Aus der Landtagwahl in Bayern gehen zwei Parteien als (relative) Sieger hervor: die AfD und die Freien Wähler: beide verbesserten ihr Ergebnis von 2018. Die CSU erlitt leichte Verluste, die übrigen Landtagsparteien (Grüne, SPD, FDP) deutliche. Der größte Verlierer stand nicht direkt zur Wahl: Die Süddeutsche Zeitung, die mit einer Kampagne gegen der Vorsitzenden der Freien Wähler versucht hatte, den Wahlausgang zu „drehen“. Ein Rückblick.
In der Wochenendausgabe v. 26./27. August 2023, mitten im bayerischen Landtags-wahlkampf, machte die Süddeutsche Zeitung (= SZ) den Vizeministerpräsidenten und Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zum politisch-moralischen Thema: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, titelte sie auf Seite Eins, und auf der ganzen Seite 3 wurde unter der Schlagzeile „Das Auschwitz-Pamphlet“ das (im Faksimile abgebildete) Flugblatt mit der politischen Biographie Aiwangers in Bezug gesetzt. Damit begann die sogenannte „Flugblatt-Affäre“, in der es um vieles ging, aber kaum um den Text (insgesamt 140 Wörter, einschließlich Zahlensymbole) des im Schuljahr 1987/88 am Gymnasium Mallersdorf (Niederbayern) kursierenden Flugblattes. Dessen Bewertung durch die SZ als „antisemitische Hetzschrift“ bzw. „Auschwitz-Pamphlet“ wurde von Politik und Medien fast durchgängig übernommen. Aber stimmt sie?
Antisemitisch?
Das Wort „antisemitisch“, das seit dem 19. Jahrhundert im Deutschen belegt ist, bedeutet „den Juden als Gruppe (oder einem Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe) gegenüber feindlich gesinnt“. Die jüdischen Organisationen in Deutschland mussten also auf das „antisemitische“ Flugblatt reagieren: So erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens und Oberbayerns, Charlotte Knobloch, sie fühle sich erinnert „an die schrecklichen Schriften von Julius Streicher mit all den Drohungen gegen uns Juden“, die ihr als Kind vorgelesen wurden (Münchner Merkur 28. August).
Julius Streicher gab 1923-45 die antisemitische Wochenzeitung „Der Stürmer“ heraus, auf deren Titelseite seit 1927 in großen Lettern stand: „DIE JUDEN SIND UNSER UNGLÜCK“. Entsprechend dominiert der Volksname „Jude/jüdisch“ die Schlagzeilen: „Der Judenmetzger von Gelsenkirchen“, „Jüdischer Mordplan gegen nicht-jüdische Menschheit“, „Ein Sieg des Weltjudentums“ usw. Der Stil Streichers ist vulgär („Hungernde deutsche Mädchen in den Klauen geiler Judenböcke“, Nr. 28/1926), und diese Vulgarität wird optisch durch die Stürmer-Karikaturen unterstrichen.
In dem Flugblatt (siehe Abschrift) kommt das Wort „Jude“ überhaupt nicht vor, ebenso wenig irgendeine antisemitische Formulierung. Es richtet sich ausdrücklich an „Deutsche“, für die ein (fiktiver) „Bundeswettbewerb“ ausgeschrieben wird (ähnlich dem 1973 vom Bundespräsidenten eingeführten Schülerwettbewerb „Deutsche Geschichte“) zur Frage: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ (Persönliche) Bewerber sollen sich zu einem „Vorstellungsgespräch im Konzentrationslager Dachau [melden]“. Die Preise bestehen in NS-üblichen Tötungen und Bestrafungen: Vom „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ (1. Preis) über „Genickschuss“ und „Fallbeil“ (Preis 3 und 6) bis zum häufigsten (7.-1000.) Preis „Eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“. Der Spruch „Ab nach Dachau“, wo 1933 das erste Konzentrationslager (KZ) errichtet wurde, war im 3. Reich ein geflügelter Ausdruck, um dem Regime verdächtige Personen loszuwerden.
Auschwitz-Pamphlet?
Unter einem „Pamphlet“ versteht man eine Streit-/Schmäh-/Spott- oder Hetzschrift, die bestimmte Personen, Institutionen, (politische) Zustände und Meinungen anprangert. Ist das Flugblatt ein „Pamphlet“ und, falls ja, ein „Auschwitz-Pamphlet“? Im allgemeinen Sinn kann man es als „Pamphlet“ bezeichnen. Aber was bedeutet die – von der SZ geprägte – Wortzusammensetzung „Auschwitz-Pamphlet“? Ein deutscher Muttersprachler wird darunter ein Pamphlet verstehen, bei dem es um das Thema Auschwitz geht. Solche Pamphlete gab es in den 1970-80er Jahren durchaus, mit Titeln wie „Die Auschwitz-Lüge“, „Der Auschwitz-Betrug“ oder „Der Auschwitz-Mythos“: Sie bestritten den Völkermord an den europäischen Juden (Holocaust) in den Gaskammern von Auschwitz, was schließlich 1994 dazu führte, dass dies als Straftat bewertet wurde (§ 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch).
