich ohne Fahrzeug kein Geld verdienen kann. Hier hätte ich eine unbürokratische Hilfe unserer Regierung in Form eines Ersatzfahrzeuges begrüßt.

Aus dem Fall könnte die Regierung lernen, nachträglich alle seit 2015 eingereisten Migranten erkenntnisdienstlich zu erfassen und sogenannte Gefährder zu internieren. Darüber hinaus war Amri mit 14 Identitäten unterwegs; auch gegen diesen Sozialmissbrauch hätte ich wirksame Maßnahmen erwartet. Diese Maßnahmen gibt es bis heute nicht und die Medien setzen die Regierung auch nicht diesbezüglich unter Druck. Wieder entsteht kein sichtbarer Lerneffekt aus der schrecklichen Tat.

Maria Ladenburger

Die 19jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger radelte in der Nacht vom 15. auf den 16.10.2016 nach einer Feier allein die Dreisam entlang nach Hause. Sie wurde von einem afghanischen Flüchtling vergewaltigt und anschließend in der Dreisam ertränkt. Als der Täter ermittelt wurde, erfuhr ich das zuerst durch meine chinesische Frau, deren Familie in Xian (China) ihr diese Info geschickt hatte, denn es war in den Topnachrichten Chinas präsentiert worden. Unsere Leitmedien berichteten zunächst nicht darüber mit dem Argument, dass es sich um ein regionales Ereignis handele. „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!“, war die virtuelle Botschaft der deutschen Medien.

Marias Facebook Profilbild zeigte eine unbeschwert und glücklich lachende junge Frau, der man ihre positiven Energien förmlich ansieht. Ihr Vater ist als Anwalt für die EU tätig in Fragen von Humanität und Menschenrechten und Maria war selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv. Mir stellte sich die Frage, warum sie allein nach Hause radelte und sich weder heimbringen ließ, noch Begleitung suchte, noch sich abholen ließ von der Familie. Die Antwort ist ganz einfach: sie wird geglaubt haben, was Eltern, Medien und Politik uns unisono vermitteln. Dieses sei hier kurz skizziert in Form aktueller Stellungnahmen von Politikern. Unser neuer Bundespräsident Steinmeier hat aktuell in seiner Antrittsrede aufgerufen, mutig für die Demokratie zu streiten und auch auf Gefahren hingewiesen, die insbesondere durch Nationalisten und „Rechtspopulisten“ entstehen. Vor seiner Vereidigung hatte er den US-Präsidenten Trump einen Hassprediger genannt. Ins gleiche Horn tutet lautstark Martin Schulz, der für einen offenen Dialog ist und eine klare Abgrenzung zu den „Demokratiefeinden“, die er bei der AFD verortet und die er „Schande für Deutschland“ nennt. Ähnliche Statements kann man in fast allen Medien lesen und hören: der Feind steht „rechts“ und bedroht die innere Sicherheit Deutschlands, das sich dagegen aktiv und entschlossen wehren muss. Für den anstehenden Parteitag der AfD im April in Köln werden so auch logischerweise bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet, die die Demokratie dort wehrhaft verteidigen werden.

Wenn man diesem Narrativ folgt, dann wird Maria wohl kaum gedroht haben, dass ein „Rechtspopulist“ ihr nachts an der Dreisam auflauert, aus dem Gebüsch hervorbricht und sie vom Fahrrad reißt. Die Gewalt kommt zwar laut Medien stets von „rechts“, aber gegen Minderheiten, zu denen Maria nicht gehörte. Im Gegensatz zu vielen Freiburgerinnen, die sich damals abends nicht mehr allein auf die Straße trauten und den Umsatz von Pfefferspray in Rekordhöhe trieben, trat Maria unbesorgt und unbeschwert in die Pedale. Ich gehe davon aus, dass die Medien und ihr Umfeld ihr jegliches Misstrauen förmlich aberzogen haben und sie im Glauben ans Gute ihr Leben verlor.

Marias Tod wirkt auch heute noch sehr auf mich und macht mich unfassbar wütend und traurig. Traurig um ein so junges und hoffnungsvollen Mädchen, das bestimmt eine wunderbare Ehefrau, Mutter, Freundin, Tochter und Ärztin geworden wäre und wütend um die Leitkultur in Deutschland, die jegliche Fakten ignorierend sich einseitig gegen die „rechte“ Schimäre positioniert und selbst durch den Tod von Maria in keiner Weise ihre Denkweise in Frage stellt. Im Nachhinein stellte sich sogar heraus, dass der Mörder bereits in Griechenland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde und Griechenland angesichts der Überfüllung der Gefängnisse ihm und vielen anderen Amnestie erteilte. Wir können davon ausgehen, dass nicht nur Marias Mörder nach Deutschland kam, sondern auch weitere Schwerverbrecher, die die Weigerung Deutschlands nutzen, die Identität von Migranten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Erfahrung zu bringen. In Düsseldorf wurde z. B. Anfang 2017 ein Syrer enttarnt, der als anerkannter Flüchtling in Deutschland mit Familie lebt und des 36fachen Mordes angeklagt ist in seiner Heimat!

