Tichys Einblick
Rotgrüne Ressentiments

ZEIT für ein Propagandablättchen

Wie das Hamburger Wochenblatt "Die ZEIT" gegen die Meinungsfreiheit anschreibt.

© Getty Images

Christian Staas hat sich in der ZEIT mit einem Kommentar zur jüngsten Allensbach-Studie nicht nur blamiert, sondern die Illiberalität derer, die sich für die Eliten halten, demonstriert. Würde man bei der ZEIT Journalismus vermuten, wäre man erstaunt, dass ausgerechnet die Studie, die im Gegensatz zu einigen anderen sogenannten Studien, handwerklich sauber gearbeitet ist, angegriffen wird, weil der Wirklichkeitsbefund dem Redakteur die Traumwelt verhagelt. Da Christian Staas weder die Analyse, noch die Befunde in Frage stellen kann, versucht er solange an der Studie herumzumäkeln, bis doch ein nicht verifizierbarer Zweifel, der etwas von der unsauberen Wirkungsweise eines Gerüchtes an sich hat, hängen bleibt. In seiner Verzweiflung halluziniert Staas in einem wirren Einstieg etwas vom Straßenverkehr, ein nur allzu bemühter Vergleichsversuch, der weder Vergleich, noch Gleichnis ist.

Dass die Allensbacher belegen, was jeder nur ansatzweise kritische Beobachter ohnehin weiß, dass viele sich in der Öffentlichkeit nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken, stört den Kommentator, denn schließlich darf jeder ohne Einschränkung die Meinung des ZEIT-Kommentators äußern, schließlich „spricht“ doch nichts „dagegen, seine Wort mit Bedacht zu wählen, wenn es um sensible Fragen geht, um kulturelle und religiöse Konflikte, um die Schicksale der Geflüchteten….“.

Kulturelle und religiöse Themen, die Fragen, die von der Flüchtlingspolitik tagtäglich gestellt werden, sind nicht sensibel, sondern real. Auch geht es nicht nur „um die Schicksale der Geflüchteten“, sondern um die Frage, wie das Land mit den Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik umgeht. Alles beginnt bei den richtigen Fragestellungen. Ein Journalist hat nicht Haltung zu zeigen, nicht über Sensibilitäten zu schwadronieren, sondern die Wirklichkeit zu schildern, möglichst objektiv, möglichst neutral, er hat keine Meinungen vorzugeben, sondern so gut er es vermag, sachlich zu informieren, anders der Propagandist und Agitator, der will seine Sicht der Welt den anderen aufdrängen, bestimmen, was man wie zu sehen hat, was sensibel ist.

Die Formel von der Sensibilität in Verbindung mit der inquisitorischen Forderung nach „Bedachtsamkeit“ erinnert nur zu sehr an die DDR, in der Meinungsfreiheit auch mit dem Argument eingeschränkt wurde, dass man bei einem bestimmten Thema sehr vorsichtig sein müsse, weil es dem Klassenfeind nütze. Und damals wie heute galt der Klassenfeind als Rechter. Man benötigt die Propaganda-Figur des Klassenfeindes, des Rechten, um von den eigenen Fehlleistungen, um von einer Wirklichkeit, die im Widerspruch zu den Propagandabildern steht, abzulenken.

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Die unterschwellige Drohung im Kommentar der ZEIT ist unüberhörbar, denn aus der Verbindung von Sensibilität und Bedachtsamkeit der Äußerung resultiert der Einschüchterungsversuch, der die eigene Haltung von vornherein als Dogma setzt. Denn „seine Worte mit Bedacht zu wählen“, heißt zu bedenken, was die Äußerung seiner Meinung für einen selbst für Folgen haben können, beruflich, im Freundeskries, hinsichtlich der Reputation und der gesellschaftliche Stellung.

Nur Diktaturen definieren sensible Themen, in einer Demokratie muss jedes Thema frei und offen auf den Tisch kommen, es muss mit Sachargumenten gestritten und nicht beständig das argumentum ad hominem benutzt werden. Es steht zu vermuten, dass Staas intellektuell nicht in der Lage ist, sich mit den Argumenten im diesbezüglichen Artikel in Tichys Einblick oder Welt auseinanderzusetzen, sonst würde er sich nicht fliehend vor der Auseinandersetzung in die Büsche schlagen und aus sicherer Entfernung ein selbstgemaltes Pappschild hochhalten, auf dem RECHTS steht. Die Pejoration als rechts soll ihn lediglich von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem liberalen Magazin entbinden.

Wenn Christian Staas schon nach „rechten“ Äußerungen zur „sensiblen“ Migrationsfrage sucht, empfehle ich, einmal im eigenen Haus und in den Statements früherer Herausgeber der ZEIT zu blättern, wie es jemand, der auch nur ein Semester Geschichte studiert hat, tun würde. Dort würde er nach heutigen ZEIT-Maßstäben sehr, sehr rechtes Gedankengut finden. Noch im Jahr 2005 äußerte Helmut Schmidt dem Focus gegenüber: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“ „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren.“ „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Die von Jana Hensel in peinlich-servilen Interviews gefeierte Bundeskanzlerin hatte noch 2004 erklärt, dass Multikulti gescheitert sei und man sich nicht davor fürchten solle, als Rechter verketzert zu werden, wenn man diese Wahrheit offen ausspreche.

