ZDF-Morgenmagazin: Wenn Spitzen-Europäer aus Brüssel rauskommen

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments hat es schon wieder getan: Die Wahrheit gesagt. Ende Oktober bekannte er vor Rainald Becker, ARD: “Wir hangeln uns von einem Treffen zum anderen, weil wir keine Lösung haben.” Heute verriet er uns bei Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin, „kurzfristig wirkt meistens nichts in der Politik“.

Dumm gelaufen – Problem löst sich nicht von selbst

Frau Hayali wollte von Schulz wissen, wie kurzfristig der Aktionsplan, der Gegenstand des EU-Gipfels mit afrikanischen Staatschef auf Malta ist, Lösungen bringen kann. Gar nicht war die ehrliche, wenn auch umständlich lange Antwort, alle müssten sich darauf einstellen, dass nur eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern helfen kann. Doch Hayali ließ ihn nicht vom Haken, sondern fragte, wie er den Deutschen erklären wolle, dass es kurzfristig keine Lösung gibt. Damit erwischte sie Schulz auf dem falschen Fuß, der von Amts wegen nichts zu sagen hat und deshalb immer bereit ist, etwas zu sagen, wenn es nichts zu sagen gibt. Er verwies langatmig darauf, dass er zur Einwanderung schon seit Jahrzehnten das Richtige sage. Ja und?  Eine Antwort auf den Tweet, mit dem Hayali das Interview eröffnete, gab es nicht.

Unzweifelhaft richtig konstatierte Schulz, dass die Einwanderung lange weitergehen wird und nicht etwa mit dem Winter aufhört. Und dann teilte er uns etwas mit, was er offenbar auf Malta erstmals gehört hat. Italiens Premier Matteo Renzi habe „eine interessante Zahl genannt, seine Bevölkerungsstaistiker haben ihm gesagt, im Jahr 2050 wird der afrikanische Kontinent um die zwei Milliarden Einwohner haben, Europa etwa 600 Millionen, alleine daran kann man sich ausrechnen, das Problem wird nicht von einem auf den anderen Tag verschwinden“. Es läuft dumm – das Problem erledigt sich nicht von selbst. Also wäre die Politik gefragt.

Mehr Symbolpolitik als alles andere

Nun kam Hayali auf den EU-Fonds von zwei Milliarden Euro, mit dem die Lage in den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten so stabilisiert werden soll, dass sie sich nicht auf den Weg machen. Ob dieses Ziel angesichts von Gesprächspartnern wie dem Präsidenten von Eritrea überhaupt erreicht werden kann, der eher ins Gefängnis gehöre als auf den Gipfel? Das war nun der total falsche Fuß. Dem, so Schulz, werde man das Geld wohl nicht geben, sondern den Menschen in Mali und der zentralafrikanischen Republik. Schade, dass Hayali nicht nachhakte, warum nicht auch den Menschen in Eritrea. Dann wäre rausgekommen, dass die EU das nicht kann, denn sie kommt an den real existierenden Regierungen in Afrika nicht vorbei. Und deshalb kann dieser EU-Fonds nichts anderes sein wie die Bezahlung von Erdogan: Schutzgelder für das Fernhalten von Migranten.

Teure Lehrstunde für Spitzenpolitiker

Zu diesem Bild von Schulz passt, was der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit dem stolzen Gesichtsausdruck des bekannten „Herr Lehrer, ich weiß was“ in die Kameras sprach und sicher weiter spricht: Die Migranten aus Afrika schicken ihren Verwandten zuhause zusammen mehr Geld, als die ganze Entwicklungshilfe ausmacht. Es ist nicht zu fassen: Das lernt ein EU-Spitzenmann auf Malta?

Bisher dachte ich, EU-Gipfel seien wie alle Gipfel dazu da, um das von den Bürokratien ausgemachte abzusegnen, vielleicht noch da und dort feinzutunen und das dann mit den TV-Bildern der Gipfler als Botschaften zu verbreiten. Das stimmt auch. Aber Schulz und Asselborn belegen es: EU-Gipfel sind Fortbildungs-Veranstaltungen. Die beiden kehren mit Fakten zurück nach Brüssel, die nicht nur, aber auch auf Tichys Einblick wiederholt referiert wurden. Ab sofort bin ich für noch mehr Gipfel. Reisen bildet, Gipfel auch.