Wird der Islamische Staat durch die neue russische Offensive bald Makulatur? Überlagert und verworren sind die Interessen aller Beteiligten rund um den Islamischen Staat, der aktuell ganz deutlich seine Zukunft sondiert. Die Türkei bastelt sich daraus ihr eigenes Gewinnspiel.
Das paradigmatische Kalkül des Islamischen Staates in Saudi-Arabien
Am vergangenen Wochenende wurde zum x-ten Male in diesem Jahr ein Attentat (6 Tote) auf die schiitische Minorität in Saudi-Arabien verübt, zu dem sich der Islamische Staat bekannte. Eine auf den ersten Blick verwirrende Konstellation. Denn die Staatsreligion Saudi-Arabiens – der sunnitische Wahhabitismus, der dem IS-Salafismus ähnelt – zeichnet sich unter anderem durch eine strikte Ablehnung der Schiiten und der Schia aus. Warum soll also ausgerechnet ein gegen Schiiten gerichtetes IS-Attentat Saudi-Arabien treffen, wie passt das zusammen?
Vor bereits knapp einem Jahr beanspruchte IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi neue Wilayat – Provinzen – in Marokko, Tunesien, Ägypten, Algerien, Yemen und Saudi-Arabien. In Saudi-Arabien – dem „Kopf der Schlange und Hochburg der Krankheit“, weil es mit den „Kreuzfahrern“ paktiert – befahl er seinen Unterstützern, dass sie zuerst die dortigen Schiiten anzugreifen hätten.
Dahinter steckt ein bemerkenswertes strategisches Kalkül. Sollten die Saudis ihre traditionell diskriminierte Minderheit der Schiiten schützen und aufwerten, dann verstoßen sie gegen „Gott und die wahhabitischen Gründungsprinzipien“. Das würde erweisen, dass der Islamische Staat der einzig wahre Hüter und Beschützer der Sunniten ist und damit das saudische Königshaus erschüttern.
Sollte Saudi-Arabien die Schiiten nicht schützen können, dann, so der zweite Teil des IS-Kalküls, würde der Iran sukzessive zugunsten der saudi-arabischen Schiiten eingreifen und damit den IS als Vereinigung aller heeren Sunniten auf den Plan rufen. Der Iran unterstützt bereits andere nichtstaatliche schiitische Akteure wie die Hisbollah im Libanon und Syrien und die Huthi im Yemen. In letzterem kämpfen die Saudis bereits gegen die Huthis, seit neuestem auch mit Hilfe des Sudan, an dessen lybischer Grenze bereits der lybische IS residiert.
Mit zunehmender Eskalation beginnen aber auch die saudischen Schiiten sich bereits in „als-hasd-al-shabi“ – Volksmobilisierungskomitees – zu formieren. Auch der Protest gegen das saudische Königshaus nimmt zu. Der seit 2012 mit 17 Jahren verhaftete schiitische Ali al-Nimr ist von der Todesstrafe bedroht, da er an Protesten gegen das saudische Königshaus mitgewirkt haben soll. Dessen Onkel Nimr al-Nimr ist einer der Anführer der Protestbewegung in der Provinz Qatif, auch er wurde 2012 verhaftet und wartet im Gefängnis auf seine Hinrichtung – Saudi-Arabien steht übrigens durch einen Kuhhandel mit England, das sich seinerseits wohl künftig von den Menschenrechten verabschieden möchte, dem aktuellen UN-Menschenrechtsrat vor.
Paradoxa – die unübersichtliche Interessen- und Gemengelage der Akteure
Eine mehrfache Gewinnsituation wartet auf den IS in Saudi-Arabien, in dem er vermutlich mit großem Zulauf rechnen kann. In den bedeutendsten Konflikten der vergangenen 30 Jahre – Afghanistan, Tschetschenien, Bosnien, Irak und Syrien – waren zahlenmäßig saudi-arabische Djihadisten führend – so auch im IS-Vorläufer Al-Qaida im Irak, aber auch in Syrien. Saudi-Arabien scheint in einer paradoxen Situation zu sein, wie auch andere Akteure.
Auch den Iran zeichnet die Gleichzeitigkeit widerstrebender Interessen aus. Einerseits bekämpft er den sunnitisch-salafistischen Gegner, andererseits erlaubt das Bestehen des IS bei schwachen staatlichen Strukturen im Irak und Syrien die aktive persische Einflussnahme auf die jeweiligen Regionen. Eine Beseitigung des IS könnte zwar einen Iran von Teheran bis ans Mittelmeer bringen, aber auch eine damit verbundene eskalierende Gegenwehr der sunnitischen Golfstaaten wie auch der USA. Trotz der feindlichen Nähe zwischen IS und Wahhabiten: Die schiitisch-iranische Präsenz in der Region – auch durch das schiitisch-alawitische Regime Assad – ist der Grund, warum die Saudis nur sehr halbherzig den Kampf gegen den IS führen. Unter den bisher bestehenden Bedingungen in Syrien haben sich dennoch Geschäfte für das vom Iran gestützte Regime Assad machen lassen. Damaskus erhielt Öl- und Gaslieferungen vom IS in Millionenhöhe, der IS im Gegenzug Elektrizität etc.
Russland wiederum steht vor der Herausforderung, dass seine Wirtschaft schrumpft und die Einfuhr in mehr als zwanzig Schlüsselbereichen innerhalb von fünf Jahren drastisch zugunsten von Autarkie reduziert werden soll. Auf der anderen Seite kostet das militärische Engagement Russlands Ressourcen, ist aber geostrategisch geboten, wie Henry Kissinger zugibt. Denn Russland muss verhindern, dass Syrien wie Lybien, Yemen, Irak ein „failed state“ oder unter dem IS zu einem Hafen des Terrorismus wird, der den russischen Süden und den Kaukasus in eine Region der Gewalt katapultieren könnte.