Das Flugblatt hat mit der Auschwitz-Leugnung nichts zu tun, insofern verfälscht die Bezeichnung „Auschwitz-Pamphlet“ den Textinhalt. Die zweimalige Erwähnung von „Auschwitz“ und die dreimalige von „Dachau“ machen es auch nicht zu einem „antisemitischen“ Pamphlet, sondern (wenn man es ernst nimmt) zu einem „neonazistischen“: Es verhöhnt alle Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft im KZ Dachau und im Vernichtungslager Auschwitz (Juden und Nichtjuden), indem es diese NS-Verbrechen „Vaterlandsverrätern“ androht und damit banalisiert.
Was war 1987/88 der Deutschen Vaterland?
Das Schlüsselwort, um das Flugblatt zu verstehen, ist „Vaterlandsverräter“. Es geht um das Vaterland Deutschland, das es nach dem Ende des Deutschen Reichs 1945 politisch nicht mehr gab. 1949 entstanden zwei deutsche Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik (= DDR), die zunächst die „Wiedervereinigung“ des geteilten Vaterlandes anstrebten. Die DDR gab dieses Ziel in den 1960er Jahren auf: Hieß es 1964 im dort erschienenen Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache unter dem Stichwort „Deutschland“ lediglich: „Ländername“, so präzisierte die zweite Auflage 1974: „Ländername … des ehemaligen deutschen Staates bis zur Herausbildung der zwei deutschen Staaten BRD und DDR nach 1945“; entsprechend stand der Beispielsatz in der Vergangenheitsform: „Er lebte in Deutschland“.
In der Bundesrepublik blieb die sogenannte „deutsche Frage“ offen, aber nur rechtlich; denn die Präambel des Grundgesetzes hatte die Wiedervereinigung als Staatsziel festgelegt. Faktisch spielte sie in den 1970er Jahren und dann bis 1989 in Politik und Medien kaum noch eine Rolle. Die großen Parteien beschwiegen dies, eine neue Partei, die Grünen, sagte es offen: „Man kann nicht mit Verfassungsurkunden die Geschichte aufhalten“, erklärte 1984 der Grünen-Abgeordnete Schily, und seine Partei bewertete das politische Ziel der Wiedervereinigung als „ideologischen Schrott“. Noch Anfang 1989 heißt es in einem Leitartikel der ZEIT, eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sei „einfach nicht vorstellbar“.
Die Nachkriegsgeneration konnte ein Vaterland Deutschland nicht mehr direkt erleben, und das schlug sich auch im Nationalbewusstsein nieder: Bei einer Allensbach-Umfrage 1986 hielten bei der jungen Generation (16-29 Jahre) 31% Nationalgefühl „für unwichtig“ (gegenüber 10% der über 60-Jährigen), und 65% meinten, der Ausdruck „geteiltes Vaterland“ sei „überholt“. Hierzu passt eine Erinnerung des heutigen Vizekanzlers Robert Habeck (geb. 1969) – damals Gymnasiast wie Hubert Aiwanger (geb. 1971): „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen“. Andere Jugendliche, wie der oder die Verfasser des Flugblatts, fanden diese – in den Medien, unter Schülern und jüngeren Lehrern durchaus verbreitete – Deutschland- und Vaterlandsleugnung, die 17 Millionen Deutsche in der DDR einfach ihrem Schicksal überließ, ,„zum Kotzen“ und reagierten darauf. In diesem geistigen Umfeld entstand vermutlich das Flugblatt, das, um maximal zu provozieren, nazistisch formuliert wurde.
Das Framing der SZ
Die SZ-Meldung über das „Auschwitz-Pamphlet“ des Schülers Aiwanger wurde sofort zum beherrschenden Thema der bayerischen Politik und im laufenden Landtagswahlkampf: Der Name „Aiwanger“, der vorher täglich etwa 400-mal bei Wikipedia aufgerufen wurde, schoss auf über 50.000 Aufrufe pro Tag. Diesen medialen Erfolg erzielte die SZ dadurch, dass sie die Flugblatt-Affaire in einen sprachlich-diskursiven Rahmen (frame) stellte, der in Deutschland höchste politische Aufmerksamkeit verspricht: „antisemitisch“ + „Auschwitz“. Mit diesen moralischen Wortkeulen wurde eine sachliche Diskussion von vornherein blockiert: „Wenn ich jemanden einen ‚Antisemiten‘ nenne“, urteilte der Historiker Michael Wolffsohn (Zeit 7. September), „ist das ein Totschlagargument. Dann ist jede Diskussion zu Ende“. Es ging deshalb bei der Affäre nicht um Fakten (Was geschah damals tatsächlich am Gymnasium in Mallersdorf ? Wie kann ein Flugblatt, in dem das Wort „Jude(n)“ nicht vorkommt, antisemitisch sein?), sondern darum, kurz vor den bayerischen Landtagswahlen den Politiker Aiwanger derart ins moralische Abseits zu stellen, dass die CSU mit ihm (und seiner Partei „Freie Wähler“) nicht mehr zusammenarbeiten konnte. Die SZ verschwieg deshalb, was der angeblich antisemitische Schüler Aiwanger nach Abitur und Grundwehrdienst gemacht hatte: Er wurde Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und durchlief deren Auswahlverfahren, ohne dass jemand sein „rechtes Gedankengut“ (SZ) bemerkte.
