Ausgerechnet: Skandalsender RBB fordert höhere Gebühren

Derzeit zahlen Bürger monatlich 18,36 Euro an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – für ein Angebot, das immer mehr als unbefriedigend empfinden oder überhaupt nicht nutzen. Die Verantwortlichen von ARD und ZDF dagegen halten die gut 10 Milliarden Euro an Gebührengeldern, die ihre Anstalten jährlich kassieren, ihrerseits für unbefriedigend: Sie fordern ab 2025 deutlich mehr Geld.

Der jüngste Vorstoß dazu kommt jetzt von einem ARD-Sender, dessen Führungspersonal eigentlich allen Grund hätte, sich bei der Geldforderung stärker zurückzuhalten als alle anderen. Dass ausgerechnet die Intendantin der Skandalanstalt RBB Katrin Vernau jetzt eine kräftige Gebührenanhebung von acht Prozent fordert, zeigt, dass die ÖRR-Gewaltigen in ihrem öffentlichen Auftreten mittlerweile kein Maß mehr kennen.

„Wenn wir erst mal auf eine Beitragsanpassung warten müssten, dann haben wir einen erheblichen Druck im Budget“, klagte Vernau gegenüber dpa. „Das heißt, wir müssten unweigerlich die nächste Sparrunde einläuten. Wenn keine Beitragsanpassung kommt, kann man auch keine Tarifsteigerung machen.“ Der derzeitige Jahresetat von 455 Millionen Euro reiche dafür nicht. Ohne ein kräftiges Gebühren-Plus müsste sich der RBB von Personal trennen. Außerdem erklärte Vernau, wie stark die Inflation dem Sender zu schaffen mache. Dass das auch für die Gebührenzahler zutrifft, scheint für sie keine Rolle zu spielen.

Unter seiner mittlerweile entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger machte der RBB Schlagzeilen durch seine feudale Praxis beim Geldausgeben: von der Luxussanierung der Chefetage mit Massage-Sessel und italienischem Edelparkett bis zu Plänen für ein extrem teures „digitales Medienhaus“. Selbst den Champagner, den sie ihren privaten Gästen vorsetzte, ließ sich Schlesinger aus der Senderkasse bezahlen. Die gesamte Führungsmannschaft genehmigte sich außerdem selbst hohe Bonuszahlungen zu den ohnehin schon üppigen Gehältern.

In den Geldrausch geriet die Senderspitze offenbar auch deshalb, weil der RBB – wie andere Anstalten auch – nach der Umstellung des Bezahlsystems auf die Haushaltsabgabe deutliche Mehreinnahmen verbuchte. Im Jahr 2021 verzeichnete der Sender außerdem zusätzliche Gebührenerträge durch den Zuzug nach Berlin und Brandenburg. Das Finanzpolster ist allerdings mittlerweile aufgebraucht.

Trotzdem ging das lockere Geldausgeben auch nach der Ära Schlesinger weiter: Vernau etwa ließ sich trotz ihres Jahresgehalts von 295.000 Euro vom Sender noch ihre Zweitwohnung in Berlin bezahlen.

Üppig fallen auch die Kosten für die juristische Aufarbeitung der Verschwendungsorgie unter Schlesinger und die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung um deren Abfindung aus. Bisher zahlte der Sender der Kanzlei Lutz Abel nach eigenen Angaben insgesamt 1.457.473,64 Euro Millionen Euro für eine Compliance-Untersuchung – deren Ergebnis aber noch nicht vorliegt. Die Gesamtkosten für die Rechtsberatung betragen vorläufig 2,155 Millionen Euro.

Den Auftrag an die Kanzlei Lutz Abel hatte der RBB 2022 nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben.