Dass aus dem Kampf um die kulturelle Deutungshegemonie an den Universitäten noch kein regelrechter ideologischer Bürgerkrieg geworden ist, liegt vor allem daran, dass die demokratischen Gegenkräfte sich nicht der gleichen Methoden bedienen wie die radikale Linke. Häufig ertragen sie einfach stoisch deren Intoleranz. Mit Blick auf die Entwicklung an britischen und amerikanischen Hochschulen und in Anbetracht der gegenwärtigen gesellschaftlichen Polarisierung droht jedoch eine explosive Zuspitzung zwischen Rechts und Links auch in der Studentenschaft. Längst ist dort der Dogmatismus tief verankert und die Unfähigkeit zum Disput setzt demokratische Zivilisierungstechniken zunehmend außer Kraft – bislang auch ohne die AfD.
Man stelle sich einmal folgende Szenarien vor: Ein Faschismus-Forscher, der sich gegen die Extremismus-Theorie ausspricht, möchte an einer Universität einen Vortrag abhalten. Aufgrund massiver Störungen ist es ihm aber nur möglich, dies zu tun, weil der Hörsaal durch ein Aufgebot der Polizei abgesichert wird. Im Vorfeld des Referats hatten nämlich rechte Gruppierungen von der Hochschulgruppe der AfD bis hin zur „Identitären Bewegung“ gegen den Faschismus-Forscher mobil gemacht. Ein anderer Fall: In einer Universität wird ein Politikwissenschaftler, der sich in seinen Vorlesungen schwerpunktmäßig mit Karl Marx, Rosa Luxemburg, der kritischen Theorie der Frankfurter Schule und Michel Foucault beschäftigt, von einem rechtsgerichteten Blog als „Kulturbolschewist“ und „Volksverräter“ denunziert.
Oder: Einem bekannten Fundamentalismus-Forscher, der zugespitzte Thesen zur evangelikalen Bewegung in den USA vorträgt, wird die Diskussion mit Studenten an einer Universität nicht gestattet, weil er gelegentlich auch als Diskutant bei der Linkspartei auftritt. Oder: Auf massiven Druck des rechten Studentenausschusses hin wird die Vorlesung eines Gewalt-Forschers doch nicht auf dem Gelände der Universität stattfinden. „Aus Sicherheitsgründen“, wie es heißt, wird die Veranstaltung in die Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung verlegt. Als Grund für den Widerstand führt der rechtskonservative Asta an, der Podiumsgast habe sich öffentlich zur „Willkommenskultur“ bekannt.
Jetzt stelle man sich einmal die kollektive Empörung vor, die bei jedem einzelnen dieser Fälle aufbranden würde. Etliche Universitätspräsidenten sähen sich mit Rücktrittforderungen konfrontiert. Landes- und Bundespolitiker jeglicher Couleur führten das Wort von der bedrohten Wissenschaftsfreiheit im Munde. Bundesjustizminister Heiko Maas spräche in die Mikrofone von ARD und ZDF ungefähr folgende Worte: „Wir dürfen den Extremisten nicht nachgeben. Die offene Gesellschaft ist in Gefahr, wenn die Meinungspluralität an unseren Universitäten durch Hetzer eingeschränkt wird.“ Der Spiegel würde sich Monat für Monat dem rechten Studenten-Milieu widmen und etwas titeln wie: „Braune Studenten führen geistigen Bürgerkrieg“. Und überall wären die Appelle zu vernehmen, in denen die Zivilgesellschaft zum Hinschauen und zum Handeln ermahnt werden würde.
Linke Studenten engen Diskursraum systematisch ein
Zugegeben, nichts von dem genannten ist wirklich passiert – jedenfalls nicht so wie ich es hier geschildert habe. Richtigstellung: 2010 konnte der Extremismus-Forscher Eckard Jesse eine Vorlesung an der Universität Freiburg nur unter Polizeischutz abhalten, weil linke Gruppierungen Widerstand angekündigt hatten. 2015 wurden der Professor für Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität Herfried Münkler von einem anonym betriebenen Blog in aller Öffentlichkeit unter Rassismus-, Militarismus- und Sexismus-Verdacht gestellt. Erst vor wenigen Wochen durfte der bekannte Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad nicht an der Universität Augsburg auftreten, um mit Studenten über den Koran zu diskutieren. Und ebenfalls erst vor kurzem wurde der Vortrag des Berliner Osteuropa- und Gewalt-Forschers Jörg Baberowski von der Universität Bremen in die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung verlegt, weil der linke Asta zu Protesten gegen den „Rechtspopulisten“ Baberowski aufgerufen hatte.
Hierbei handelt es sich mitnichten nur um prominente Einzelfälle, die bloß in ihrer Addition eine bedenkliche Tendenz darstellen. Nein. 2008 gelang es selbst unter einem massiven Polizeiaufgebot nicht, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Mitglied des Deutschen Bundestages, Erika Steinbach, einen Vortrag über die „Hoch- und spätmittelalterliche Ostsiedlung bzw. -kolonisation bis zum 14. Jahrhundert“ an der Universität Potsdam abhalten zu lassen. Ein linkes Studenten-Bündnis verwehrte ihr mittels Sitzblockade den Zutritt ins Universitätsgebäude. 2013 musste Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der an der Humboldt-Universität mit den Studenten über die gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr diskutieren wollte, unverrichteter Dinge abziehen, weil ein Teil des Auditoriums ihn niedergebuht und –geklatscht hatte.
Die Universität als Ort linker Reinheitsutopien
Regelmäßig nimmt also der linke Teil der Studentenschaft bzw. nehmen linke, darunter auch grün-alternative, Studentengruppen unerwünschte Meinungen an ihren Universitäten als Affront wahr. Als Reaktion auf den Fall Baberowski an der Uni Bremen entgegnete der Historiker Klaus-Rüdiger Mai in der Cicero jüngst:
„Damit stellte die Studentenvertretung die Freiheit der Bremer Universität zur Disposition. Nur in Zeiten der Diktatur wurden in Deutschland Autonomie und Freiheit der Lehre aufgehoben. […] Der Asta muss Baberowskis Vorstellungen nicht gutheißen, auch nicht übernehmen, aber er hätte sich natürlich an der Diskussion beteiligen und in ruhiger, logischer Argumentation widersprechen können, wobei allerdings die logische Stringenz und nicht die Lautstärke die Qualität des vorgebrachten Arguments bestimmen – so ist es seit Jahrhunderten Brauch an den Universitäten. Überdies stellt sich die Frage, welch geringe Meinung der Asta der Universität Bremen von den Studenten hat, wenn er eine Veranstaltung verbieten will, weil er den Kommilitonen nicht zutraut, sich vermöge ihres eigenen Verstandes mit dem Vortrag des Professors auseinanderzusetzen. Diese geistige Bevormundung steht zum Menschenbild einer auf den Werten der Aufklärung beruhenden Demokratie nicht nur konträr, sondern stellt auch die Bürger- und Menschenrechte in Frage.“
Linke „Aktivisten“, wie sie meist verharmlosend genannt werden, grenzen mit jeder erfolgreichen Störaktion nicht nur die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ein, sondern beleidigen zudem die intellektuelle Integrität der Studentenschaft. Sie erhöhen sich selbst zu Hütern des Sagbaren und des Zumutbaren. Das ist knallharte Zensur – so klar sollte das auch benannt werden. Es ist ein im Kern antidemokratischen Gebaren, das sich so gut wie unwidersprochen an unseren Hochschulen etabliert hat. Wie zum Hohn wird diese aggressive Intoleranz meistens mit Adjektiven wie „emanzipatorisch“ oder „aufklärerisch“ bemäntelt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man an den Universitäten regelrechte Parallelgesellschaften vorfindet, die sich in Geisteshaltung und Ausdrucksform von der außeruniversitären Welt abgekoppelt haben. Dort werden antibürgerliche Ressentiments gepflegt und die repräsentative Demokratie mitunter offen abgelehnt. Ein valider Teil des studentischen Milieus scheint sich von der Gesellschaft „da draußen“ innerlich verabschiedet zu haben, weil ihre revolutionären Ideen im echten demokratischen Prozess keine Chance auf Verwirklichung haben. Auf diese Weise avancierte der universitäre Raum, wo die Linke meistens politisch dominiert, zum exklusiven Raum einer subversiven Gegenkultur – vielerorts großzügig alimentiert durch die Zwangsbeiträge verfasster Studentenschaften.
Doch entgegen der eigenen Propaganda und der dominanten gesellschaftliche Wahrnehmung ist dieser Raum eben keiner des freien Diskurses, wie die oben genannten Beispiele anschaulich belegen. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Ort links-alternativer Reinheitsutopien. Politische Hygiene tritt an die Stelle des Dialogs. Was als schädlich gilt, wird reflexhaft als „rassistisch“, „faschistisch“, „rechtsradikal“ usw. usf. diffamiert. Der inquisitorischen Willkür ist dabei Tür und Tor geöffnet, denn die Denunziationsvokabeln sind derart inhaltsentleert, dass sie prinzipiell auf jeden Andersdenkenden anwendbar sind.
