Viel schlechter hätte es für den WDR-Intendanten Tom Buhrow nicht laufen können, der zum Jahresbeginn turnusgemäß den ARD-Vorsitz übernahm. Sein Sender steht nach dem Oma-„Umweltsau“-Song des hauseigenen Chors und dem „Nazisau“-Nachtritt eines freien Mitarbeiters exemplarisch für einen Gebührenfunk, der im Moralrausch sein Publikum belehrt und beleidigt. Die Affäre ist noch längst nicht ausgestanden, zumal aktivistische WDR-Mitarbeiter Buhrow in einem Brief vorwarfen, vor einer „rechten Empörung“ eingeknickt zu sein. Unter diesen Umständen hat es Buhrow nun schwerer als jeder andere Intendant, für die Öffentlich-Rechtlichen in der nächsten Gebührenperiode ab 2021 drei Milliarden Euro zusätzlich zu bekommen.
Um dieses Ziel doch noch zu erreichen, gibt der WDR erst einmal Geld aus: Er kaufte sich die Dienste der Münchner Agentur Media 5 ein, ein Spezialistenteam für Krisenkommunikation. Geschäftsführer ist Andreas Fünfgeld, Ex-Pressesprecher von RTL2.
Was sonst zur Rundfunkgebühren-Routine gehört, wird 2020 in der selbstverschuldeten Krise zum Minenfeld. Im Februar erscheint der übliche Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Normalerweise streicht die KEF vor jeder neuen Gebührenperiode einen Teil der Finanzforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unterbreitet Sparvorschläge. Anders formuliert: Die Öffentlich-Rechtlichen schlagen auf ihre Forderungen stets einen Betrag auf, weil sie damit rechnen, dass die KEF sie wieder leicht reduziert. Doch in diesem Jahr und in dieser öffentlichen Diskussion bekommt die zu erwartende KEF-Kritik an der üppigen Personalausstattung der Öffentlich-Rechtlichen und der hohen Bezahlung ein besonderes Gewicht. Denn in der aktuellen Debatte geht es nicht mehr um einen Aufschlag auf die Rundfunkgebühr von derzeit 17,50 Euro monatlich – sondern um die Grundsatzfrage, ob die Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich ihren Auftrag erfüllen, oder ob sie in Wahrheit politisch korrekte Belehrung verbreiten und dafür noch Extramilliarden bekommen sollten.
In dieser öffentlichen Debatte soll die Münchner Agentur nun helfen – für ein kolportiertes Budget von einer halben Million Euro. Auch bisher hatten die Öffentlich-Rechtlichen Geld für externe Helfer ausgegeben, um das Image zu polieren – dabei aber eher noch weiteren Schaden angerichtet, etwa mit dem ARD-„Framing Manual“, einem Propaganda-Leitfaden, den MDR-Intendantin Karola Wille bestellt hatte. Das „Manual“ für „unseren Gemeinwohl-Funk“ kostete den Sender eine sechsstellige Summe, und brachte der ARD wegen seiner plumpen Ratschläge jede Menge Hohn und Kritik ein. TE hat darüber umfangreich berichtet.
Die Öffentlichkeitsarbeit Buhrows, der ARD-Sender, des ZDF und des Deutschlandfunks für mehr Geld richtet sich vor allem auf die Abgeordneten der 16 Landtage. Denn alle Parlamente müssen zustimmen. Kommt in einem keine Mehrheit zustande, dann gibt es keine Gebührenerhöhung. Die Abgeordneten stehen wiederum unter Druck unzufriedener Bürger, vor allem in Ostdeutschland, wo die Polit-Belehrung der Sender besonders vielen aufstößt.
Schon 2011 meinte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Verabschiedung des damaligen MDR-Intendanten Udo Reiter: „Weitere Gebührenerhöhungen werden in den nächsten Jahren politisch nicht vermittelbar sein.“
Mittlerweile stellt sich die Frage anders: Wieviel Gebührengeld wird ausgegeben, um noch mehr Gebührengeld einzutreiben? Die Entscheidungen über Gebührenerhöhungen treffen die Landtage. Dürfen die Sender also Gebührengelder dafür ausgeben, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen?
