Tichys Einblick
Ramelow rabiat–Dobrindt dürr–Miersch monoton

Schwafeln bei Illner: Realitätsverbieger unter sich

Leute, die nicht mit Geld umgehen können, reden über Geld. Und gescheiterte Minister wollen uns alle retten. Das kann ja was werden. Bittere Erkenntnis nach einer ermüdenden Talkrunde bei Maybrit Illner: Wir werden von Schwaflern regiert. Von Michael Plog

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Die Verachtung der Zuschauerintelligenz hat ein neues Niveau erreicht. Maybrit Illner am Donnerstag – da sitzt ein Alexander Dobrindt (CSU) und kann immer wieder seelenruhig den spektakulären Wählerbetrug der Union kleinschwafeln. Er streitet sogar ab, dass das jetzt beschlossene, gigantische Billionenschuldenpaket überhaupt ein Billionenschuldenpaket sei. Und wer sitzt ihm gegenüber? Bodo Ramelow, der voller Inbrunst behauptet, die Schulden seien nicht mal Schulden.

Immer wieder versucht Illner, Dobrindt irgendwie festzunageln. Ob die CDU nicht vor der Wahl exakt das Gegenteil dessen versprochen habe, was sie jetzt tut? Keine Antwort. Ob mit dem Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz jetzt „der Ehren-Sozi am Start“ sei, der all das durchsetzt, was eigentlich die Sozialdemokraten forderten? Dobrindt weicht aus. Sogar den Umfang der neuen Schulden stellt er in Abrede. „Ungefähr ’ne Billion“, sagt Illner, und Dobrindt ruft: „Nein, nein, schlichtweg nein.“ Illner versucht es anders: „Ein nach oben offener Betrag …“ Dobrindt: „Ja, das ist richtig und das ist notwendig. Weil wir ja nicht ausrechenbar sein wollen für Putin.“

Putin, Trump, Ukraine – solche Schlagworte fallen häufig an diesem Abend. Zum Vergleich: Bis das Wort Migration erstmals fällt, dauert es bis Minute 46 von 60. Und auch da nur in einem Nebensatz. So viel zum Realitätsbezug dieser Runde.

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Und das, obwohl das Land doch vor „riesigen Aufgaben“ stehe, dringend reformiert werden und vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse, wie alle immer betonen. Was alles im Argen liegt, das weiß Dobrindt besonders gut, schließlich hat er es mit eingebrockt. Von 2013 bis 2017 war er Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zusammen mit seinem Vorgänger und Parteikollegen Andreas Scheuer hat er erfolgreich die PKW-Maut zur großen Pleite entwickelt. Und bei der Digitalisierung setzte er auf veraltete Kupferkabel statt auf Glasfaser. Dobrindt weiß also, wie man Steuergeldmilliarden in den Sand setzt. Jetzt ist er als Innenminister im Gespräch.

Richtig sauer ist der Linke Bodo Ramelow an diesem Abend. Bei verschiedenen Themen, vom Kampfjet bis zur Stromtrasse, redet er sich derart in Rage, dass es für den Zuschauer zeitweise wirklich unangenehm wird. Mit Dobrindt schreit er sich bisweilen sogar an, sodass die Runde nur bass erstaunt zusehen kann. Bei Ramelow gehört Aggression zum „guten“ Ton. Schließlich ist seine Partei die offizielle Rechtsnachfolgerin der DDR-Mauerschützenpartei SED. Dobrindt greift am Ende zur persönlichen Bazooka: „Also, Sie haben ja im Deutschen Bundestag wirklich noch gefehlt!“

Auf das Thema Megaverschuldung hat Ramelow eine etwas kuriose Sicht, um es vorsichtig auszudrücken. „Ich teile Ihren Schuldenbegriff nicht“, sagt er. Das seien doch Investitionen in die Zukunft. Robin Alexander („Welt“) muss lachen. „Spektakuläres Statement. Die werden am Kapitalmarkt aufgenommen, dafür werden Zinsen gezahlt, dafür gibt es irgendwann hoffentlich Tilgungspläne, die müssen zurückgezahlt werden. Und der sagt, es sind aber keine Schulden.“ Doch Ramelow ist nicht runterzukriegen von seinem schmalen Brett: „Das ist mir zu dumm, was Sie sagen“, blafft er Alexander an. „Das ist mir einfach zu dumm. Ich bin Kaufmann, das ist eine Investition.“

Da wären wir also mittendrin bei Illner an diesem bis dahin schönen Donnerstagabend. Menschen, die von Geld keine Ahnung haben, fachsimpeln über Geld. Menschen, die das Land erfolgreich heruntergewirtschaftet haben, reden jetzt über dessen Rettung. Und Menschen, die bereits bei einem Medienhaus die Digitalisierung verschlafen haben, erklären nun, wie man ganz Deutschland digitalisiert: Julia Jäkel, ehemalige Geschäftsführerin bei Gruner & Jahr, stellt fest, „dass unser Staat nicht mehr handlungsfähig ist“. Deshalb sei sie „in den Maschinenraum der Politik gegangen“.