Antiliberalismus in der links-alternativen Studentenschaft: Erfahrungen eines RCDS‘lers
Als ehemaliger Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Potsdam weiß ich nur zu gut um die Erfahrung, dass in einer mehrheitlich links positionierten Studentenschaft, klassische konservative und liberale Positionen, die jenseits des studentischen Biotops völlig unverdächtig sind, bestenfalls im Graubereich des Zulässigen liegen. Obwohl wir als RCDS weit davon entfernt waren, die über Jahrzehnte gefestigten Machtstrukturen des mal rot-grünen und mal tiefroten Astas ernsthaft in Frage stellen zu können, betrachtete man uns stets als Aussätzige; als die „Anderen“ würde man diskursanalytisch wahrscheinlich sagen, die die relative weltanschauliche Homogenität des linksalternativen Milieus störten.
Als Opposition betrachtete man uns nicht als konstituierenden Teil einer funktionierenden pluralistischen demokratischen Ordnung, sondern man stellte vielfach unsere Existenzberechtigung in Frage. Der übliche Minderheitenbonus galt für uns nicht. Unsere Wahlkampfarbeit wurde dementsprechend regelmäßig behindert, indem ausgeteilte Flyer wieder eingesammelt und Plakate zerstört wurden. Aufgrund dieser Erfahrungen weigere ich mich übrigens vehement, es zu verharmlosen, wenn in Wahlkämpfen gezielt AfD-Wahlkampfmaterial zerstört wird.
Bis heute bin ich jedenfalls erschrocken über den heiligen Ernst, der mir bei den linken Gruppierungen begegnet ist. Sie machten nicht bloß Politik für Studenten, sondern retteten das Klima, kämpften heroisch gegen Faschismus, Patriachat und Heteronormativität und schafften dabei gleichzeitig das Militär und den Kapitalismus ab. Kein Wunder, dass ihnen demokratische Spielregeln eher als Hindernis denn als zivilisatorische Errungenschaft erschienen.
Kulturkampf und ideologischer Bürgerkrieg
Wie groß war die mediale Empörung, als Anfang September diesen Jahres „Identitäre“ eine Podiumsdiskussion im Berliner Maxim-Gorki-Theater störten und sich anschließend widerstandslos aus dem Saal begleiten ließen. Auf dem Podium saß unter anderem Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein, der daraufhin folgendes schrieb: „Ich habe in das Gebrüll der Demonstranten hinein gefragt, warum sie mich einen ‚Heuchler‘ nennen, und was sie von uns wollen. Sie haben nicht geantwortet. […] [E]s ist nicht das Gebrüll, das Angst macht. Sondern die Weigerung zu reden.“
Er hat vollkommen Recht! Die Verweigerung des Diskurses ist erschreckend und gefährlich – Punkt. Allerdings ist es die Linke, die seit Jahrzehnten an den Universitäten unseres Landes einen Kulturkampf ausficht, der die Meinungspluralität systematisch einengt. Kein linker Intellektueller oder Politiker nimmt daran Anstoß. Insofern ist jede Warnung vor dem rechten Antipluralismus nicht grundsätzlich falsch aber vollkommen unglaubwürdig.
Dass aus dem Kampf um die kulturelle Deutungshegemonie an den Universitäten noch kein regelrechter ideologischer Bürgerkrieg geworden ist, liegt vor allem daran, dass die demokratischen Gegenkräfte sich nicht der gleichen Methoden bedienen wie die radikale Linke. Häufig ertragen sie einfach stoisch deren Intoleranz. Mit Blick auf die Entwicklung an britischen und amerikanischen Hochschulen und in Anbetracht der gegenwärtigen gesellschaftlichen Polarisierung droht jedoch eine explosive Zuspitzung zwischen Rechts und Links auch in der Studentenschaft. Längst ist dort der Dogmatismus tief verankert und die Unfähigkeit zum Disput setzt demokratischen Zivilisierungstechniken zunehmend außer Kraft – bislang auch ohne die AfD.
Norman Siewert. Der Autor studiert Zeitgeschichte (M.A.) an der Universität Potsdam und war von April 2011 bis August 2012 Gruppenvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Potsdam. Er saß von 2010 bis 2013 im dortigen Studentenparlament.