Der Knall-Frosch, den Friedrich Merz gegen den Migrationskurs der Ampel geworfen hat, liegt im Kochtopf und wird langsam weichgekocht. Nur ein paar Miesepetern fällt auf, dass der plötzliche hektische Aktionismus außer mit dem Messerattentat von Solingen auch noch mit den kommenden Wahlen zu tun haben könnte.
Eine Beschwichtigungslitanei spielt auf:
1. Es ist alles gar nicht so tragisch
2. Wir haben doch eigentlich alles im Griff
3. Hilfe ist unterwegs
4. Widerstand ist sowieso zwecklos
5. Bitte kein Wasser auf die Mühlen …
Wie wildes Sperrfeuer blitzen die Meldungen durch die Schwaden des abziehenden Dampfs der Merz’schen Migrationsbegrenzungspressekonferenz. Ankündigungen werden zu Erfolgsmeldungen, Ideen zu Plänen, Absichten zu vollendeten Wundergesetzen.
„Ja, ich war ein Terrorist“: Eren (31) schildert, wie er aus Al-Qaida ausstieg“ (Focus)
„Habeck teilt gegen Merz aus: ‚Fehlende Regierungserfahrung‘ (n-tv)
„Asyl-Debatte nach Solingen: Kühnert rechnet mit personellen Konsequenzen“ (t-online)
„Auch wenn es viele verhetzen: wir schaffen das“ (AMin Baerbock)
„Jahrhundertaufgabe Migration Sozialforscher nach Solingen: ‚Es gibt gar keine deutsche Gesellschaft mehr‘“ (Focus)
„Nur Bett, Brot, Seife ? Ampel diskutiert erhebliche Leistungskürzungen …“ (Welt)
„Erste Ampel-Maßnahmen für Migrationspolitik sickern durch – …“, „Merz greift an: Ampel will nun doch über Asyl-Wendeplan reden“ (2 x Münchner Merkur)
Ampel kündigt „effektives Maßnahmenbündel“ gegen Terrorismus an (Zeit)
„Solingen: Ampel kündigt Maßnahmen-‚Dreiklang‘ gegen Terrorismus an“ (Pro7)
„Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?“, „Debatte über Asylpolitik ‚Null Euro‘ und weitere Verschärfungen“ (2 x Tagesschau)
„In der Ampel-Koalition wird schon länger über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert.“ (Ad Hoc News)
„Wie die Ampel die Asylpolitik schon verschärft hat“ (FAZ)
„Deutsche Behörden sind mit Pfeil und Bogen unterwegs“ (Cem Özdemir bei n-tv)
„Debatte um Migration: Habeck: Merz‘ Vorschlag ‚unverantwortlich‘“ (ZDF)
„Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht“ (Oldenburger onlinezeitung)
„Warum Merz‘ Vorschlag zum Aufnahmestopp für Syrer an Recht und Realität scheitert“, „Streit um Auftragsvergabe: Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich weiter“ ( 2 x Focus)
„Friedrich Merz’ Notstandsfantasien Verantwortungslos und kontraproduktiv“ (taz)
„Nach Solingen: Blame Game in der Politik“ (ZDF_heute)
„Was aus Solingen folgen muss: Das Problem heißt nicht Messer, sondern Islamismus“ (Tagesspiegel)
„Berlin: ‚Müssen unsere Grenzen schützen‘ Kai Wegner fordert nach Messerattacke in Solingen Konsequenzen: „Betroffenheitsrhetorik reicht nicht aus“ (t-online)
„Sondersitzung des Landtags, Woidke fordert schärfere Asylpolitik“ (RBB24)
„Konsequenzen nach Solingen: Landtagspräsidentin: Anschlag nicht instrumentalisieren“ (Tagesspiegel)
„Nach Krisengipfel mit Merz kündigt Scholz „vertrauliche Gespräche“ mit Union an“ (Focus)
„Nach Solingen: Woidke für schärfere Asylpolitik – Mehr Schutz für Feste“ (Süddeutsche)
„Neues Migrationspapier: Jetzt sprechen die Grünen von einer Zeitenwende“ (FAZ)
„So funktioniert Europa nicht“ CDU-Chef Merz will Migrationsdebatte – Vizekanzler Habeck hält dagegen“, „Wer Terror verhindern will, darf nicht (nur) über Abschiebung sprechen“ (2 x RND)
„Grünen Fraktionschefin: Brauchen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“, „Im Interview mit NDR Schleswig-Holstein spricht sich der Ministerpräsident für schnellere Abschiebungen und Waffenverbotszonen aus.“ (2 x NDR)
„Dieser Populismus ist gefährlich. Friedrich Merz fordert in der Asyldebatte Dinge, die nicht umsetzbar sind. Kurzfristig kann ihm das helfen – langfristig wird es sich rächen.“ (Zeit online)
„Merz-Parolen zur Abschiebung: Was der CDU -Chef fordert, funktionierte seit 27 Jahren nicht. CDU-Chef beharrt auf fehleranfälliges Verfahren“ (Frankfurter Rundschau)
„CDU-Chef: Wie sich Merz seit 24 Jahren am Grundrecht auf Asyl abarbeitet“ (Stern)
„Maik Weichert von Heaven Shall Burn: „Thüringen ist Friedrich Merz scheißegal“ (Tagesspiegel)
Dann, 29. August 2024, kurz nach 16 Uhr MEZ, beben die Nachrichtendrähte vor Aufregung. Tenor: „Nicht mal eine Woche nach dem Solingen-Anschlag habe die Ampel „reagiert“ und „Konsequenzen gezogen“.
„Eilmeldung: Nach Messerattacke in Solingen: Ampel legt Migrations- und Asylpaket vor“ (ZDF_heute, dpa)
„Nach Solingen: Regierung einigt sich auf Maßnahmenpaket“ (Yahoo, dpa)
Aber:
„Grüne Jugend wirft Ampel Kampf gegen Flüchtlinge vor“ (Spiegel online)
„Ampel einigt sich auf Asyl-Maßnahmenpaket: Endlich ein bisschen Bewegung“ (Augsburger Allgemeine)
„Ampel will Maßnahmenpaket vorlegen – mit drastischen Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge“ (Welt)
„Sicherheitspaket“ vorgestellt:So will die Ampel Deutschland sicherer machen“ (ZDF-heute)
Kritik am „Sicherheitspaket“ „Nicht die notwendigen Maßnahmen. Kritik aus der Union und den eigenen Reihen“ (Tagesschau)
„Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung“ (Ad Hoc News)
„Plötzlich geht was: Ampel reagiert auf Solingen mit Sicherheitspaket“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
„Union und Gewerkschaft der Polizei bemängeln Sicherheitspaket“ (Zeit online)
„Verschärfungen im Waffenrecht. Na endlich! Sicherheitspakt der Ampel: Bitter notwendiges Signal“ (t-online)
Eilmeldung kurz vor 7 Uhr MEZ am 30. August: 28 Afghanische Straftäter sind „nach monatelangen Geheimverhandlungen“ aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden und in ein Charterflugzeug Richtung Kabul gesetzt.
„Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Die Aktion soll ein Signal sein.“ (Spiegel online)
„…wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium bestätigten … Laut dem Bericht erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt sei mit an Bord.“ (Tagesschau)
