In den USA hat der Staat die sozialen Netzwerke benutzt, um seine Pandemiepolitik durchzusetzen. Das gilt sowohl für die Regierung Trump wie für die Regierung Biden. Darüber hat der Journalist David Zweig in The Free Press berichtet. Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk stellte Zweig internes Material für die Recherche zur Verfügung und erlaubte es seinen Mitarbeitern, dem Journalisten Auskunft über Interna zu geben. In vergleichbaren Recherchen hatten andere Journalisten zuvor darüber berichtet, wie linke Mitarbeiter auf Twitter konsequent rechte Meinungen unterdrückten und dabei mit dem FBI kooperierten.
Material zur Pandemie wurde auf Twitter – und mutmaßlich auch auf anderen sozialen Netzwerken – zensiert, wenn es der Politik der jeweiligen Regierung widersprach, berichtet Zweig. Selbst wenn die entsprechenden Beiträge nachweislich zutreffend waren. Auch anderen Nutzern, die diese Beiträge teilten, reduzierte Twitter die Reichweite – machte sie also somit unsichtbar. Wobei die Interessen der beiden Regierungen unterschiedlich waren.
Für die Biden-Regierung stand dann die „Impfkampagne“ im Mittelpunkt. Nutzer, die Kritik an der Impfung übten wie Alex Berenson, sollten bekämpft werden. Im Sommer 2021 verkündete die Biden-Regierung melodramatisch, Nutzer wie Berenson würden Menschen töten – „killing people“ –, indem sie falsche Informationen über die Impfung verbreiteten. Stunden später sperrte Twitter Berenson für einen Monat. Der klagte und im Prozess zeigte sich, das Weiße Haus habe Twitter zu diesem Schritt gedrängt, wie Zweig berichtet. Ihm vorliegendes Material belege das.
Lauren Culbertson berichtete gegenüber Zweig, dass Mitarbeiter sich diesem Druck durchaus widersetzten. Sie leitet für Twitter die Abteilung „U.S. Public Policy“. Die Biden-Regierung sei deswegen entsprechend “very angry” gewesen. Der Vorwurf, Twitter tue nicht genug, um solche Accounts zu stoppen, begründete den Regierungs-Zorn. Doch das Netzwerk kam den Leuten des Präsidenten Biden auch entgegen und schränkte die Accounts von Kritikern ein. Darunter Menschen mit Doktortitel und andere Experten. Der Staat stützte sich bei Corona auf „die Wissenschaft“ – aber wer dazu gehört, das wollte die Politik entscheiden.
Für die Biden-Regierung gehörte Doktor Martin Kulldorff eben nicht zu „die Wissenschaft“. Kulldorff ist Epidemologe an der Harvard Medical School. Aber er widersprach wiederholt den amerikanischen Gesundheitsbehörden. Also warf ihm Twitter vor, „missinformation“ zu betreiben. Ob Kulldorffs Expertenmeinung zutreffend ist, entschied der Moderator einer Internet-Plattform. „Die Wissenschaft“ war also ein IT-Experte oder Politologe. Auf Grund dessen Urteil warnte Twitter seine Nutzer davor, Kulldorff führe sie in die falsche Richtung. Eine durchaus gängige Praxis. Noch heute setzt Facebook unter jeden Beitrag einen Link zu Regierungsinformationen, wenn in dem Beitrag Wörter vorkommen, die irgendwie in Verbindung stehen mit Covid oder Impfung.
In den USA hat die Aufklärung darüber begonnen, wie der Staat die Pandemie nutzte, um in Grundrechte wie die Pressefreiheit einzugreifen. Und in Deutschland? Dort sollen diese Eingriffe in die Pressefreiheit erst richtig beginnen. Die „Fortschrittskoalition“ verlangt, Twitter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Weil Twitter ein Ort des Bösen ist, Heimat von „Hass und Hetze“, stellen die Grünen passenderweise genau dort ihre Politik vor.
Aber die Grünen wollen sich die Hände nicht selbst schmutzig machen. Deswegen fordert Sven „Pontius Pilatus“ Giegold: „Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommision stellen!“ Er habe die zuständigen Kommissare angeschrieben. Der Grüne Giegold will massiv in die Pressefreiheit eingreifen, weil Musk sich „wettbewerbswidrig“ verhalte. Mit den Berichten über staatliche Eingriffe bringt der Wirtschafts-Staatssekretär seine eigene Aufforderung zu staatlicher Zensur allerdings nicht (selbst) in Verbindung.