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Wenn der Kommentator schreibt, dass niemand einer offenen Debatte widersprechen wolle, dann lügt er oder er weiß nicht, was er schreibt, denn sein ganzer Kommentar hat nur den einen Zweck, eine offene Debatte zu verhindern. Um es nur an einer Passage zu verdeutlichen: Staas versucht es mit einer Selbstverständlichkeit, wenn er notiert, dass derjenige, der sich öffentlich äußert, mit öffentlicher Kritik rechnen muss, so weit, so banal, „wenn sich seine Äußerung als ahnungslos oder ressentimenthaft erweisen.“ Und wenn sich nun seine Äußerungen nicht als ahnungslos oder ressentimenthaft erweisen, sondern nur andere Lösungsvorschläge, andere Analysen, andere Schlüsse enthalten, als die eigenen, muss er dann nicht auch mit Kritik rechnen?

Besteht nicht das Wesen der Demokratie, des Diskurses darin, über verschiedene Anschauungen und Problemlösungen bzw. Entwicklungswege zu streiten? Im demokratischen Streit kommt es auf Sachargumente an, und eben nicht auf einen irrationalen Moralismus, der einzig zwischen Gut oder Böse, Schwarz oder Weiß, Rechts oder Links urteilen möchte? Staas insinuiert eine oberste Kontrollbehörde, die bestimmt, was ahnungslos oder ressentimenthaft ist.

Was Christian Staas in seinem Kommentar vertritt, ist bei Lichte besehen eine Erziehungsdiktatur, indem der Hamburger Redakteur dem staunenden und unmündigen Volk verkündet, was richtig und was falsch ist, wo ein jeder sehr genau bedenken soll, was er zum eigenen Nutzen oder zum eigenen Schaden äußert.

Als ahnungslos oder mit Ressentiments behaftet, erweist sich der Kommentator, wenn er der Studie unterstellt „Eliten und Bürger gegeneinander in Stellung zu bringen“, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und ihr vorwirft, den Begriff politische Korrektheit nicht in Anführungszeichen zu setzen, weil das eine „Propagandaformel des rechten Kulturkampfes“ sei.

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Diese Einordnung mag den eigenen Vorstellungen entsprechen, die man sich so im Hamburger Büro gut abgeschottet von der Wirklichkeit macht, den geschichtlichen Tatsachen entspricht sie jedoch nicht. Denn der Begriff wurde nun wirklich nicht von Rechten geschaffen, sondern von Linksliberalen, die auf den verletzenden Sprachgebrauch der Mehrheit gegen Minderheiten aufmerksam machen wollten. In dem linksliberalen Begriff schwang von Anfang an allerdings der Wille zur Sprachzensur mit. Deshalb geriet er in die Kritik.

Christian Staas hätte nicht einmal die eigene Redaktion verlassen müssen, um eine Bestätigung der Ergebnisse der Allensbachstudie über die immer enger gezogenen Grenzen des Sagbaren, der berühmt-berüchtigten roten Linien, den Gesinnungskorridor zu finden. Als die ZEIT-Redakteurin Mariam Lau in einem redaktionell geplanten Pro- und Contra-Stück über die „Seenotrettung“ die undankbare Contra-Seite übernahm, fand sie sich einem wahren Tsunami des Hasses und der Hetze wieder, der von linker Seite entfesselt worden war. Der ehemalige Chefredakteur der Titanic twitterte in dem typischen bei Linken so milden, menschenfreundlichen Humor: „Wer bei der „Zeit“ arbeitet und nach diesen Sätzen von Mariam Lau, ja, eigentlich allein wg. des Nussschalen-Jokus‘, ihr nicht täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht kippt, ist für mich moralisch gestorben.“

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Würde zumindest bei der ZEIT mit der Meinungsfreiheit alles zum besten stehen, hätte sich die Chefredaktion bedingungslos vor ihre Autorin gestellt und die Meinungsfreiheit verteidigt. Das wäre das mindeste, was man von einem Journalismus, der seines Namens wert ist, erwarten kann. Doch die Chefredaktion zog es vor, artig Selbstkritik zu üben. Man habe einen Fehler gemacht und würde es künftig besser machen. Insofern hat TE mit der Überschrift „DDR 2.0“ schon recht, denn der Umgang mit Laus Artikel in der ZEIT erinnert an das stalinistische Ritual der Selbstkritik, des Eingestehens von politischen Fehlern, des Schwures niemals wieder dem Klassenfeind in die Hände zu arbeiten.

Was Staas abliefert, sind rotgrüne Ressentiments, vor allem eine stupende Wirklichkeitsverweigerung, ein Journalismus, der sich selbst abschafft, weil er nicht mehr darüber schreibt, was ist, sondern wie er die Welt gern hätte. Da genügend Menschen in Deutschland die alte deutsche Schwäche der politischen Träumereien, eine ins Verderben führende politische Romantik, wie Historiker eigentlich wissen sollten, der Darstellung der Realität vorziehen, finden diese Texte noch Leser. Eigentlich schon wieder wird der Bote für die Botschaft verantwortlich gemacht, soll die Botschaft ungehört verhallen, weil man den Boten lärmend beschimpft.

Die inflationäre Mode, jeden, der nicht dem rotgrünen Mainstream folgt, der es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, das Schimpfwort „rechts“ anzukleben, um ihn aus dem Diskurs auszubürgern, weil man selbst über keine Sachargumente verfügt und mit allen Mitteln das verteidigt, was man für Diskurshoheit hält, führt zu einem  bedauerlichen intellektuellen Niveauverlust. Allensbach hat Recht, es wäre gut, wenn man das auch in Hamburg verstünde.


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