Medial war die Aiwanger-Kampagne der Süddeutschen Zeitung zunächst ein durchschlagender Erfolg. Das Framing „antisemitisches Flugblatt/Pamphlet“ setzte sich in der Berichterstattung sofort durch. Lediglich in Leserbriefen kamen Einwände: „Das Pamphlet ist eindeutig geschmacklos und menschenverachtend. Aber ich habe den Text genau durchgelesen und finde keinen Aufruf zum Judenhass“ (Zeit 21. 9.). Auch Antisemitismusforscher widersprachen ̶ „Es ist kein antisemitisches Hetzblatt“, sondern ein „neonazistisches Pamphlet“, meinte Wolfgang Benz (SZ 30. 8.) ̶ , drangen aber in der Öffentlichkeit nicht durch. Die mediale Ausgrenzung bekam Aiwanger auch direkt im politischen Milieu zu spüren: Bei der Eröffnung des Oktoberfestes notierte die SZ (18. 9.) befriedigt, dass mit ihm „kaum jemand redet“ und: „mehrere Politikerinnen und Politiker gingen ihm aus dem Weg“.
antisemitisch = rechtsextremistisch?
Die mediale Hochstimmung – „Aiwanger am Ende“, titelte die SZ siegesbewusst am 1. September – dauerte nur zwei Wochen: Dann wurde allgemein klar, dass Aiwanger nicht nur in Bierzelten Erfolge feierte, sondern auch in Wähler-Umfragen: „Freie Wähler im Umfragehoch“, musste die SZ (13. 9.) melden und folgerte daraus richtig: „Die Flugblatt-Affäre schadet Hubert Aiwanger offenbar nicht“. Es folgte ein geordneter Rückzug: Das Thema wurde niedriger gehängt, und am 28. September, anderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, wehrte sich die SZ „In eigener Sache“ gegen den (berechtigten) Vorwurf, „eine gezielte Kampagne“ gegen Aiwanger zu führen, genauer: geführt zu haben. Dazu fasste sie „die wesentlichen Fakten der [= ihrer] Berichterstattung“ noch einmal zusammen, wobei sie den ursprünglichen Vorwurf des „Antisemitismus“ stillschweigend fallen ließ: Hatte am 26./27. August die SZ-Schlagzeile gelautet: „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, so heißt es im Rückblick nun: „Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Verdacht, Hubert Aiwanger habe als Schüler ein rechtsextremistisches Flugblatt verfasst“.
Nun sind „Antisemitismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei verschiedene Dinge: Die SZ hat also ein Flugblatt, in dem das Wort „Jude“ überhaupt nicht vorkommt, faktenwidrig zunächst als „antisemitisch“ geframed, um maximale politische Wirkung zu erzielen. Der publizistische Schuss ging aber nach hinten los, und das Flugblatt wurde dann herabgestuft auf „rechtsextremistisch“ – ein derzeit ziemlich alltäglicher Vorwurf, der die Affäre sicher nicht ins Rollen gebracht hätte. Mediales Fazit (nach Schiller, Die Piccolomini) : „Vor Tische las man‘s anders“.
B U N D E S W E T T B E W E R B :
Wer ist der größte Vaterlandsverräter?
TEILNAHMEBERECHTIGT: Jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem
Boden aufhält.
TERMINSCHLUSS: 1. 1. 88
BEWERBER: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem
Vorstellungsgespräch.
PREISVERTEILUNG: Die Beleger der Plätze 1-1000 dieses Wettbewerbes
werden noch im Laufe des Januars abgeholt.
Und nun die zu gewinnenden Preise im Einzelnen:
1.Preis: Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz.
2. “ : Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab.
(Ort nach Belieben).
3. “ : Ein kostenloser Genickschuß.
4. “ : Einjähriger Aufenthalt in Dachau.
(Freie Kost und Logie).
5. “ : Eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil.
6. “ : Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe.
(Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel
Auschwitz und Nebenlager).
7.-1000. Preis: Eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller,
dann ab nach Dachau .
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen
den Gewinnern der Plätze 1-1000!
Abschrift des Flugblattes, das am Gymnasium Mallersdorf (Niederbayern) im Schuljahr 1987/88 in der Schultasche des Schülers Hubert Aiwanger von einem Lehrer gefunden wurde.