Russlands Engagement auf Seiten Assads fördert die Hoffnung auf einen verstärkten Handel mit dem verbündeten Iran, das bis zum Fall der Sanktionen nur ausgewählten Akteuren ein Iran-Investment ermöglicht. Iran und Russland leiden ihrerseits schon länger unter dem niedrigen Ölpreis, eine Folge des IS-Gegners Saudi-Arabien, das durch Überproduktion die Gewinne des schiitischen und geostrategischen Konkurrenten Iran aus dem Ölgeschäft möglichst niedrig halten möchte. Dennoch oder gerade darum ist Russland Chinas größter Öllieferant geworden, was die Saudis gerne verhindern würden, doch das wäre ob des Handels in Renminbi gleichzeitig das Ende des US-Greenback, woran die USA kein Interesse haben können.
Die Türkei hingegen lehnt eine Restauration Assads ab, will aber innerhalb von Bündnis-verpflichtungen den IS bekämpfen, mag aber auf gar keinen Fall einen Kurdenstaat, der vom Irak über Syrien bis zum Mittelmeer die türkische Grenze umschließen würde. Stattdessen handelt die Türkei lieber mit dem IS, erhält Öl gegen Versorgungs- und Waffenlieferungen – noch gegenwärtig scheint der IS täglich Öl im Wert von mehr als einer Million Dollar umzusetzen. Seit August bombardiert die Türkei vermehrt Kurden in Syrien und dem Irak, die nach Lesart Erdogans gleichbedeutend mit dem IS sind. Die Kurden allerdings wurden bis dato in Form der Peschmerga massiv von Deutschland als Anti-IS-Kraft und regionaler Stabilitätsanker unterstützt. Die seit Juni mit den USA ausgehandelten türkischen „Pufferzonen“ in Nordsyrien sollten zwar – auch in neuerlichen Vorstößen – als Schutzzone für die damals die Türkei verständlicherweise überfordernden mehr als 2 Millionen Flüchtlinge eingerichtet werden. De facto aber scheint für die Türkei die Kontrolle der Kurden im Vordergrund zu stehen, die sich in einem gemischten Siedlungsareal verschlechtern würde.
Der Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurden im August fällt dann (wohl nicht zufällig?) mit der plötzlichen „Freisetzung“ der Flüchtlingsströme zusammen. Auf der einen Seite Flüchtlingselend, auf der anderen Seite „weapons of mass migration“, die Europa und Deutschland hinter die Türkei und den Kampf gegen ihre Form des IS zwingen sollen. Aktuell sind wieder „türkische Sicherheitszonen“ in Nordsyrien im Gespräch, die das De-facto-Regime der Türkei in Nordsyrien zementieren sollen. Auf Kosten der Kurden, denn ein Flüchtlings-Rücknahme-Abkommen lehnt die Türkei rigide ab. Die Bedeutung der Türkei und der Druck auf Europa aber wächst mit dem nach wie vor andauernden Flüchtlingsdruck – womit die türkische Regierung einer Restaurierung Syriens unter Assad nur unter Wahrung ihrer Interessen zustimmen wird.
Rechtzeitig also sondiert der IS Schwachstellen, in die er einsickern und sich durch „Schwerpunktverlagerung“ eine Zukunft sicher kann – darauf verweist auch Putin.
Islamischer Staat vor dem Abfallhaufen der Geschichte – oder vor neuen „Abenteuern“?
Die Verlagerung des IS sollte in einer Region der potentiell und in realiter bestehenden Konfliktherde ethnischer, religiöser, staatlicher und ökonomischer Art nicht schwer fallen – ob im „auf einer Zeitbombe wähnenden“ Jordanien oder bei der Facebook-Intifada gegen Israel. Dazu bieten sich die für und vom IS befreiten Mittelmeer-Territorien an – Durchzugsgebiete afrikanischer Migrantenströme, die nicht nur Rekrutierungspotential für den IS bedeuten. Sondern die auch die potentielle „Integrationsproblematik“ für den vom IS verhassten Westen exponentiell erhöhen – auch hier „weapons of mass migration“, erst Recht, wenn Erwartungshaltungen enttäuscht werden und Willkommens-Infrastrukturen zusammenbrechen.
Zudem scheint sich das bereits behandelte und vor wenigen Jahren als „harter Brocken“ charakterisierte Saudi-Arabien aktuell nicht nur in politischen und religiösen Schwierigkeiten zu befinden, sondern auch in ökonomischen. Der IWF befürchtet nicht nur einen Finanzengpass – an dem der vormals von Saudi-Arabien selbst niedrig gehaltene Ölpreis Teilschuld trägt -, sondern auch aufgrund fehlender Sozialmaßnahmen einsetzende Unruhen.
Das spielt dem „Quartiermeister“ des IS in die Hände. Wird aber die amerikanische Außenpolitik rasch reaktivieren. Deren Nestor Henry Kissinger rechtfertigte jüngst das wenig zielführende amerikanische Engagement in Syrien durch die komplizierte Lage, auf die das traditionelle Sprichwort nicht mehr zuträfe, dass der Feind eines Feindes dein Freund ist. Auch Obama bezeichnete die Entsendung von Truppen in andere Erdteile als strategischen Fehler. Das neue „Great Game“ und der „Geographical Pivot of History“ ist deutlich komplizierter geworden. Doch paradoxerweise gilt in diesem „Spiel“ dennoch: „Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat“ – Bertolt Brecht. Das gilt auch für Europa.
Jan-Andres Schulze schreibt über ein breites Themenspektrum. 2003 erschien sein Buch über den Irak-Krieg als Wiederkehr des „gerechten Krieges“.