Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.
In einem Post auf der Plattform X, die Musk gehört, richtete sich Breton an Alice Weidel:
Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:
1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;
2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.
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Das ist ein in mehrfacher Hinsicht interessanter Post.
Erstens, weil Breton sich damit selbst als Franzose in den deutschen Wahlkampf einmischt; zweitens, weil er dies auf X tut, das ihm eine Meinungsfreiheit gewährt, die er anderen abspricht; drittens, weil die millionenfache Multiplikation von Weidels Stimme in deutschen Medien, namentlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Vergangenheit immer wieder nicht stattfand; viertens, weil die Mehrzahl von Musks Followern keine deutschen Wähler sein dürften, und wenn, dann mehrheitlich sowieso einem bestimmten politischen Lager verbunden; fünftens, weil unter diesen Umständen sämtliche Gespräche auf den Prüfstand gehörten, die große Internet-Influencer führen (Musk hat keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag); sechstens, weil Breton selbst eine Vergangenheit als CEO eines Telekommunikationskonzerns hat, seine Befangenheit als Kommissar aber nie wirklich thematisiert wurde, während an Elon Musk andere Maßstäbe angelegt werden.
Breton hatte in der Vergangenheit immer wieder Musk und X in einem Tonfall gedroht, der an brasilianische Zustände denken ließ. Nach seiner Entmachtung hilft nur noch die Empörung. Da kann selbst ein Live-Chat ein Verbrechen sein.