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Gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, hat sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen. „Wir haben uns mit den Gelingensbedingungen beschäftigt“, sagt sie. Als Illner die seltsame Wortkreation wiederholt, bedankt sich Jäkel erfreut, denn „das ist, ehrlich gesagt, mein Lieblingsbegriff“.

Jäkel empfiehlt, „dass der Staat ein neues Verhältnis zu seinen Bürgern entwickelt“. Es brauche weniger Berichtspflichten, Dokumentationspflichten und mehr Vertrauensvorschuss dem Bürger gegenüber. Warum es dafür ein ganzes Buch an Vorschlägen braucht, wie es ihre Initiative gerade präsentiert hat, wird nicht so recht klar. Argentiniens Präsident Javier Milei etwa hat Größeres mit weniger Worten geschafft. Und es zuletzt auch dem Weltwirtschaftsforums (WEF) eindrucksvoll ins Stammbuch geschrieben.

Ist Deutschland noch zu retten? „Vielleicht war der Druck nicht groß genug. Heute ist der Druck gigantisch“, sagt Jäkel. Während Dobrindt und Ramelow palavern, lässt sie sich stöhnend und erschöpft in ihre Rückenlehne fallen, zu absurd sind die Ausführungen. „Die Schuldenbremse gibt es nach wie vor“, behauptet Dobrindt allen Ernstes. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch – wie Dobrindt Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams – belässt es bei Floskeln: „Ich glaube, wir sind jetzt hier alle wirklich hochkonzentriert.“ Oder: „Ich gehe davon aus, dass diese Koalition entstehen kann.“ Wenn Miersch auf das Land schaut, „dann sieht man, dass da hohe Zustimmungswerte sind in der Bevölkerung zum Beispiel bei der Unterstützung der Ukraine“. Sein bester Spruch über die Ampel: „Erfolglos regiert, das würde ich zurückweisen.“

Für die Koalitionsverhandlungen schickt Dobrindt ganz offen eine Warnung an Miersch: „Die Augenhöhe ist da, aber es gibt eben auch ein Wahlergebnis. Und wie diese Parteien da abgeschnitten haben, das muss sich auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln können.“

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Als sich die geistige Ebbe immer gespenstiger ausbreitet, wird es Jäkel zu bunt. Sie spricht zur Runde, wie man kleinen Kindern etwas erklärt: „Das klingt ja alles supi, aber wir müssen jetzt einfach tiefer gehen.“ Auch Robin Alexander sieht schwarz. Nach Durchsicht des ersten Sondierungspapiers kommt er zu dem Schluss: „Die haben sich auf gar nix geeinigt bisher. Das ist schon bemerkenswert. Das ist so ein Dokument, wo ich gesagt hab’: Oh, warum haben die sich überhaupt getroffen? Weil: Da hätten die auch die Wahlprogramme einschicken können.“

Alexander hat an diesem Abend von allen Teilnehmern das meiste Glück beim Denken. Aber auch nicht immer. Am Ende lobt er Robert Habeck! Für die absurden, umweltverpestenden LNG-Terminals und das Meer an Windkraftanlagen, die überall wie Spargel aus dem Boden schießen und gegen die sich kaum noch ein Anwohner wehren kann. Toll, wie schnell das alles geht, findet der Mann von „Welt“. Ob es auch in die richtige Richtung geht, darüber denkt er sicher nächstes Mal nach. Er kommt ja so gut wie jede Woche.

Kurios: Illner selbst ist vom Ende der eigenen Sendung überrascht. Die Frau, die so gern die Schnelldenkerin gibt und Sätze ihrer Gesprächspartner vorauseilend zu Ende spricht, ringt um Worte. Sie stammelt: „Das ist ein absurdes, ein abruptes!, nicht ein absurdes Ende.“

Fast richtig: Das Ende war nicht abrupt, aber die ganze Sendung absurd.

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