Ich habe mich bemüht, die Denkweise der Linken zu verstehen und dazu das Buch „Gegen den Hass“ von Carolin Emcke komplett gelesen. Frau Emcke wurde dafür 2016 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Sie beschreibt den Hass in der Gesellschaft auf Muslime, Juden, Schwule/Lesben, Flüchtlinge und andere Minderheiten und sieht als Täter neben den „Rechten“ auch die „Mitte der Gesellschaft“, die das zulässt. Die Lektüre des Buches weist z. B. jemand wie mich als Täter aus durch mein Ignorieren der Belange dieser Minderheiten. Sie prangert insbesondere Hassverbrechen an und gibt Beispiele von „Rassimus“, die meist verbale Beleidigungen enthalten. Frau Emcke spart selber nicht mit Hass und erregte bei der Amtseinführung Donald Trumps Aufsehen durch ihren Vorschlag, diesem seinen 10jährigen Sohn Barron zu entziehen und ihn in eine Pflegefamilie zu geben. Es bleibt nur zu hoffen, dass Menschen mit dem Weltbild von Frau Emcke so wenig wie möglich Macht über andere Menschen bekommen.

Ich habe bei amazon eine Rezension zu ihrem Buch verfasst und dabei eine Liste von Hassverbrechen erstellt, die tatsächlich in Deutschland in jüngster Zeit stattgefunden haben. Bei all den Vergewaltigungen, Messerattacken, Morden und Gruppenattacken junger Männer gegen wehrlose Einzelpersonen gab es kaum einen Fall, wo ein Täter aus dem von ihr angeklagten Kreis der Millionen Menschen der politischen „Rechten“ oder „Mitte“ stammte. Ein Blick von Frau Emcke auf die aktuellen Gewaltverbrechen in Deutschland hätte ausgereicht, ihren Standpunkt komplett zu widerlegen, nur hat sie diesen Blick nicht riskiert.

Imaginäre Opfer

Hört man Politiker sprechen, schaut sich Talkshows an oder liest die Meinungsführerpresse, dann wird das oben skizzierte Weltbild aufrecht erhalten, verteidigt und gebetsmühlenartig wiederholt. Es ist alles wie immer, nur „rechte Hetzer“ und „Populisten“ schüren durch Falschmeldungen Ängste und säen Hass. Mir stellt sich dann aber die Frage, warum gleichzeitig Weihnachtsmärkte mit bewaffneten Polizisten bewacht werden, das Oktoberfest eingezäunt und Karneval abgesagt oder mit riesigem Polizeiaufgebot durchgeführt wird, wenn es keine Gefahr gibt, denn selbst überzeugte „Linke“ denken nicht, dass „Rechtspopulisten“ mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt fahren oder mit Äxten und Macheten auf Bürger losgehen.

Das unbeschwerte Leben in Deutschland wurde geopfert. Das Spazierengehen im Wald, die vielen kleinen und großen Volksfeste, ja selbst das einfache Shoppen in der Innenstadt machen keinen Spaß mehr aufgrund der latenten Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden.

Der Geist der Aufklärung als weiteres Opfer

Ich habe das alte Deutschland geliebt und darum schreibe ich auch diese Artikel. Besonders wichtig war mir immer, dass der alte Geist der Aufklärung durch unser Land wehte. Kant hat empfohlen, selbst zu denken, Newton und Galilei haben nur Theorien der Wissenschaft als wahr erachtet, wenn sie durch naturwissenschaftliche Experimente belegbar waren. Als Einstein seine allgemeine Relativitätstheorie vorstellte, wurde diese erst anerkannt, als britische Forscher im Mai 1919 eine Expedition aussandten, die während einer Sonnenfinsternis die Lichtablenkung des Sternenlichts durch die Sonne messen konnte. Die Werte entsprachen genau Einsteins Theorie, die damit den Durchbruch schaffte.

Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr. Wenn in Massen Menschen ohne Pass einreisen und ein Teil davon bereits in anderen Ländern nachweislich Schwerverbrecher, Mörder und Terroristen waren, dann muss das ausreichen, um die Politik nachzujustieren und diese Leute nachträglich zu erfassen und festzusetzen. Der verengte Meinungskorridor lässt aber nicht einmal diese banale Kritik zu und so wird die Sicherheit aller auf deutschem Staatsgebiet Lebenden einer Ideologie der offenen Grenzen und Aufgabe der Nationalstaatlichkeit geopfert und das ungeachtet der Folgen.

Die absehbare Zukunft unseres Landes sind der Gegenstand des dritten und abschließenden Teil meines Deutschland-Blues.

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

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