Bei Maischberger ist an diesem Abend Robert Habeck zu Gast. Schon im Vorfeld darf die versammelte Journalistenrunde Habecks schlechte Arbeit rechtfertigen. So wird wieder mal eine Legende perpetuiert: Dass das Heizungsgesetz ja gar nicht so schlimm ist, nur schlecht kommuniziert wurde. Das findet auch Kaberettist Urban Priol. Die Vorstellung der Journalisten: Die ursprüngliche Befürchtung vieler Bürger, dass sie ihre bestehende Heizung rausreißen müssen, ist doch nicht in Erfüllung gegangen. Also, so folgern Helene Bubrowski (FAZ) und Susanne Gaschke (NZZ), ist das Gesetz ja nicht so schlimm und der arme Habeck wurde nur schlecht verstanden.
Also, die Bürger müssen laut Gesetz schon ihre Heizungen rausreißen, wenn sie älter sind als 30 Jahre oder vor 1991 in Betrieb genommen wurden und mit Öl oder Gas beheizt werden. Und wenn die Heizung kaputt geht, muss sie durch eine andere Heizform ersetzt werden. Aber das sind alles Details, die Journalisten gerne übersehen und Kosten, die man den Bürgern ja zumuten kann, oder?
Habeck findet das auch, dass „die Kommentatorinnen und Kommentatoren das richtig analysiert“ haben. Wie gnädig vom Minister, und wie gefällig, liebe Kommentatoren. Haben die Politik der Grünen und ihr Verhalten in der Ampel einen Einfluss auf den Erfolg der AfD in den Landtagswahlen?, will Maischberger wissen. Das findet Habeck natürlich nicht. „Rechter Populismus“ sei in ganz Europa zu beobachten und die Grünen haben nur in Deutschland ein Heizungsgesetz gemacht. Also kann es nicht an den Grünen liegen, dass sich Bürger von den Bestandsparteien abwenden.
Die Tendenz ist klar: Der Minister beschließt Dinge. Diese Dinge haben unvorhergesehene Folgen. Diese Folgen sind aber nicht seine Schuld, findet er.
Atomkraft, nein basta!
Minutenlang diskutiert man über die Wärmepumpe und das Heizungsgesetz: Schon jetzt ist klar, dass es eine Geldverbrennung unfassbaren Ausmaßes ist. Sanierungen und Heizungstausch, die damit einhergehen, sparen nur einen Bruchteil des CO2 ein, den die deutschen Atomkraftwerke sparen könnten. Denn um die Stromlücke zu schließen, werden alte, schmutzige Kohlekraftwerke reaktiviert. „Das ist nichts, worauf ich stolz bin“, meint Habeck, als Sandra Maischberger ihn darauf anspricht. Aber die AKWs bleiben aus, basta, das haben die Politiker so beschlossen.
Dass der Strom teuer und das Gas knapp ist, hat damit alles nichts zu tun. Findet Habeck. „Wenn nichts passiert, kommen wir gut durch den Winter“, so Habeck. Und erzählt, welche Probleme die Gasversorgung hat. In Australien streiken Verladearbeiter, in Estland ist eine Pipeline beschädigt und ein Datenkabel durchtrennt. Sabotage, impliziert der Minister, durch wen, spricht er nicht aus.
Aber Atomkraft: Nein, die kann man nicht reaktivieren, die steht nicht mehr zur Verfügung. „Es wurde vereinbart vor Jahren, dass sie abgeschaltet werden“, die Atomkraftwerke sind „ausgelutscht“. Und deswegen bleiben sie aus, Braunkohle kommt wieder ans Netz.
Alles wenig kohärent. Aber es ist ja Robert Habeck. Der hat nur wieder schlecht kommuniziert, werden sie nachher sagen.
Habecks Zweitjob
Aber Habeck ist nicht nur Klimaminister, das ist nur sein Lieblingsjob. Nebenbei ist Habeck ja auch Wirtschaftsminister. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Immerhin hat er die Probleme verstanden: schwacher Absatz in China, hohe Energiekosten, Monsterbürokratie und Fachkräftemangel. Und Lösungen hat er keine, als zu erfinden, dass die CDU gegen Fachkräfteeinwanderung sei.
Und die anderen Probleme, die er angesprochen hat? Teure Energie, Bürokratie, Lethargie: Nein, das kehrt er unter den Teppich und prophezeit für das nächste Jahr wieder gutes Wachstum. Und das Wachstum wird durch „staatliche Investitionen“ getrieben. Wie „die Bundeswehr“. Jetzt sollte man wissen, dass Ausgaben für das Militär nie Investitionen sind: Sie sind Konsum, denn Armeen sind Geldvernichtungsmaschinen, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bieten. Alles wenig kohärent. Aber es ist ja Robert Habeck. Der hat nur wieder schlecht kommuniziert, werden sie nachher sagen.
Er spricht auch noch über andere Themen: die Rolle konservativer Parteien in seiner Welt, die neuen Regeln zur Migration und so weiter. Das Frustrierende ist: Anders als seine Kollegin Annalena Baerbock erkennt Habeck durchaus die Probleme. Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Die konservativen Parteien, alle beide, sind verloren. Die Bürokratie erstickt die Wirtschaft.
Und dann biegt Habeck auf der Zielgeraden links ab und überlegt sich eine Lösung, die nicht funktioniert. Merz soll bitte linke Politik in schwarzem Gewand machen, und die Migration soll begrenzt werden, indem Abeschiebehaft nun 28 Tage lang dauern darf. Aber die Grenzen werden nicht geschlossen. Die Bürokratie wird abgeschafft, indem man mehr Bürokratie schafft, die die Bürokratie vereinfachen soll.
Die Ratlosigkeit in Israel
Aus Tel Aviv wird noch Gil Yaron zugeschaltet. Er leitet das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Israel. Warum ein Bundesland eine eigene Mini-Botschaft unterhält, das muss man nicht verstehen, ist aber mittlerweile gang und gäbe. Yaron erzählt von der beklemmenden Realität des Krieges: Verwandte und Bekannte, die bereits gefallen sind. Die ewige Angst vor Beschuss. Und die brutale Realität eines Krieges in Gaza, gegen eine Hamas mit 10.000 Kämpfern, die sich in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern eingegraben haben.
Viel Zeit hat er nicht, Minister Habeck hat zu lange referiert, aber die wenigen Minuten haben es in sich. Er beschreibt die Ratlosigkeit im Land: Man versuchte, mit der Hamas zu leben, und die Hamas schlachtet die Israelis ab. Also fällt man in Gaza ein, um die Hamas zu entmachten und um die Täter zu bestrafen. Was kommt danach? Das entscheidet Israel, wenn die Panzer am Mittelmeer stehen, denn vorher ist keine Zeit. Nun herrscht Krieg.
