ZDFzoom: Hassprediger verbieten und Moscheen schließen?

Wer immer öfter auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen schimpft, der hatte gestern ab 22:45 Uhr Gelegenheit, einmal versöhnlichere Töne anzustimmen, als das Sendeformat „ZDFzoom“ über „Hass aus der Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen.“ berichtete. Versöhnlich deshalb, weil diese Sendung des Reporterteams Susana Santina und Shams Ul-Haq auffällig aus der Reihe fiel. Weil hier das pflichtgebührenfinanzierte Fernsehen ein Problem aufzeigte, einmal ohne automatisch zu meinen, die politisch korrekte Interpretation mitliefern zu müssen.

Wie brutal die Abbildung der Realität bisweilen sein kann, zeigte ein verstörender dreißigminütiger Gang durch unansehnliche Hinterhof-Moscheen in Deutschland. Gebetshäuser, in denen gegen dieses Land und die Menschen, die hier schon länger leben, die gegen die „ungläubige“ Mehrheitsgesellschaft, auf eine Weise gehetzt wird, die den Staatsanwalt auf den Plan rufen müsste.

Dann, wenn die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes Folgen hätte.

Aber nach der Sendung weiß der Zuschauer es besser: nichts passiert. Es wird, wenn überhaupt, dann nur immerfort beobachtet. Aber die verfassungsfeindlichen Moscheen und Imame bleiben unbehelligt. So deutlich und ätzend in seiner Ungeschminktheit war das im deutschen Fernsehen bisher nicht zu sehen. Als Experte war TE-Autor Ismail Tipi gefragt, wir hatten darauf hingewiesen.

Würden wir die Sendung vom Ende her aufrollen, dann würden wir da zuerst auf diese beiden jungen Zuwanderer treffen, die sich darüber empören, was sie bei einem Moscheebesuch gehört hätten. Hier könnte der kritische Zuschauer auch auf die Idee kommen, die Autoren der Sendung wären zum Schluss noch einmal vor der eigenen Courage zurückgeschreckt und hätten aufzeigen wollen, dass nicht alle so sind, wie bis dahin vorgeführt.

Nun sind tatsächlich nicht alle so. Wahrscheinlich sogar bei weitem nicht. Aber unabhängig von der islamistisch-salafistischen Bedrohung aus den Moscheen bleibt eine weitere Bedrohung durch in bestimmten Delikten wie beispielsweise Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und schwere Körperverletzung exorbitant häufig als Täter identifizierten muslimisch geprägten jungen Männer aus der Gruppe der Zuwanderung ab Herbst 2015.

Und wer am heutigen Tag früh aufgestanden ist, der konnte im Morgenmagazin noch vor acht Uhr einen Bericht sehen, der sich mit einer neuen Welle von „Flüchtlingen” – wohl vornehmlich aus Pakistan – an der kroatischen EU-Außengrenze beschäftigte. Schnell ist das Problem für die Öffentlich-Rechtlichen ausgemacht: Hier die übertrieben harte kroatische Polizei und die Grenzschützer. Dort der verfolgte illegale Einwanderer, der nicht so genannt werden darf, der als edler „Flüchtling” Richtung Deutschland strebt. Notfalls dann eben auf der Flucht vor den Versuchen der Kroaten, die europäische Außengrenze zu schützen.

Aber kommen wir zu ZDFzoom, zu „Hass aus der Moschee – Wie radikale Imame Stimmung machen.“

Die Sendung beginnt mit versteckten Aufnahmen aus einer Berliner Moschee. Der Imam im weißen Gewand spricht zu den Männern, die vor ihm auf dem Boden sitzen: „Diese schmutzigen deutschen Behörden, die sich nicht trauen hier reinzukommen, weil sie nichts gegen uns in der Hand haben. Also spielen sie ihre Spielchen, möge Allah sie vernichten im Diesseits und im Jenseits.“

O-Ton ZDFzoom dazu: „Der Imam lässt keine Gelegenheit aus, um gegen die (…) Ungläubigen zu hetzen.“ Wieder der Imam: „Sie sind unter unseren Füßen. Diese Schmutzigen. Weil sie Islamhasser sind.“ Über mehrere Monate haben die Filmmacher Personen in solche Moscheen eingeschleust. Und was diese Undercover-Leute von dort mitgebracht haben, ist verstörend,

Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. Das Gebetshaus wurde 2010, so der O-Ton, von einem Salafisten gegründet, der später in Syrien bei der Terrororganisation IS zum Bildungsminister aufstieg. Passiert ist indes bis heute wenig. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt.

Neben den Moscheen konnte vom Drehteam eine weitere Person in islamistische Frauennetzwerke eingeschleust werden. Auch hier wurde eine Radikalität beobachtet, die eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz (VS) und die Strafverfolgungsbehörden sein sollte. So sollen sich die Islamistinnen einig gewesen sein, dass es zum islamischen Recht gehört, gegen Ungläubige zu kämpfen. Schafft also der VS nicht, was den Redakteuren hier gelingt, wenn diese eine Fülle von Material und Informationen zusammentragen, die doch auch Staatsanwaltschaften interessieren müsste? „Ungläubige haben in den Augen dieser Menschen keinen Wert zu leben.“, erklärt Ismail Tipi.

„Siehst Du ihre Menschlichkeit in Syrien? Siehst Du sie in Burma? Möge Allah sie vernichten allesamt, weil sie Muslime töten. Und sie lieben es, sie zu töten.“, predigt der Imam mitten in einem Berliner Wohnviertel und meint damit die Ungläubigen, die Nicht-Muslime.

Susanne Schröter warnt eindringlich vor der Gefahr solcher unbehelligten Hinterhof-Hasspredigten: Erst würde der Hass auf Ungläubige etabliert und „darauf kann man dann aufbauen und kann sagen: Ja, wenn diese Menschen nichts wert sind, wenn diese Menschen unsere Feinde sind, dann können wir sie auch töten.“

Ismail Tipi nennt neue Strategien der Islamisten und Salafisten: Insbesondere Frauen und Kinder ständen nun im Fokus des Interesses und würden in den Hinterhofmoscheen der Salafisten indoktriniert, „dort werden viele Jugendliche für die salafistische Gesinnung radikalisiert.“

Aus der Frauengruppe erfahren die Redakteure über ihre eingeschleuste Muslima von Reisen nach Syrien, mutmaßlich zum IS. Offensichtlich funktioniert also auch das: Ein Pendelverkehr zwischen dem Westen und diesem ominösen Schreckenskalifat. Auch die Hetze gegen Juden sei hier wie selbstverständlich etabliert. Ein Imam wird gezeigt, der regelmäßig über die „zionistische deutsche Presse“ hetzt.

Der Innenexperte der CDU, Christoph de Vries ist überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Moscheen keinen Einblick haben. Er kritisiert schon länger, dass solche Hass-Moscheen nicht geschlossen werden. De Vries hatte übrigens schon 2014, also noch vor der Massenzuwanderung, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige minderjährige Flüchtlinge gefordert: „Bei aller Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge gibt es auch ein Recht der Bürger auf innere Sicherheit.“ Sein Vorschlag damals: Der zeitnahe Bau einer geschlossenen Einrichtung als „letzten Ausweg vor dem Jugendknast“. Wo seine damals durchaus harsche Kritik ab 2015 gegenüber Angela Merkel geblieben ist, bleibt allerdings unklar. Hatte sich der Innenxperte vor Merkels angeblichen „humanitärem Imperativ” sicherheitshalber weggeduckt?

Laut de Vries gibt sich der Verfassungsschutz oft mit ausgedruckten Predigttexten zufrieden, die allerdings mit dem Wortlaut in der Moschee nicht zu tun hätten. „Diese Prediger sind Hetzer und Verbrecher.“, so der CDU-Politiker, sie müssten angeklagt und verurteilt werden. Aber, so die Autoren: Das passiere äußerst selten, selbst Moscheen, die jahrelang im Fokus der Ermittler stehen, würden selten dicht gemacht werden. „Wie fatal es enden kann, wenn eine Moschee zu lange nur beobachtet wird, hat der Fall Anis Amri gezeigt.“, der noch kurz vor dem Attentat eine dieser Moscheen besucht hätte, die erst nach den Morden auf dem Weihnachtsmarkt geschlossen wurde.

Der Film fragt, ob die Behörden mit der Schließung noch geöffneter Moscheen von Hasspredigern möglicherweise zu lange warten. Professorin Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam ist sich sicher: „Man muss den Spielraum nur ausschöpfen.“ Und weiter: „Wir müssen eine Grenze ziehen zwischen einer Religionsausübung (…) und einer politisch motivierten extremistischen Einstellung, die nur religiös legitimiert wird.“

Schröter räumt auch damit auf, dass Frauen in der Salafistenszene Opfer seien. Sie betrieben vielmehr ein paralleles Frauennetzwerk, das genauso aufgebaut ist wie das der Männer und die selbe Bedeutung hätte. „Die Frauen sind nicht weniger radikal.“

Burkhard Freier, der Präsident des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes, der zum Ende der Sendung hin zu Wort kommt, wirkt fast ein wenig hilflos, wenn er von den Schwierigkeiten berichtet, solche Imame zu sanktionieren und die Moscheen zu schließen. „Das liegt daran, das nicht immer nachweisbar ist, das der Moscheeverein dahinter steckt, wohl aber einzelne Prediger.“ Freier meint weiter:

„Die Schwelle von dem Gefühl, hier hat jemand eine Hasspredigt von sich gegeben, die zutiefst verletzend ist, die vielleicht anstachelt und die rechtliche Frage, wann kann ich ein Strafverfahren einleiten zum Beispiel wegen Aufstachelung oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder einer terroristischen Vereinigung, diese Schwelle ist sehr weit. Die rechtlichen Hürden sind sehr hoch.“

„Wir haben die nötigen Gesetze, wir müssen sie nur hart durchsetzen“, erwidert allerdings Ismail Tipi. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, falsch verstandener Toleranz und Multikultiromantik hätten wir sehr viel durchgehen lassen. „In Zeiten wie diesen reicht es einfach nicht mehr, dass wir diese Gefährdungsnester einfach beobachten. Wir müssen eingreifen und sie verbieten.“

Noch einmal zurück zu den eingangs erwähnten beiden jungen Zuwanderern, die 2015 aus Syrien nach Deutschland kamen und in der Sendung etwas über ihre Moscheebesuche in Bad Kreuznach erzählen, die sie schockiert hätten. Die „Ali und Yassir“ genannten Männer erzählen, der Imam hätte erklärt, er spreche kein Deutsch, weil er diese verhasste Sprache nicht lernen wolle. Deutschland sei ein Land von Ungläubigen, das man einnehmen und islamisieren müsse. Viele Kinder sollten sie bekommen, das hätte schon der türkische Präsident gesagt, damit könne man die muslimische Gemeinde erweitern in ganz Europa. Auch müsse die Scharia überall gelten.

„Er hat auch einmal gesagt, es sei nicht schlimm, wenn man diese Ungläubigen tötet, weil es ja Ungläubige sind.“ „Der Imam hat das gesagt?“, fragt die Reporterin nach? „Ja, der Imam.“