Die grüne Familienministerin Lisa Paus ist Herrin über viel Geld. Für 2023 hat sie einen Etat von 12,9 Milliarden. Darunter 182 Millionen für mehr als 700 Projekte zum Zweck der „Demokratieförderung“. Das sind zu erheblichen Teilen Gelder für den Kampf gegen rechts, gegen Rassismus, gegen Islamfeindlichkeit. Projekte, die sich mit Antisemitismus auseinandersetzen, sind kaum dabei.
Nun hat das ZDF (in der Sendung Berlin direkt) eine einfach Frage an Lisa Paus gestellt. Die Frage lautete: „Die Union will das Bekenntnis zu Israel zur Einbürgerungsvoraussetzung machen, was halten Sie davon?“ Die Ministerin schweigt, lächelt gequält, blinzelt, lächelt, blinzelt und beantwortet die Frage nicht. Es ist eine quälende Passage. Man merkt, wie sie reden will – und sich nicht traut. Möchte, und nicht kann. Vermutlich weil das, was sie sagen will, gerade nicht in die Landschaft passt. Erst viel später rettet sie sich nach einer Intervention ihres Sprechers aus dem Off zur Aussage hinüber, dass es dazu demnächst noch irgendwie Debatten gebe.
Üblicherweise schneiden die Öffentlich-Rechtlichen ein solches Schweigen, ein solches Geschwurbel bzw. eine solche Antwortverweigerung bei Leuten heraus, die als politisch korrekt angesehen werden. Bei Lisa Paus hat das ZDF das nicht getan, mehr noch: Das ZDF kommentiert das Schweigen Paus‘ wörtlich als „Blackout“.
Aber der 4-Minuten-Spot ging weiter. Der Parlamentarische Staatssekretär von Lisa Paus, Sven Lehmann, ebenfalls von den Grünen, sonst um kein Wort verlegener „Queerbeauftragter“ der Bunderegierung und außerberuflich „Queer“-Lobbyist, wird gefragt, warum man von den Empfängern der 700 „Demokratieprojekte“ kein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus verlange. Lehmanns Antwort: Man wolle nicht überbürokratisiert und mit Generalverdacht arbeiten.
Die ganze Sache hat einen links-ideologischen Hintergrund. So hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Oktober 2010 angeordnet: Alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesfamilienministeriums mussten eine „Demokratie“- und „Antiextremismus“-Erklärung unterschreiben. Schröders Nachfolgerin als Familienministerin, Manuela Schwesig (SPD), schaffte diese Klausel wieder ab. Die Antragsteller bekamen nur ein Begleitschreiben ausgehändigt, das keine Unterschrift der Fördermittelempfänger verlangt. Am Rande: Kanzlerin war nach wie vor Angela Merkel (CDU). Kanzlerin ist sie zwar nicht mehr, aber wie so viel anderes wird von der „Ampel“ fortgesetzt, was in Merkels Zeiten eingeführt wurde. Weil es schon damals das grüne Wohlwollen fand, wie die CDU handelte.
Dass die bundesdeutschen Linken ansonsten ein verräterisch ambivalentes Verhältnis zu Israel haben, hat Wurzeln, die in die 1960er Jahre zurückreichen. Ein gewisser Joseph „Joschka“ Fischer („grüner“ Außenminister von 1998 bis 2005)
sympathisierte früh mit den Feinden Israels. Erst in seiner Ministerzeit, im Jahr 2001, wurde bekannt, dass Fischer im Jahr 1969 als „Sponti“ an einer Solidaritätskonferenz für die PLO in Algerien teilgenommen hatte. Dort wurde ein „Endsieg“ über Israel gefordert. Auf der PLO-Konferenz wurde in einem Abschlussdokument erklärt: „Die Versammlung vertraut darauf, dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird, ganz Palästina zu befreien.“ Fischer räumte schließlich ein, dass er 1966 auf einer „völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten“ unterwegs gewesen sei. Aha. Eine Jugendsünde also, die man anderen nicht durchgehen lassen will, keinesfalls. Fällt da jemanden der Name Aiwanger ein?
Man spürt, wie sie eigentlich explodieren muss, wegen dieser Muslime, die sie doch so schätzt, schützt und fördert, und jetzt möglicherweise belehren soll. Man spürt, wie es sie schmerzt, dass sie ihren wahren Sympathien keinen Ausdruck verleihen darf. Die klammheimliche Freude in ihrem Gesicht ist verräterisch.
