Eine Milliarde entspricht 1.000 Millionen. Ein Milliardär hat also mindestens 1.000 Millionen Euro oder US-Dollar. Elon Musk, derzeit der wohl reichste Mensch der Welt, hat angeblich ein Vermögen von rund 225 Milliarden US-Dollar. Geschätzt. Was für eine Zahl. Kaum vorstellbar. Ich denke dann an Dagobert Duck, den reichsten Mann in Entenhausen. Pardon, die reichste Ente in Entenhausen. Ich habe diese Comics geliebt und war immer neidisch, wenn Dagobert Duck sein tägliches Bad im Geldspeicher nahm. Bei 225 Milliarden, wenn sie in Münzen vorlägen, könnte Musk gewiss auch darin baden. Doch der hat Besseres zu tun. Musk fliegt lieber ins All oder macht aus ’nem Vogel ein X.
Baden gegangen ist jedenfalls der Bund. Rund 440 Milliarden Euro an Steuergelder hat der Bund in der Pandemie regelrecht verschwendet. „Verbrannt. Verschleudert. Der SWR 2 berichtete in einem sehr gut vorgebrachten Artikel darüber: Geldverschwendung und Betrug während der Pandemie: Alternativlos oder German Angst?“
Dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden gar nicht mit eingerechnet. Oder die Pandemie-Ausgaben der Länder. Und machen wir uns nichts vor. Die Geldverschwendung wird insgesamt weit über den 440 Milliarden liegen.
Gelegenheit macht Betrug und der Staat schaut zu
440 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die nachdenklich macht. Wofür wurde so viel Geld ausgegeben? Wie viele Menschen wurden damit gerettet? Wohl wenige. Denn das Geld wurde leichtsinnig verprasst. Mit vollen Händen wurde es vor allem an diejenigen gegeben, die ihre Chance erkannten und sich in einer Art Goldgräberstimmung wiederfanden. So beispielsweise die Gründer von Testzentren. Die Woge der Solidarität spülte Hemmungen und schlechtes Gewissen scheinbar fort. Die Testverordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die ohne Kontrollmöglichkeiten der Behörden erlassen wurde, wirkte wie eine Einladung zum Betrug.
Kontrollmechanismen wurden dennoch nicht eingefügt. Erst zwei Jahre und mehrfache Anpassungen der Testverordnung später, wurde durch § 7a TestV im Juni 2022 die Möglichkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen, eine Abrechnungsprüfung vorzunehmen, geschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium ließ somit einige Möglichkeiten, mittels der Testverordnung Betrügern einen Riegel vorzuschieben, links liegen. Und so konnten viele Betrüger munter weiter verdienen. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienten mit. Je mehr Tests sie abrechnete, desto mehr Verwaltungskostenersatz, der sich prozentual am Gesamtbetrag der Abrechnungssumme orientiert, erhielt die Kassenärztliche Vereinigung.
Der aktuelle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es ebenfalls lange Zeit versäumt, diese Lücken zu schließen. Auch bei der Problematik der Testverordnung zeigt sich, dass man es besser hätte wissen können und besser hätte machen müssen.
Es gibt eine Pflicht, auf das anvertraute Vermögen zu achten
Druck, der auf der Politik und den Institutionen lag, kann nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Der Staat oder die Kassenärztlichen Vereinigungen, die das Geld für die abgerechneten Tests lange Zeit ungeprüft ausbezahlten, haben aus den Umständen heraus schon eine Vermögensbetreuungspflicht. Sie haben eine besondere Pflicht, auf das anvertraute und auszugebende Bundesvermögen zu achten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten den Bund auf die Missstände und Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlungs- und Überprüfungspraxis hinweisen müssen. Ein Auszahlungsstopp hätte Signalwirkung haben können. Zudem wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen für eine Prüfung der eingereichten Abrechnungsunterlagen ausreichend vergütet. Das Geld wurde ohne großartige Gegenleistung eingestrichen. Ein Versagen der besonderen Art.
