AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht üben den Zangenangriff auf SPD und CDU

Der Auftritt von Beatrix von Storch bei Maybrit Illner wurde wie das übliche Anti-AfD-Tribunal inszeniert – längst wiederholte Vorwürfe von Correctiv brav wiederholt, als ob die Fakten nicht längst bekannt seien, die diese Vorwürfe widerlegen.

Doch von Storch reagierte mit der Gelassenheit einer Politikerin, die gerade ein Umfragehoch genießt und in Berlin bei der Wiederholungswahl einen Erfolg gegen Demonstrationen in vielen Städten einheimsen konnte.

Doch schnell drehte sich das Geschehen: SPD (Kevin Kühnert) und CDU (Jens Spahn) gerieten in einen Zangenangriff von AfD und dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Denn irgendwann musste das ermüdende AfD-Bashing sich doch der Wirklichkeit annehmen, wie Wagenknecht forderte – der Migration. Und bei Maybrit Illner gerieten die Befürworter der unbegrenzten Einwanderung das erste Mal in einer Talkshow des Öffentlich-Rechtlichen in die Defensive. Kevin Kühnert (SPD) wirkte hilflos und verzweifelt. Die einzige Person an seiner Seite: Melanie Amann vom „Spiegel“, der sich die unbegrenzte Einwanderung anscheinend als redaktionellen Leitfaden gesetzt hat. Insgesamt erstaunt die Sendung mit neuen Facetten.

Die AfD ist nicht allein – Sahra Wagenknecht eilt herbei

Die sonst so üblichen Argumente der AfDler werden an diesem Abend von BSW und CDU übernommen. Sahra Wagenknecht (BSW) bilanziert im Dialog mit Beatrix von Storch (AfD): „In der Migrationspolitik haben Sie einen Punkt.“ So spricht Wagenknecht einige „Kernprobleme“ an und macht zum Beispiel darauf aufmerksam, wie in Grundschulklassen immer weniger Schüler die deutsche Sprache beherrschten, weil der Anteil der Zuwanderer zu groß sei. Sie spricht an, dass Hunderttausende Wohnungen fehlten und Deutschland an die Grenzen seiner Kapazitäten komme.

Jens Spahn (CDU) singt vom AfD-Blatt, natürlich nur nach einigen pflichtgemäßen Distanzierungen von der AfD: Er möchte von Kühnert wissen, ob er sehe, dass es bezüglich der Migration eine Grenze des Machbaren gebe, und ob er sehe, dass Städte und Gemeinden mit den vielen Einwanderern überfordert seien. Kühnerts Blick wechselt verzweifelt zwischen Spahn und Wagenknecht. Das Einzige, dass er ihren Argumenten entgegenzubringen versucht: Das sei „allgemein-philosophisches Gerede“. Auch Amann, seine treue Verbündete in dieser Sendung, findet, dass diese Argumente auf einer „Meta-Ebene“ lägen. Etwas anderes fällt den Freunden der unbegrenzten Einwanderung nicht ein. Spahn schüttelt nur den Kopf und sagt, dass er seine Frage „sehr konkret“ finde.

Spahn lässt Amann noch weiter in eine „Depression verfallen“, wie sie es ausdrückt: Er spricht sich für einen Einsatz physischer Gewalt an den Grenzen aus, um die illegalen Einwanderer zurückzuweisen – genauso wie die AfD vor zehn Jahren. Spahn vergleicht die Situation an den Grenzen mit dem Sicherheitspersonal am Flughafen, das ebenfalls Gewalt anwenden würde, um jemanden zu stoppen, der illegal durch eine Sicherheitskontrolle laufen würde. Amann bezeichnet seine Argumente als „populistischen Unsinn“ und kurz darauf „als blanken Populismus“ – andere Worte fallen ihr offenbar nicht ein.

Unter physischer Gewalt verstehe sie, dass Migranten mit Waffengewalt zurückgewiesen würden.  Amann nimmt Bezug auf ein Interview der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und der damaligen Debatte, wonach auch Frauen mit Kindern auf diese Weise zurückgewiesen werden sollen. Spahn wundert sich über die Debatte. Immerhin „ist es normales staatliches Handeln, die Grenzen eines Landes zu schützen“. Dass sogar solch ein „normales staatliches Handeln“ nun „skandalisiert“ werde, erschwere eine Debatte. Maybrit Illner wirkt höchst erstaunt, als sei es eine ganz neue Erfindung rechter Menschenfeinde, dass Staaten ihre Außengrenzen mit allen gegebenen Mitteln sichern.

Warum dürfen Migranten, die bereits in einem anderen Land der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, einen weiteren in Deutschland stellen, fragt Spahn in die Runde. Wagenknecht erinnert ihn: „Die CDU hat doch damit angefangen.“ Plötzlich schrumpft Spahn vom Original auf die Kopie. Gleichzeitig untertunnelt er rhetorisch die Brandmauer zur AfD.

Für Wagenknecht stelle die Debatte über Abschiebungen nicht das „Kernproblem“ dar. Stattdessen sei ein „Kernproblem“, wie in Zukunft mit der Migration umgegangen werden solle: Die Signale müssten geändert werden. Immerhin käme der Großteil der Migranten nicht in die EU, sondern explizit nach Deutschland. „Deutschland nimmt mehr Migranten auf als Italien, Frankreich und Österreich zusammen“, sagt Wagenknecht. Auch von Storch betont, dass die Regierung ihre „Signale an die Welt“ ändern müsse: beispielsweise, dass Migranten in Deutschland viel Geld bekämen. Was Kühnert dazu einfällt? Die AfD könne mit niemandem in der EU über ihre Pläne reden, da sogar die rechten Parteien der anderen Länder sich weigern würden, mit der AfD zu sprechen.

Wagenknecht und Spahn sind sich einig: Die Ampel liefere der AfD den Treibstoff für den Erfolg. Dass die AfD immer mehr Stimmen bekommt, liegt laut Wagenknecht an der „miserablen Politik der Ampel“. Und Spahn nimmt Bezug auf die „Brandmauer gegen die AfD“, welche die Ampel fahre: „Der Feuerlöscher liegt bei der Regierung“, sagt er. Allerdings fragt er sich, ob die Regierung „fähig und willens ist, etwas an der Situation zu ändern“.

Proteste bleiben wirkungslos

Die „Proteste gegen Rechts“ scheinen jedenfalls nicht viel gebracht zu haben: Von Storch höhnt, diese würden AfD-Wähler nur zusätzlich mobilisieren. Das AfD-Wahlergebnis in Berlin habe sich um 80 Prozent erhöht. Aber auf solche Argumente scheinen sich Kühnert, Illner und Amann vorbereitet zu haben: Amann nennt den Triumph „eine Delle“. Einen Stimmenzuwachs von 60 Prozent als Delle zu bezeichnen ist gewagt. Es ist der durchschaubare Versuch, einen Erfolg zum Misserfolg umzudeuten, kein gute Journalismus. Kühnert prognostiziert, dass von Storch mit solchen Prozentzahlen den Rest der Sendung „behelligen“ werde.

Damit schießt er sich letztendlich ein Eigentor: Immerhin ist er derjenige, der mit Zahlen um sich wirft wie andere Tennisbälle auf das Fußballfeld. Dass die Zahl von Migranten sinken würde, ist der Höhepunkt beim Versuch, die Wirklichkeit schönzureden. Am AfD-Tribunal ist auch Illner beteiligt: Sie spricht das private Treffen im November in Potsdam an, bei dem einige AfD- und CDU-Mitglieder über eine „Remigration“ gesprochen haben sollen. Illner spricht allerdings nicht nur von Correctiv, sondern fragt von Storch zweimal, ob es Correctiv und den Verfassungsschutz (!) überhaupt gebraucht hätte, um die dort besprochenen Pläne an die Öffentlichkeit zu bringen. Hat sie sich versprochen oder war das gewollt? Ist es heute üblich, private Runden zu belauschen?

Gewollt war sicherlich nicht, dass drei Parteien im AfD-Ton die Sendung bestimmen, während SPD-Kühnert ratlos dreinschaut und dabei nichts sagende Aussagen macht. Sahra Wagenknecht reitet ein wenig Attacke auf AfD, dann wendet sie die Stoßrichtung gegen SPD und CDU und nimmt sie mit der AfD in die Zange – alles mit dem Verweis auf die Wirklichkeit und Sorgen der Menschen. Das belebt die Diskussion. Neue Parteien formulieren, was die alten versuchen, unter der Decke zu halten, sprechen Probleme an, die sonst tabuisiert werden. Und während Kevin Kühnert immer jammert, wie kompliziert doch die Welt sei, um nur ja den Kurs nicht ändern zu müssen – ändert die CDU ihren Kurs. Glaubwürdig wirkt das allerdings nicht. Aber es gibt ja jetzt Alternativen, sogar mehrere. Wie ungewohnt vielfältig ist das denn plötzlich?

Immerhin 2,8 Millionen Zuschauer wollten das sehen, die Sendung rangiert damit auf Platz 11 des Tagesrankings nach Zuschauern: Ein solider Wert.