Auch die Beantragung und Auszahlung von Fördergeldern bzw. Coronahilfen muss kritisch gesehen werden. Hier gab es ebenfalls so gut wie keinen Kontrollmechanismus. Beantragen konnte, wer als Selbständiger ein zweiseitiges Formular vollständig ausfüllen und unterschreiben konnte. Eine Überprüfung der Antragsteller und deren tatsächliche Liquiditätsengpässe erfolgten vor der Auszahlung in den meisten Fällen nicht. Wichtig war, dass die IBAN stimmte. Dann floss das Geld.
Es ist schwer vorstellbar, wie sich der Staat so dilettantisch verhalten konnte. Nun ist den Behörden aufgefallen, wie leichtfertig und ohne Überprüfung die Soforthilfen ausgezahlt wurden. Seit Anfang 2023 fingen bayerische Behörden an, Gelder wieder (teilweise) zurückzufordern. Ob dies rechtmäßig ist, haben nun die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.
Fehler im Beamten-System
Als langjähriger Kenner des Beamtenwesens ist für mich völlig klar, dass es sich hierbei um ein Staatsversagen handelt. Es liegt ein Fehler im System vor. Denn gewiss sind diese Mängel dem einen oder anderen Beamten aufgefallen. Vor allem nach Eingang der ersten Anträge auf Auszahlungen, egal nun, ob Testcenter oder Corona-Soforthilfen, schrillen bei den Sachbearbeitern die Alarmglocken. Diese wenden sich dann an ihre Vorgesetzten. Und hier beginnt sehr oft der Fehler. Denn der Vorgesetzte will wiederum Ärger mit seinem Vorgesetzten vermeiden. Er möchte keine schlechte Beurteilung, die über sein berufliches Fortkommen entscheidet, riskieren. Streit, Ungereimtheiten, zusätzliche Arbeit oder Diskussion sind hierfür abträglich. Alles soll nach außen seine Ordnung haben. Zudem dringt eine oft seltsame Ansicht durch, die ich immer wieder in Behörden vernehmen konnte. „Es ist ja nicht mein Geld“. Mit dieser Einstellung sind Systemfehler schwer zu beheben.
Damit man am besten keine Verantwortung zu tragen hat oder diese stets von sich weisen kann, holt man sich lieber Berater ins Haus.
Lieber externe Berater?
So hat die Bundesregierung seit 2021 über 35 Millionen Euro für Berater in der Coronakrise ausgegeben. Die „Welt am Sonntag“ berichtete darüber.
Das Geld wurde unter anderem für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten“ ausgegeben. Ein großer Teil des Betrages fiel auf die Organisation der Maskeneinkäufe. Da drängt sich die Frage auf, weshalb es diese Berater und deren Firmen braucht? Haben die Ministerien nicht genug Mitarbeiter? Fehlt es an Köpfen? An klugen Köpfen? Oder möchte man die Verantwortung ganz einfach abgeben? Für den Steuerzahler sind diese Summen unvorstellbar hoch. Ebenso werden die Ausgaben und deren Gründe die Steuerzahler mit einem Kopfschütteln zurücklassen.
Inkompetenz, Unlust und die Neigung zur Verschwendung sind eine toxische Mischung. Die Behörden, deren Abläufe und die Hierarchien gehören schleunigst entrümpelt und reformiert. Nun wäre die Chance da, aus den Fehlern zu lernen und sich als Staatsapparat neu aufzustellen. Wer sich dies zutraut und angeht, wird viel Gegenwind ertragen müssen. Hierzu braucht es Mut, Verstand, Visionäre und bisweilen auch „out of the box“ denkende Menschen wie Elon Musk, um die Behörden zu reformieren. Doch es sollte bitte der Adler als Staatswappen bleiben. Auf das X könnte ich verzichten.
Dr. med. Friedrich Pürner, MPH
Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe
